Die deutsch-chinesische Kooperation im Umweltschutz

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Inhaltsverzeichnis
 
1. Einleitung
2. Die deutsch-chinesische Zusammenarbeit im Umweltschutz allgemein
a) Umweltprojekte der Entwicklungszusammenarbeit
b) Der privatwirtschaftliche Bereich der Umweltkooperation
3. Der öffentliche Bereich deutsch-chinesischer Umweltkooperation
3.1. Die GTZ – ein „ausführendes Organ“ deutscher Entwicklungspolitik
3.1.1. Die GTZ in China
3.1.2. Schwerpunkt Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
3.1.3. Schwerpunkt Umweltpolitik und Energiemanagement
4. Der privatwirtschaftliche Bereich deutsch-chinesischer Umweltkooperation
4.1. Das Netzwerk „econet china“
4.2. Das „Kompetenznetzwerk Umwelttechnik Rheinland-Pfalz“
4.3  Das „Kompetenznetzwerk Umwelttechnik“ und China
5. Fazit
5.1. Die Umweltschutzkooperation im Wandel
5.2. Erfolge der Umweltschutzkooperation
6. Quellen- und Literaturhinweise
7. Autor und Copyrighthinweis

1. Einleitung

Von der sensationshungrigen und in letzter Zeit oftmals äußerst china­kritischen Tages­presse weitgehend unbeachtet, unter­halten Deutschland und China schon langjährige, gute und sich ständig erweiternde Be­ziehungen im Bereich des Umweltschutzes. Diese deutsch-chinesische Ko­operation im Umwelt­schutz näher zu beleuchten, soll Thema dieses Aufsatzes sein. Dabei sollen weder Entwicklung und Geschichte dieser Be­ziehungen, noch Handlungs- und Ent­scheidungs­orientierung im Vordergrund stehen. Ziel dieser Arbeit soll vielmehr sein, den gegenwärtigen Stand der Dinge anhand verschiedener Beispiele zu skizzieren und dabei sowohl den deutschen, als auch den chinesischen Blickpunkt zu berück­sichtigen.

Aus systematischen Gründen möchte ich dafür zunächst zwischen zwei Bereichen der Umweltkooperation differenzieren: zwischen dem öffentlichen und dem privat­wirtschaftlichen Bereich. Ich werde die Aktivitäten dieser beiden Ebenen kurz vorstellen und anschließend anhand von mehreren Beispielen ausführlicher erläutern. Diese Darstellung der Kooperation anhand exemplarischer Beispiele bildet den Hauptteil meines Aufsatzes. Kriterien für die Auswahl dieser Beispiele waren Repräsentativität der Projekte (es gibt meist mehrere vergleichbare Projekte z. B. in anderen Regionen), Aktualität (die Projekte stehen alle noch in der Durchführung, bzw. wurden erst kürzlich abgeschlossen) und regionaler Bezug (in Hinblick auf das von mir vorgestellte „Kompetenznetzwerk Umwelttechnik Rheinland-Pfalz“, das gegründet wurde in einer „Zweigstelle“ der FH Trier, nämlich auf dem Umweltcampus Birkenfeld).[1] In dem abschließenden Fazit möchte ich auf Entwicklungstendenzen eingehen, die ich in diesem Prozess der Zusammen­­arbeit zu erkennen glaube und auf positive (Neben-)Effekte aufmerksam machen, die eine solche Partnerschaft über Sprach- und Kultur­grenzen hinweg mit sich bringen kann.

Aufgrund der Aktualität der vorgestellten Projekte gestaltete sich die Literatur­­recherche schwieriger als erwartet. Aus wissenschaftlichen Print­medien ist verständlicherweise über solche Programme, wie „econet china“, das erst im Januar 2008 gestartet wurde und Thema des 4. Kapitels ist, noch sehr wenig Substantielles zu erfahren. Doch auch das rasant wachsende Online-Medium Internet vermag es nicht immer die Nach­forschungen nach unabhängiger, möglichst objektiver Berichterstattung und Analysen zu befriedigen. So ist man darauf angewiesen, den Daten, die die jeweiligen Organisationen selbst herausgeben, zu vertrauen. In den Fällen, wo ich mich auf solches Datenmaterial beschränken musste, sollte dies jedoch auch vertretbar sein, da es sich um hierbei um Quellen staatlicher oder öffentlicher Institutionen handelt, wie z. B. die GTZ oder das Landes­ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz.

2. Die deutsch-chinesische Zusammenarbeit im Umweltschutz allgemein

Die VR China und Deutschland unterhalten seit 1972 diplomatische Be­ziehungen. Seitdem haben sich die beiden Staaten zu engen Partnern, vor allem im wirtschaftlichen Bereich, entwickelt. So ist Deutschland unter allen europäischen Ländern in seiner bilateralen Kooperation mit China mit Ab­stand das aktivste Land. Umgekehrt gilt ebenso: China ist größter Handels­partner Deutschlands in Asien. Im Jahr 2006 betrug das Handels­volumen 76,3 Mrd. Euro.[2]

Die Kooperation auf dem Umweltsektor möchte ich unterteilen in Umwelt­projekte der Entwicklungszusammenarbeit, also öffentliche, gemein­nützige Projekte und technisch-wissenschaftliche Dienstleistungen, die privat und gewinnorientiert durchgeführt werden. In beiden Bereichen agiert Deutsch­land als Dienstleister, bzw. Exporteur von Umwelttechnik. Mir ist kein Fall bekannt, in dem Deutschland nicht in der Rolle des Geberlandes ist.

a) Umweltprojekte der Entwicklungszusammenarbeit

Bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit nimmt Deutschland, nach Japan als größtem bilateralen Geber, weltweit den zweiten Platz ein.[3] Im Jahr 2007 stellte das Bundesministerium für wirtschaft­liche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 67,5 Mio. Euro Entwicklungshilfe für China zur Ver­fügung.[4] Von diesem Betrag gingen 17,5 Mio. Euro an die China-Projekte der GTZ, eine Vereinigung, auf die ich im folgenden Kapitel ausführlich zu sprechen kommen werde.

Die deutsch-chinesische Entwicklungszusammenarbeit gestaltet sich äußerst vielseitig. Es bieten z. B. deutsche Expertenrunden chinesischen Regierungs­­­institutionen Beratung in umweltpolitischen Fragen an, unter­stützen sie in Wirtschafts- und Umweltschutzreformen oder beteiligen sich an städte­planerischen Ausschüssen. Die Bereiche, die sich in den letzten Jahren am stärksten entwickelt haben, sind Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Im Folgenden werde ich noch einige Beispiele der bilateralen Umweltkooperation genauer erläutern.

Wichtigste Akteure von deutscher Seite sind politische Stiftungen, die GTZ, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (die KfW, die, ebenfalls wie die GTZ, im Auftrag des BMZ handelt und für die finanzielle Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern verantwortlich ist) sowie kirchliche Hilfswerke, wie „Brot für die Welt“ und „Misereor“.

b) Der privatwirtschaftliche Bereich der Umweltkooperation

Dieser Bereich umfasst alle technisch-wissenschaftlichen Dienstleistungen, die mit finanziellen Interessen verbunden sind, wie z. B. Geschäfts­beziehungen von Unternehmen der deutschen Umwelttechnikbranche mit chinesischen Unternehmen, aber auch Projekt­zusammenarbeit zwischen chinesischen und deutschen Forschungspartnern, vor allem auf dem Gebiet der High Technology und Grundlagenforschung. Wegen ihrer langjährigen Erfahrung haben hier deutsche Unternehmen und Forscher einen Wissens­vorsprung, der ihnen ökonomische Vorteile verschaffen kann.

Der deutsche Marktanteil am chinesischen Umweltmarkt liegt jedoch noch weit hinter dem der USA und Japan mit jeweils ca. 15%, während der Anteil der gesamten EU lediglich 12% beträgt. Problem der deutschen Unter­nehmen sind oft die hohen Kosten für die Markterschließung. Die chinesische Seite kritisiert, dass die Deutschen zu wenig flexibel seien. Sie sollten statt teurer Spitzentechnologie lieber öfter den einfacheren chinesischen Ansprüchen ange­passte, preisgünstigere Alternativen anbieten.

3. Der öffentliche Bereich deutsch-chinesischer Umweltkooperation

3.1. Die GTZ – ein „ausführendes Organ“ deutscher Entwicklungspolitik

Exemplarisch für die gemeinnützigen Umwelt­­projekte in der Entwicklungs­zusammenarbeit möchten ich in diesem Auf­satz die GTZ behandeln. Die GTZ (Gesellschaft für technische Zusammenarbeit) ist der größte Akteur Deutsch­lands, der im Ausland vor Ort entwicklungspolitische Projekte durch­führt und unterstützt. Mit Ausnahme Westeuropas, Nordamerikas und Australiens führt die GTZ weltweit Projekte durch, die dem Ziel der nach­haltigen Entwicklung dienen.

Die GTZ wurde 1975 als privatwirtschaftliches Unternehmen gegründet, ist jedoch ein gemeinnütziges Unternehmen und arbeitet nicht gewinnorientiert. Sein Hauptauftraggeber ist das BMZ, das Bundesministerium für wirtschaft­liche Zusammenarbeit und Entwicklung. Damit ist die GTZ sozusagen DAS ausführende Organ der entwicklungspolitischen Vorhaben der Bundes­regierung. Neben dem BMZ, dem größten Auftraggeber,[5] sind weitere Auftrag­­geber z.B. die Europäische Kommission, die Weltbank und Unter­nehmen der Privatwirtschaft.

Für die GTZ arbeiten ca. 10 000 Mitarbeiter in mehr als 120 Ländern. Die Zentrale befindet sich in Eschborn bei Frankfurt a. M., wo knapp 1000 Mit­arbeiter beschäftigt sind. Das Geschäftsvolumen belief sich im Jahre 2006 auf eine Milliarde Euro, davon sind 700 Millionen Euro vom BMZ finanziert worden.[6] Im gleichen Jahr standen weltweit 2200 Projekte in der Durch­führung und in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft wurden knapp 300 PPP-Projekte durch­geführt, also „Public Private Partnerships“,  die schon in über 60 Ländern gestartet wurden.[7]

3.1.1. Die GTZ in China

Die Zusammenarbeit der GTZ mit China besteht seit 25 Jahren. Die heutige Kooperation unterscheidet sich sehr von der der 80er Jahre, da sich die Erforder­nisse der chinesischen Reformpolitik stetig änderten. Während zu Beginn der Zusammenarbeit Vermittlung beruflicher Bildung und Armuts­bekämpfung die Schwerpunkte waren, spielen heute Ressourceneffizienz und Klimaschutz bedeutende Rollen. Gegenwärtig werden in China 28 Projekte auf dem öffentlichen Sektor und 22 PPP-Projekte durchgeführt.[8]

Ihre Arbeit in China unterteilt die GTZ in folgende beiden Schwerpunkte:

Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, sowie Umweltpolitik und Energie­management. Beide Schwerpunkte werde ich im Folgenden jeweils kurz vorstellen und ihre praktische Arbeit anhand eines Programmbeispiels genauer erläutern.

3.1.2.   Schwerpunkt Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung

Unter den ersten Schwerpunkt fallen Projekte, die z.B. chinesische Regierungs­­­institutionen in Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Reform­politik beraten, dem Nationalen Volkskongress (NVK, 全国人民代表大会) im Bereich der Rechts­reformen Hilfestellung leisten, Reformen des Finanz­sektors unterstützen oder eine nachhaltige Marktwirtschaft fördern.[9]

Am Beispiel des Programms „Wirtschafts- und Strukturreform: Ko­operation mit dem Forschungsbüro des Staatsrats“ möchte ich die Arbeit dieses Schwer­punkts kurz schildern.
Das Forschungsbüro des Staatsrates (国务院研究室, kurz: 国研室) ist direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt und verfügt über einen dementsprechend hohen Einfluss auf die wirtschaftliche Reformpolitik. Es wird mit Nach­forschungen und Analysen beauftragt, die für die politische Entscheidungs­findung benötigt werden und ist verantwortlich für die Erstellung des jähr­lichen Arbeitsberichtes des Minister­präsidenten.[10]

Das Projekt steht kurz vor dem Abschluss, seine reguläre Laufzeit ging von April 2004 bis März 2008. Mit dem Ziel der Stärkung und Profilierung sozialer und Wirtschaftsreformen besteht dieses Projekt in der Hauptsache aus wirtschaftspolitischen Dialogen, an denen sowohl chinesische, als auch deutsche und europäische Experten beteiligt sind. Deutsche Beteiligte sind u. a. Mitglieder des deutschen Sachverständigenrats, der Ministerien etc. Bei den durchgeführten Experten­runden und Work­shops wurde vor allem das Problem der Landflucht in China behandelt. Die deutsche Seite konnte dabei auf die Erfahrungen nach der Wieder­­vereinigung zurückgreifen.

Anhand von Studien und Workshops sollte die Restrukturierung alt­industrieller Gebiete in China geplant werden. Sie wurden angeleitet von Fach­experten der ehemaligen Industrie­region Ruhr und den neuen Bundes­ländern. Es wurden weitere Reformvorschläge im Bereich der Wirtschafts­­reform zu Themen wie Um­strukturierung von Staats­unternehmen und E-Governance gemacht.[11] 

3.1.3. Schwerpunkt Umweltpolitik und Energiemanagement

Im zweiten Schwerpunkt werden Projekte entworfen, die unter dem Ziel der Verbesserung der Ressourcen- und Energieeffizienz stehen. Außerdem fallen darunter die Kooperation mit politischen Institutionen auf den Sektoren Energie- und Ressourcen­management, sowie nachhaltige Stadt­entwicklung. Bei dem letzt­genannten Projekt, das ich exemplarisch ausführlicher vor­stellen möchte, ist die GTZ beteiligt an Stadtentwicklungs­konzepten zweier chinesischer Mittelstädte, das deren Stadtbild nachhaltig beeinflussen wird. Des Weiteren erarbeitet sie im Rahmen dieses Schwerpunkts Strategien für den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente, wie z. B. Umweltsteuern und ist beteiligt an der Entwicklung von Bioenergieressourcen.[12]

Chinesische Kooperationspartner bei diesem Schwerpunkt sind u. a. die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform (国家发展和改革委员会), eines der 28 Organe des Staatsrates auf Ministerialebene und die SEPA, das chinesische Umweltministerium (中华人民共和国环境保护部).

Chinesischer Partner des Programms „Umweltgerechte und nachhaltige Stadtentwicklung“ ist die Regierung der Provinz Jiangsu. Gesamtlaufzeit des Projektes war Juni 2002 bis Dezember 2007.

Ziel des Programms war es, die Anforderungen zu erfüllen, um Modell­städte für eine nach­haltige Stadt­entwicklung nach dem Eco-City-Konzept des Umwelt­ministeriums SEPA zu werden. Dafür erarbeitete die GTZ ein Programm von Beratungs­dienst­leistungen für die Stadt­verwaltungen der beiden beteiligten Städte Yangzhou und Changzhou. Dieses Programm sollte dem Problem der rasch ansteigenden Urbanisierung auf ökologischer, sozialer und ökonomischer Ebene begegnen, was wiederum ein hohes Maß an Kooperations­bereitschaft der beteiligten Akteure, wie z. B. Stadtplaner und Umweltbehörden erfordert.

Als Leistungen der GTZ wurden unter anderem praxis­orientierte Kurse zu umweltgerechter Stadtentwicklung angeboten und Konzepte zur Bewahrung historischer Stadtkerne entworfen. Örtliche Unternehmen wurden im betrieblichen Umwelt­management geschult, deren Maßnahmen von bisher 20 Betrieben umgesetzt wurden. Im Zuge des Programms wurde der Stadt Yangzhou im Oktober 2006 der „Scroll of Honour Award“ von UN Habitat verliehen.[13]

4. Der privatwirtschaftliche Bereich deutsch-chinesischer Umweltkooperation

Die Zusammenarbeit Deutschlands und Chinas im Umweltschutz beschränkt sich natürlich nicht nur auf gemeinnützige Einrichtungen. Auch die deutsche Privat­wirtschaft hat die Bedürfnisse des chinesischen Umweltsektors erkannt und möchte von den enormen Wachstumsmärkten[14] profitieren. Aufgrund der langjährigen Erfahrung und des Technologie­vorsprungs im Bereich Umwelt­schutz bietet sich deutschen Unternehmen eine Vielzahl an Möglichkeiten der Investition, Grundlagen­forschung und Erschließung von Absatzmärkten.

4.1. Das Netzwerk „econet china“

Ein Versuch, die Interessen und Kompetenzen der deutschen Umwelt­technik­branche in China zu bündeln, stellt das Netzwerk „econet china“ dar. Um seine Funktion und seinen Hintergrund zu klären, möchte ich zunächst kurz auf das Gefüge der deutschen Außenhandelsbeziehungen mit China zu sprechen kommen.

Die Unternehmen der deutschen Wirtschaft sind organisiert in der deutschen Industrie- und Handelskammer (IHK), um ihre Interessen gegenüber Politik und Öffentlichkeit gemeinsam zu vertreten.[15] Analog dazu werden die außen­wirtschaftlichen Beziehungen der deutschen Wirtschaft von den Außen­handels­kammern (AHK) in 80 weiteren Ländern unterstützt.[16] Die AHK arbeiten als wichtige Träger der Außenwirtschaftsförderung im öffentlichen Interesse, kooperieren eng mit der Bundesregierung und werden vom Staat bezuschusst.[17] Zu ihren Aufgaben gehören Serviceleistungen für die deutschen Unternehmer vor Ort, wie z. B. Markt- und Produktanalysen, Messe­vertretung, sowie Rechts- und Zollberatung.
 
Seit Anfang 2006 bieten die AHK ihre Dienstleistungen unter der Marke „DEInternational“ an. Von der Außenhandelskammer in Shanghai gegründet, gehört DEInternational seit Januar 2008 das Service-Netzwerk „econet china“ an. „Econet china“ ist ein Zusammenschluss deutscher Firmen und chinesisch-deutscher Joint-Ventures des Umwelttechniksektors. Unter der Schirmherrschaft von Wirtschafts­minister Glos soll ein Netzwerk entstehen, das als Informations- und Werbe­platt­form dienen, sowie allgemeine Lobby­funktion übernehmen soll.[18]

Als Leistungen für die teilnehmenden Betriebe bietet „econet china“ u. a. an: einen täglich aktualisierten Nachrichtendienst mit Markttrends und Auflistung relevanter Veranstaltungen, individuelle Marktforschung und das Herstellen von Kontakten mit lokalen, chinesischen Behörden und Unternehmen.[19] Durch den so genannten „office in office“-Service soll den deutschen Firmen der Markteinstieg erleichtert werden. Dazu wird ein econet-Mitarbeiter vor Ort in China damit beauftragt, die Einstiegsformalitäten zu übernehmen, das Produkt­marketing zu starten und Distributionskanäle zu öffnen.[20]

Der Verein setzt sich als Ziel, den andauernden Bauboom in China, die Ressourcen­­knappheit und den damit verbundenen, steigenden Bedarf an nachhaltigen Lösungen in mehrfacher Hinsicht zu nutzen: Als Absatzmarkt für deutsche Umwelttechnologie, zur Einführung deutscher Standards und Zertifizierungssysteme bei Bauprojekten und staatlichen Regularien. Es soll versucht werden, die Präsenz deutscher Umwelttechnik und die Einfluss­nahme auf hochrangige Entscheidungsträger durch technische Seminare, Werbung, Publikationen und Messevertretungen zu erhöhen.[21]

4.2. Das „Kompetenz­netz­werk Umwelt­technik Rheinland-Pfalz“

Vergleichbar mit dem Netzwerk deutscher Unternehmen des Umweltsektors, die sich aus Wettbewerbsgründen für die „Eroberung“ des chinesischen Marktes zum Netzwerk „econet china“ zusammenschließen, gibt es mehrere solcher Plattformen ebenfalls auf regionaler Ebene.

Als exemplarisches Beispiel habe ich eine Organisation aus unserer Region ausgewählt, das „Kompetenznetz­werk Umwelt­technik Rheinland-Pfalz“.

Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss kleinerer bis mittel­großer Firmen der Umwelttechnikbranche, die in Rheinland-Pfalz ansässig sind. Das Netz­werk wurde im Jahre 2002 am Institut für angewandtes Stoff­strom­management (IfaS) des Umweltcampus Birkenfeld gegründet. Die Gründung ging zurück auf eine Initiative eben des IfaS und des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz. Es soll den beteiligten Unter­nehmen eine Kooperations- und Informationsplattform bieten, um z.B. Know-how auszutauschen und Bietergemeinschaften zu etablieren, die gemeinsam Umwelttechnikmärkte in Deutschland, Europa, aber vor allem auch in ferneren Entwicklungsländern erschließen möchten.

Dieser Zusammenschluss entstand vor allem aus dem Problem, dass, gerade auf dem innovationsreichen Umweltmarkt, die Nachfrage nach schlüssel­­­fertigen Komplettlösungen besonders hoch ist. Die kleineren Unter­nehmen müssen sich jedoch meist auf ein bescheideneres Angebot hoch­spezialisierter Komponenten beschränken. Gemeinsam versuchen sie mit dem denkbar umfassenderen Angebot der großen Firmen des Umwelt­sektors zu konkurrieren.

Dazu entwickelten sie eigene Einrichtungen, wie z.B. den jährlich statt­findenden „Tag der Umwelt­technik Rheinland-Pfalz“, eine internationale Messe, bei der die Unternehmen des Kompetenz­netzwerks ihre Technologien und Dienstleistungen präsentieren. Begleitend dazu werden Konferenzen und Foren abgehalten, bei denen Regierungsvertreter und andere Interessenten ihre Planungen präsentieren und die Unternehmen der Umwelttechnikbranche um Realisierungsvorschläge bitten. Im Dezember 2007 fand der „Tag der Umwelt­technik Rheinland-Pfalz“ auf dem Umwelt­campus Birkenfeld zum 6. Mal statt.

Vorzeigeprojekte des Netzwerks sind u. a. „Null-Emissions“-Modellprojekte in der Türkei, der Aufbau eines Abfallbehandlungszentrums in Chile und auch einige Projekte in China. Auf letztere möchte ich im folgenden Kapitel, in dem es um Zusammenarbeit der Organisation mit China geht, noch mal aus­führlicher zu sprechen kommen.

4.2.1. Das „Kompetenznetzwerk Umwelttechnik“ und China

Das Netzwerk verfügt z. Zt. über 4 Projektstandorte in der süd­chinesischen Provinz Fujian (福建), der Partnerprovinz von Rheinland-Pfalz. Schwerpunkt der Projekte ist die Kreislauf­wirtschaft, auf die sich einige Unter­nehmen des rheinland-pfälzischen Verbundes spezialisiert haben. Sie waren verant­wortlich für die Stoffstrommanagement-Konzepte der Standorte. Die Projekte wurden im September 2004 vereinbart und werden durchgeführt im Auftrag des rheinland-pfälzischen Umwelt­ministeriums.[22]

Die Masterpläne der vier Projekte sehen folgendes vor:

-  Zwei Industrieparks in der Nähe der Provinzhauptstadt Fuzhou (福州) sollen anhand „nachhaltiger Konzepte“[23] zu öko-effizienten „Eco-Industrial Parks“ weiterentwickelt werden. Dazu müssen die Stoffströme im Bereich Wasser, Material und Energie untersucht und effizient umge­staltet werden. Dies kann z.B. geschehen durch geschlossene Wasser­kreisläufe mit erhöhter Wiedernutzung von Brauch- oder Regenwasser, Einsatz von regenerativer Energie­gewinnung und dem Aufbau eines nachhaltigen Energieparks mit Biomasse, Solar und Wind.

- Ein beliebtes Touristenziel, die Insel Gulangyu (鼓浪屿) vor der Küstenstadt Xiamen (厦门) mit ca. 15.000 Einwohnern soll langfristig in eine „Zero-Emission“-Insel umgewandelt werden. Dieses Ziel soll erreicht werden durch nachhaltige Abfall­wirtschaft, Errichtung von Behandlungs­anlagen für sonst ungeklärte Abwässer und eine Aufklärungs­kampagne für die privaten Haushalte und die Touristen.[24]

-  Die Tierzucht-Industrie des Landkreises Luxia (炉下), 150 km westlich der Haupt­stadt Fuzhou belastet die Umwelt schwer. Grund ist vor allem die übermäßige Produktion an Gülle, die meist un­behandelt in die Flüsse der Region eingeleitet wird, was die um­liegenden Wasser­kraftwerke behindert und das natürliche Gleich­gewicht des Öko­systems bedroht.
Ziel des Masterplans ist es, die Gülle aus dem natürlichen Wasser­kreis­lauf nicht nur zu entfernen, sondern sie durch Biog­as­anlagen für die Energie­gewinnung und Dünge­mittel­produktion nutz­bar zu machen, um so eine „Null-Emissions-Schweineproduktion“ zu ermöglichen.[25]

5. Fazit

5.1. Die Umweltschutzkooperation im Wandel

Seit den Anfängen in den 1980er Jahren hat die deutsch-chinesische Auslands­­kooperation im Bereich Umweltschutz starke Veränderungen erlebt.

Einerseits ist dies ein Ergebnis der Entwicklungen der Öffnungs- und Reform­­politik Chinas. Die dadurch hervorgerufenen rasanten Veränderungen schaffen natürlich auch sich stetig ändernde Bedürfnisse und eine An­passung der Deutschen in ihren Kooperationsleistungen. Waren die (gar nicht so lang zurückliegenden) Anfangszeiten noch geprägt vom Erfüllen elementarer Grundbedürfnisse, wie Armutsbekämpfung und beruflicher Ausbildung, so sieht sich Deutschland heutzutage der wachsenden Heraus­forderung ausgesetzt, dem entwickelten China mit hochspezialisierter Spitzen­­technologie in so relativ neuen Branchen, wie z. B. der Kreis­lauf­wirtschaft, noch etwas Neues bieten zu können. Die rasche Entwicklung Chinas vom unterentwickelten Empfänger von Hilfsleistungen zum selbst­bewusst agierenden Schwellenland ist also auch im Bereich der ent­wicklungs­­­politischen Zusammenarbeit sehr gut nachvollziehbar. Zwar wird China aufgrund seiner großen, noch sehr unterentwickelten Landesteile weiter­hin dauerhaft Entwicklungshilfe in vielfacher Form benötigen, jedoch sind die fortgeschrittene Industrialisierung und die wachsenden Macht­ansprüche der Chinesen auf der weltpolitischen Bühne auch in der Umwelt­kooperation deutlich spürbar. Dies führte in den letzten Jahren zu der paradoxen Situation, dass China als ernstzunehmender global player auftritt, der die Vormachtstellung der USA gefährdet, und gleichzeitig Empfänger deutscher Entwicklungshilfe ist. Dieser Umstand löste im Sommer 2006 eine heiße Debatte aus, wie mit dem Partner und Kon­kurrenten China zukünftig zu verfahren sei.[26]

Die andere Tendenz, die in der Entwicklungszusammenarbeit mehr und mehr spürbar ist, ist die zunehmende Ökonomisierung und Monetarisierung, wie sie auch in anderen Lebensbereichen um sich greift. Damit meine ich die Aufrechenbarkeit solch natürlicher Werte, wie unbelastetes Wasser und frischer Luft in scheinbar äquivalente Geld­beträge, bzw. Aktien, die dann auf einem neu geschaffenen Markt gehandelt werden können, wie es beim Clean Development Mechanism (CDM) der Fall ist.

Nicht alle diese Maßnahmen sind ökologisch wirklich sinnvoll, da sich der Wert intakter Ökosysteme nicht in Zahlen ausdrücken lässt und die Be­deutung geschützter Naturlandschaften mit denen anderer Gegenden nicht miteinander verrechnen lassen. So besteht die Gefahr, dass, in der Meinung, dies an anderer Stelle wieder relativieren zu können, für das ökologische Gleich­gewicht unseres Planeten wichtige Gebiete unwieder­bringlich zerstört werden. Ganz abgesehen natürlich von der Entfremdung zu dem uns um­gebenden Lebensraum, die mit seiner Auslieferung an die Gesetz­mäßig­keiten der Marktwirtschaft vorangetrieben wird.

Ein Vorteil dieses Entwicklungstrends der finanziellen Umrechnung natürlicher Werte scheint zu sein, dass dadurch in den Blick gerät, dass Umwelt­zerstörung eben auch Kosten verursacht, die sich langfristig negativ auf die Wirtschaftsentwicklung auswirken.
So sorgen Hochrechnungen des so genannten „grünen“ BIP (Brutto­inlands­produkt), die die durch Umweltzerstörung entstandenen zukünftigen Kosten mit einrechnet, bei Veröffentlichung regelmäßig für Erstaunen. Sie ver­deutlichen, dass ein großer Teil des beeindruckenden Wirtschafts­wachstums Chinas, durch die damit oft einhergehende Zerstörung der Natur, wieder „auf­gefressen“ wird. Dies stärkt natürlich die Position derjenigen, die auf ver­bindlichere und strengere Umweltschutzgesetze pochen, wie z. B. das chinesische Umwelt­ministerium SEPA, dessen einflussreicher Vizeminister Pan Yue (潘岳) sich aktiv für die Berück­sichtigung dieses „grünen“ BIPs stark macht.[27]

Es ist davon auszugehen, dass mit diesem erwachenden Umwelt­bewusst­sein eine durchsetzungsfähigere Umweltpolitik einhergeht. Sie würde z. B. die Einführung marktwirtschaftlicher Instrumente, wie Umweltsteuern um­fassen oder aber auch strengere Energieeffizienz-Standards. Darauf hofft jedenfalls die Umwelttechnik-Branche. Und dies wohl weniger aus Natur­verbundenheit, sondern da daraus Absatzmärkte entstehen, die hohe Profite erhoffen lassen.[28]

5.2. Erfolge der Umweltschutzkooperation

Die Idee, dass also Wirtschaftswachstum und Umweltschutz auch durchaus miteinander vereinbar sind, scheint ein Gut zu sein, mit dessen Export nach China sich Deutschland schon viel Anerkennung erworben hat. So wurde z. B. ein deutscher Mitarbeiter der GTZ  im Jahre 2002 mit dem nationalen „Freundschaftspreis“ der chinesischen Regierung ausgezeichnet. Der Preis galt vor allem seinen Verdiensten in der Entwicklungs­zusammen­arbeit, wie u. a. den Einsparungen, die chinesische Unternehmen durch Schulungen im Umweltmanagement-System PREMA (Profitable Environmental Management) erzielen konnten.[29] Bei diesem GTZ-Programm, dass sowohl Ökoeffizienz, als auch gleichermaßen die Gewinne der teil­nehmenden Firmen erhöhen soll, nahmen 30 Betriebe teil; mit der einmaligen Investition von 113.000 Euro gelingen jährliche Einsparungen von ca. 3 Mio. Euro.[30]

Jedoch zeigen sich die Erfolge der deutsch-chinesischen Umweltkooperation nicht immer nur in finanziellen Vorteilen oder einer verbesserten Umwelt­situation. Es kann in einer intensiven interkulturellen Zusammenarbeit auch zu positiven Nebeneffekten kommen, die so gar nicht geplant waren.
 
Das vorgestellte GTZ-Programm „Umweltgerechte und nachhaltige Stadt­entwicklung“ in den beiden Städten Yangzhou und Changzhou beinhaltete auch eine Altstadtsanierung in den beiden Städten. Dort bekamen die deutschen Experten nicht nur viel Anerkennung für die Gründlichkeit, mit der sie vorgingen, sondern ebenfalls für die Art und Weise, mit der sie versuchten, die Altstadt und das für sie Typische zu bewahren. Die behut­same Vorgehensweise nach den Grundsätzen, wenig abzureißen und auf Grund­lage des alten Stadtbildes zu modernisieren, wurde von chinesischer Seite sehr geschätzt.[31] Hier fand ein interkultureller Austausch statt, ein gegenseitiges Voneinanderlernen, das so gar nicht beabsichtigt war. Dieser pflegende Umgang mit fremden Kulturgütern kann für beide Seiten fruchtbar sein und den Blick für die eigene und die fremde Vergangenheit schärfen.
 
Ein weiteres Beispiel ist der Artikel einer chinesischen Zeitschrift[32], der zeigt, wie nachhaltige, naturnahe Entwicklung (wohl vor allem wenn sie von auswärts vorgestellt wird) zur Rückbesinnung auf die eigenen alten Werte herausfordert. Nach der Erläuterung der deutschen Planungen zur umwelt­freundlicheren Gestaltung im Rahmen des „eco-city“-Programms zählt der chinesische Autor konfuzianische, daoistische und buddhistische Prinzipien[33] auf, um zu verdeutlichen, wie ein Leben in Harmonie mit der Natur und in Anpassung an die Bedingungen der Umwelt schon seit mehreren Tausend Jahren in der chinesischen Kultur verwurzelt sind.
 
Umweltschutzkooperation mit dem Ausland, sei es auf öffentlicher oder privat­­wirtschaftlicher Ebene, zeichnet sich also dadurch aus, den Betroffenen nicht nur eine gesündere, lebenswertere Umwelt zu schaffen, sondern im Ideal­fall mit ihnen in einen interkulturellen Austausch zu treten, der zu einer Neubelebung kultureller Wurzeln führen kann.
 
Ebenso wie die binationale Zusammenarbeit auf dem Umweltsektor von chinesischer Seite hoch gelobt[34] und sogar internationale Beachtung[35] findet, so sind sich auch deutsche Presse[36] und chinesische Behörden[37] darin einig, dass die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene (hier zwischen Rheinland-Pfalz und der chinesischen Provinz Fujian) für beide Seiten von hoher Be­deutung und großem Vorteil ist. Die vier Projekte des „Umwelt­kompetenz­netz­werks Rheinland-Pfalz“ gelten als wichtiger Beitrag zur Stärkung der seit 1989 bestehenden Partnerschaft zwischen Fujian und Rheinland-Pfalz und werden von allen Beteiligten als Beispiel für ein gelungenes Zusammen­wirken von Wissenschaft, Politik und Wirtschaft herausgestellt.

Für die Dringlichkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit bei der globalen Umweltproblematik mag auch bezeichnend sein, dass als erstes deutsches Regierungsmitglied, das nach der diplomatischen Krise aufgrund des Besuchs des Dalai Lama bei Bundeskanzlerin Merkel im September 2007, Bundes­umwelt­minister Gabriel nach China geladen wurde. Mit seiner drei­tägigen China-Reise im Januar 2008 beendete Gabriel die zuvor bestehenden Irritationen offiziell und unterstrich die Notwendigkeit weiterer, enger Zusammenarbeit im Klimaschutz.[38]

Zum Abschluss dieses Kapitels, in dem ich die Vielseitigkeit der positiven Effekte internationaler Umweltschutz-Zusammenarbeit noch einmal verdeutlichen wollte, möchte ich das Fazit ziehen, dass die deutsch-chinesische Kooperation bereits großartige Erfolge zu verzeichnen hat. Sie verdient es, weiterhin vertieft zu werden, nicht nur aus Notwendigkeit und den mit ihr verbundenen Exportchancen, sondern ebenfalls aufgrund ihrer international stabilisierenden Wirkung. Sie bietet einmalige Gelegenheiten, zwei so unterschiedliche wie geografisch entfernte Länder einander kulturell näher zu bringen und auch mal für positive Schlagzeilen in den Medien zu sorgen.

6. Quellen und Literaturverzeichnis

7. Autor und Copyrighthinweis

Dieser Beitrag wurde von Florian Rossbach im Rahmen eines Seminars "Umweltproblematik, Umweltpolitik und Umweltbewusstsein in China" an der Universität Trier im Wintersemester 2007/2008 erstellt.

Der Autor, Florian Rossbach, befindet sich derzeit in der Abschlussphase seines Magisterstudiums mit dem Hauptfach Moderne Sinologie. Vor seinem Studium an der Universität Trier studierte er bereits an den Unis Saarbrücken und Marburg, sowie ein Jahr an der Tongji-Universität in Shanghai.
 
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chinaweb.de, August 2008