1. Ein Recht auf Terrorismus?

Die vorliegende Arbeit „Chinesische und westliche Auffassungen zum Terrorismus“ soll einen Überblick über die Auffassungen dieser beiden Gesellschaften zum Begriff Terrorismus geben und versuchen zu klären, wo die Grenzen für einen gerechtfertigten gewaltsamen Widerstand liegen. Es erscheint lohnenswert, die Entwicklungsgeschichte des Terrorismus, die Ideen zur Begrifflichkeit, sowie Erscheinungsformen und Internet Medien, die eine Wertung zum Terrorismus treffen, näher zu betrachten. Auf Unterschiede zwischen der westlichen und chinesischen Gesellschaft, die zu unterschiedlichen Auffassungen führen könnten, oder zu Zusammenhängen mit der Ideologie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) kann hier nicht näher eingegangen werden.

Seit Menschen existieren, gibt es auch Gewalt. Im Laufe der Geschichte ist Gewalt in sehr unterschiedlichen Formen aufgetreten und auch der Terrorismus ist keine Erscheinung, die erst in den letzten 200 Jahren erfunden wurde. Die Israelische Bevölkerung hat bereits Anschläge gegen die römischen Steuerbeamten und auch gegen Mitbürger verübt, die sich der Herrschaft der Römer gebeugt hatten, um die Römern zur Aufgabe des besetzten Landes zu bewegen.[1] Und auch die Assasinen haben sich in der Zeit der Kreuzzüge unter in die feindlichen Truppen gemischt, um dann deren Feldherren zu ermorden, obwohl sie sich dessen bewusst waren, dass sie sogleich hingerichtet wurden. Die Vorstellung bei einem solchem Attentat zu sterben und die Gewähr zu haben, umgehend in das Paradies einzuziehen, war sehr verlockend.[2] War es das Recht dieser Menschen auf gewaltsame Art und Weise Widerstand zu leisten? Diese Frage ist eine der zentralen Fragen des Terrorismus, auf die ich in dieser Arbeit eine Antwort zu finden versuche.

Die Antwort ist sicher abhängig von der Seite, von der aus man dieses Problem betrachtet. Israel und Palästina haben dazu sehr gegensätzliche Auffassungen. Wer bei den einen als Terrorist eingestuft wird, gilt bei den anderen als Freiheitskämpfer. Der Begriff wird auf viele Täter angewendet, unabhängig davon, ob der Akteur regierungsfeindlicher Dissident oder die Regierung selbst ist.[3] Dies ist auch ein Grund, warum es keine allgemeingültige Definition des Terrorismus gibt, wie wir später noch sehen werden. Wie komplex dieses Problem ist, erkennt man unter anderem an der großen Zahl von Terrorismusdefinitionen, deren Aufzählung allein mehrere hundert Seiten umfassen würde.

Ebenso interessant ist es, einen Blick darauf zu werfen, nach welchen Kriterien die Anwendung von Gewalt als Terrorismus bezeichnet wird. Angesichts der hohen Zahl von Todesstrafen in der VR China könnte man darüber nachdenken, ob die chinesische Regierung einen Staatsterrorismus betreibt. Die Verbreitung von Angst und Schrecken ist ein Teil der Strategie von Staaten, um Verbrechen durch Abschreckung zu verhindern. Nur weil die Anwendung von Gewalt in diesem Fall von einer staatlichen Institution ausgeht, ist sie deshalb gerechtfertigt?

Die Anwendung von Gewalt ist ein häufig verwendetes Mittel, Konflikte auszutragen. Beispiele sind Kriege zwischen Staaten, Revolutionen, Stellvertreterkriege, Terrorismus…Und auch der Terrorismus selbst weist keine Homogenität auf. Die verschiedenen Formen des Terrorismus werden später diskutiert werden. Man bezeichnet auch nicht alle politischen Gewalttaten als Terrorismus, sondern nur solche, die sich gegen ein legitimes Regime richten. Freiheitskämpfer hingegen kämpfen gegen ein illegitimes Regime. Somit ist der Begriff ein Werturteil. [4] Auch über die Legitimität des Terrorismus herrscht Uneinigkeit. Viele Länder erlangten die Unabhängigkeit von den Kolonialmächten mithilfe des Terrorismus, z.B. Zypern, Israel, Kenia oder Algerien. Es ist unter Umständen die einzige Möglichkeit zum Sturz einer Diktatur. Den versuchten Anschlag auf Hitler würde man auch nicht als Terrorismus bezeichnen.[5] Folglich scheint unter Umständen die Anwendung von Gewalt gerechtfertigt zu sein. Auf die Frage, ob damit auch der Terrorismus in irgendeiner Erscheinungsform als gerechtfertigt angesehen werden kann, werde ich am Ende dieser Arbeit zurückkehren.

2. Chinesische und westliche Auffassungen zum Terrorismus

Der Begriff Terrorismus ist in den westlichen Ländern entstanden und wurde von China ´importiert´. Dennoch gibt es unterschiedliche Auffassungen zu dem Begriff, die ich im Folgenden aufzeigen möchte.

2.1  Westliche Auffassungen zum Terrorismus

Die überwiegende Zahl der verwendeten Literatur in diesem Teil der Arbeit ist in deutscher Sprache geschrieben, beinhaltet jedoch auch Ideen anderer westlicher Staaten. Dennoch ist anzumerken, dass diese Arbeit viele Elemente enthält, die Deutschland als Teil des Westens, stellvertretend für westliche Auffassungen,  eine wichtige Rolle zuordnen.

2.1.1. Die Geschichte des Terrorismus

Um eine gewisse Vorstellung zu bekommen, was Terrorismus sein könnte, ist es sinnvoll einen Überblick über die historische Entwicklung des Terrorismus zu geben:

Der Terrorismus hat sich im Laufe der Zeit ständig fortentwickelt. Dies erkennt man an folgenden Zitaten von Maximilian Robespierre: „Tugend, ohne die der Terror ein Übel ist; Terror, ohne den die Tugend hilflos ist…Terror ist nichts anderes als Gerechtigkeit, sofortige, unnachsichtige und unbeugsame Gerechtigkeit, er stellt daher eine Ausdrucksform der Tugend dar,“ [6] Gerhard Schröder (2001): „Die Menschenrechte sind die große Errungenschaft und das Erbe der Europäischen Aufklärung. Diese Werte der Menschenwürde, der freiheitlichen Demokratie und der Toleranz sind unsere große Stärke im Kampf gegen den Terrorismus. Sie sind das, was unsere Völker- und Staatengemeinschaft zusammenhält, und sie sind das, was die Terroristen zerstören wollen.“[7] Wie kam es also zu solch unterschiedlichen Auffassungen zum Terrorismus?

Die historischen Wurzeln des Begriffs Terrorismus reichen in das 18. Jahrhundert. Zu dieser Zeit wurde ein System geschaffen, das man „regime de la terreur“ nannte (Französische Revolution). Ziel dieses Systems war die Durchsetzung von Ordnung und Herrschaftsansprüchen und war somit ein Instrument der Regierenden. Man wollte dadurch konterrevolutionäre Bestrebungen unterbinden, potentielle Gegner fernhalten und richtete diese Volksfeinde sogar hin. Somit war der Begriff damals mit Idealen wie Tugend und Demokratie eng verbunden. Für Maximilian Robespierre war Terror somit „eine Ausdrucksform der Tugend.“[8]

Der Terrorismus erlangte in Form des „traditional terrorism“ erneut an Bedeutung im ausgehenden 19. Jahrhundert. [9] Eine der bedeutendsten Terrorgruppen im 19. Jahrhundert war die Narodnaja Voljia im zaristischen Russland. Ihre Anhänger waren überwiegend Studenten aus den Eliteuniversitäten Russlands. Man war sich einig, dass man zur Bekämpfung des autoritären Regimes nicht auf die Anwendung von Gewalt verzichten konnte. Im Gegensatz dazu wäre in einem demokratischen Regime in einer solchen Situation die Anwendung von Gewalt abzulehnen. Das politische Ziel versuchte man zu erreichen, indem man Anschläge auf wichtige Personen im Herrschaftsgefüge verübte, um möglichst wenig unschuldiges Blut zu vergießen. Prominente Opfer waren: Der Zar Alexander II, die US Präsidenten Garfield und McKinley, der französische Präsident Carnot, die österreichische Kaiserin Elisabeth…[10]

Die Tötung des österreichischen Erzherzogs Franz Ferdinand (1914), Auslöser des ersten Weltkrieges, war ein Terroranschlag. Auch wenn die Hintergründe dieses Attentats nicht vollständig geklärt wurden, bringt man den Terrorismus im 20.Jhd mit einer Unterstützung des Terrorismus durch eine (fremde) Regierung in Verbindung.[11]

Im Verlauf des zweiten Weltkriegs gewann der Terrorismus als Machtinstrument zur Unterdrückung des Volkes abermals an Bedeutung. Angst und Schrecken nutzten die Herrschenden, um ihre Autorität zu stärken und ihre Ziele durchzusetzen.[12]

Mit Ausklang des Kolonialzeitalters erlangte der Terrorismus in Gestalt des Kampfes der Schwachen gegen die Starken wieder an Bedeutung. Ein Beispiel ist das Nachkriegspalästina: Arabische Einwohner organisierten Aufstände gegen jüdische Siedler und die britische Kolonialmacht. Als Reaktion darauf führten jüdische Siedler Terroraktionen sowohl gegen die Aufständischen, als auch die britischen Kolonialherren durch. Großbritannien reagierte repressiv, konnte den Konflikt jedoch nicht entschärfen und zog sich schließlich aus Palästina zurück. Die Strategie war erfolgreich und es wurde der Staat Israel gegründet.[13]

Ende der 60er Jahre kam in Europa ein Terrorismus auf, der von linksgerichteten Studenten getragen wurde. Zur Untermauerung der Kritik am kapitalistischen System und der bestehenden Gesellschaftsordnung legitimierte man den Einsatz von Gewalt. Eine große Koalition sorgte für eine schwache parlamentarische Opposition und stärkte die außerparlamentarischen Kräfte. Die „Baader-Meinhof-Gruppe“ hatte nicht nur das Ziel das System der Bundesrepublik Deutschland zu stürzen, sondern wollte auch die Unterdrückung der 3. Weltländer durch das „faschistisch-imperialistische“ Deutschland beenden. Hier findet man das erste Mal eine internationale Ausrichtung der Ziele.[14]

Der Terrorismus bekam einen internationalen Charakter, als 1968 eine palästinensische Terrorgruppe ein Flugzeug entführte, um inhaftierte Gesinnungsgenossen aus Gefängnissen freizupressen. Mit der PLO (Palestine Liberation Organization) als Dachorganisation gelang es, das Interesse der Weltöffentlichkeit für diesen Konflikt zu wecken. Die Geiselnahme und Ermordung von elf israelischen Athleten bei den olympischen Spielen 1972 schockierte Menschen in der ganzen Welt; standen die olympischen Spiele doch für eine unpolitische Veranstaltung, ein Symbol für die friedliche Zusammenkunft der Völker zum sportlichen Wettstreit. Die Forderung der Entführer war nicht nur die Freilassung von 236 Palästinensern, sondern auch fünf RAF (Rote Arme Fraktion) Inhaftierten und zeigte damit die internationale Verbundenheit von Terrororganisationen. Obwohl die Aktion an sich nicht erfolgreich war, war sie in den Augen der PLO Führung ein voller Erfolg, da man die Weltöffentlichkeit medienwirksam erreichte. Dies zeigte sich auch in einem Anstieg rekrutierungswilliger Palästinenser und dem Zuerkennen des Beobachterstatus Palästinas in der UN Vollversammlung. Die PLO erlangte für Terrorgruppen aus der ganzen Welt einen Vorbildcharakter und bildete Terroristen z.B. in Jordanien aus. Sie arbeitete auch eng mit Netzwerken in anderen Ländern zusammen. Die Aktion bei den olympischen Spielen oder die Entführung der Lufthansamaschine „Landshut“ waren eine Zusammenarbeit von PLO und RAF. Die PLO hatte bis Anfang der 80er Jahre Verbindungen zu über 40 verschiedenen Terrororganisationen aus Asien, Afrika, Nordamerika, Europa und dem Nahen Osten.[15]

Der gegenwärtige Terrorismus ist sehr stark von der Organisation Al Qaida geprägt. Diese Gruppe werde ich im dritten Abschnitt bei den Erscheinungsformen des Terrorismus näher erläutern und weitere Beispiele des Terrorismus geben.

2.1.2. Terrorismusdefinitionen

Vorerst lohnt jedoch ein Blick auf die Versuche, Terrorismus zu definieren. Der Begriff Terrorismus lässt sich genauso wenig wie Kommunismus, Demokratie oder Nationalismus eindeutig definieren. Die Interpretationen dieses Begriffs sind hingegen besonders zahlreich. Dies liegt nicht nur daran, dass sich der Terrorismus in seiner Erscheinungsform in den Jahren ständig verändert und weiterentwickelt hat, sondern auch daran, dass es keine einheitlichen Kriterien gibt. Viele Versuche einer Definition sind zu allgemein und schließen Ereignisse mit ein, die offensichtlich keinen Terrorismus darstellen, oder sie sind zu eng gefasst und schließen Terrorakte aus (z.B. Staatsterror)[16] Terroristische Gruppen selbst tendieren dazu, sich als Freiheitskämpfer oder Selbstverteidigungsbewegungen zu bezeichnen, dies ist jedoch unter anderem im medialen Kontext zu sehen, da diese Begriffe positiv belegt sind und eine entsprechende Außenwirkung haben. Ein weiterer Grund, warum sich Terroristen nicht als solche sehen, ist, dass der Begriff negativ behaftet ist, die Terroristen ihre Aktionen hingegen als gerechtfertigt einstufen. Die Terroristen sehen sich als Opfer, denen die Anwendung von Gewalt als logische Konsequenz erscheint.[17]

Im Folgenden nun einige Definitionen:

Die Definition des US-State Department: “Vorsätzliche, politisch motivierte Gewalt, verübt gegen zivile Ziele durch substaatliche Gruppen oder geheime Agenten, gewöhnlich in der Absicht, ein Publikum zu beeinflussen“[18]

Definition des Federal Bureau of Investigations: „gesetzeswidriger Gebrauch von Zwang oder Gewalt gegen Personen oder Eigentum zur Einschüchterung oder zur Nötigung einer Regierung, der Zivilbevölkerung oder irgendeines Teiles davon zur Förderung bestimmter politischer oder gesellschaftlicher Ziele“18

Definition des US-Verteidigungsministeriums: „gesetzeswidriger- oder angedrohter- Gebrauch von Zwang oder Gewalt gegen Personen oder Eigentum, um Regierungen oder Gesellschaften zu nötigen oder einzuschüchtern, oftmals um politische, religiöse oder ideologische Ziele zu erreichen“18

Man erkennt, dass selbst innerhalb eines Staates dessen Institutionen den Terrorismus unterschiedlich definieren. All diese Definitionen durch staatliche Einrichtungen sind aus Sicht Adams, der die Terrorismus-Definitionen von CIA (Central Intelligence Agency) und US-Außenministerium von 1980 untersucht hat „von politischen Erwägungen inspiriert“[19]  und tragen nicht zu einem tieferen Verständnis des Terrorismusbegriffs bei. Wenn man Auffassungen zum Begriff Terrorismus in den westlichen Ländern betrachtet, muss man sich bewusst sein, dass diese Definitionen stark durch die Definitionen der Regierungen dieser Länder geprägt sind und somit mit den politischen Zielen dieser Regierungen in einem engen Zusammenhang stehen. Das Bundesjustizministerium oder das Auswärtige Amt in Deutschland definieren Terrorismus nicht direkt, sondern lediglich terroristische Straftaten. Diese Definitionen sind jedoch so ungenau, dass auch hier viele Straftaten in diese Definitionen passen würden, die nicht von Terroristen verübt wurden.18 Die Macht der Regierungen, Terrorismus zu definieren, kann ferner dazu führen, Gewalthandlungen terroristische Charakterzüge zuzuweisen. In diesem Zusammenhang hat die Definition von Terrorismus durch Regierungen immer einen politischen Hintergrund, der darauf abzielt, einen politischen Gegner dieser Form des Widerstands zuzuordnen und ihm die Legitimität abzusprechen.[20] Terrorismus als politischer Begriff dient Regierungen als Rechtfertigung für ihr Vorgehen gegen Regimegegner. Kurz nach den Attentaten vom 11. September begründete die russische Regierung ihr Vorgehen in Tschetschenien mit der Bekämpfung des Terrorismus in dieser Region. Auch die CIA unternahm in der Vergangenheit mehrere Versuche Kubas Staatschef Fidel Castro zu ermorden. Und sie finanzierte Terrorgruppen wie die Mudjaheddin in Afghanistan oder die Contras, die in Nicaragua zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung verübten. Auf diese Weise hat sogar die CIA den Terrorismus gefördert und sich selbst schuldig gemacht.[21] Durch die Bezeichnung von Personen als Terroristen erfolgt im gleichen Zug eine Wertung, die ihnen die Legitimität abspricht. Wenn man erfolgreich die Bezeichnung Terrorismus auf Gruppen zur Verbreitung gebracht hat, dann bedeutet dies auch, dass man andere dazu gebracht hat, diese negative Wertung zu übernehmen und diese Personen als Terroristen zu betrachten.20 Dies gilt auch in umgekehrter Richtung, da es Ziel der Terroristen ist, ihre negative Sichtweise von Regierungen in der Bevölkerung zu verbreiten. Terrorismus dient in der politischen Praxis als Rechtfertigung für Militärschläge, z.B. in Afghanistan im Jahre 2001. Auch wird damit begründet, dass man zum Beispiel Taliban- und al-Qaida-Kämpfer festhält, ohne ihnen irgendwelche Rechte, wie z.B. für Kriegsgefangene, zuzugestehen. [22]

Eine Definition von Peter Waldmann: „Terrorismus sind planmäßig vorbereitete, schockierende Gewaltanschläge gegen eine politische Ordnung aus dem Untergrund. Sie sollen Unsicherheit und Schrecken, daneben aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen“[23]Terrorismus hat hier die Wesenszüge einer Kampfmethode. Waldmann trennt diesen Begriff vom Terror durch Staaten, beschreibt dessen Ziele, aber nennt nicht das politische Ziel, das Terrorismus fast immer verfolgt. Die Opfer sind zufällig ausgewählt und können nicht nur Personen sein, die sich mit der angegriffenen politischen Ordnung identifizieren, sondern auch alle anderen. Man versucht nicht nur den mächtigen Gegner zu provozieren, sondern auch die eigenen Mitglieder zusammenzuhalten. Wenn der Mächtigere überreagiert, ist das Ziel der Terroristen erreicht und sie können daraus ihren Nutzen ziehen.[24]

Hoffmann definiert Terrorismus wie folgt: „Wir können daher Terrorismus nun versuchsweise als bewusste Erzeugung und Ausbeutung von Angst durch Gewalt oder die Drohung mit Gewalt zum Zweck der Erreichung politischer Veränderungen definieren.“ Nach Meinung von Torsten Beermann werden damit einige Merkmale des Terrorismus aufgeführt, aber zum einen würden die Ziele auch hier nicht umfassend beschrieben und zum anderen sei diese Definition so allgemein formuliert, dass man auch Streiks oder Hausbestzungen zu Terrorismus zählen könnte.[25] Es ist offensichtlich schwierig, Kriterien zu finden, die allgemein akzeptiert werden. In vielen Definitionen wird darauf hingewiesen, dass Terrorismus illegitim sei. Dies führt jedoch dazu, dass Formen politischer Gewalt, die als legitim eingeschätzt werden, nicht unter diese Definitionen fallen.[26]

Je konkreter man den Begriff Terrorismus definieren will, desto weniger lassen sich Tatbestände dieser Definition zuordnen.[27] An dieser Stelle ist es hilfreich, den Begriff Terrorismus von anderen Begriffen abzugrenzen, sofern dies möglich ist.

Der Begriff Terror schließt staatlichen und nichtstaatlichen Terror mit ein, auch wenn der Begriff im Deutschen normalerweise den Terror gegen den Staat beschreibt. Tritt der Staat als „Terrorist“ auf, wie z.B. beim Naziterror oder in der stalinistischen Sowjetunion, sind die Opferzahlen sehr viel höher als bei irgendeiner Kampagne einer im Untergrund agierenden Organisation. Der Staat hat sowohl die mächtigeren Mittel, als auch kein Risiko, entdeckt zu werden. Ferner ist der totalitäre Staat nicht auf die Unterstützung im Volk angewiesen, während Terrorgruppen auf eine breite Unterstützung im Volk hinzielen. Und schließlich spielt die Verbreitung der Taten durch die Medien für Terrorgruppen eine wichtigere Rolle.[28]  Auch der Guerillakampf zeigt einige Gemeinsamkeiten mit dem Terrorismus. Attentate, Entführungen, Bombenanschläge und Geiselnahmen sind Strategien, die von beiden verfolgt werden. Die Guerillakämpfer verfügen jedoch über eine größere militärische Truppe und oftmals auch ein eigenes Territorium, das verteidigt wird und nach Möglichkeiten ausgeweitet wird. Ein weiterer Unterschied liegt darin, dass der Begriff Guerilla weitaus positiver interpretiert wird.[29]

Zur Unterscheidung zwischen Terrorismus und Krieg sei anzumerken, dass nur Staaten einen Krieg erklären können. Substaatliche Kriege sind in der UN Charta in Fällen wie der Befreiungsbewegung in den ehemaligen Kolonialstaaten als legitim eingestuft worden. Hierzu zählt auch der Guerillakampf, der auf einen militärischen Sieg und nicht auf die Verbreitung von Angst und Schrecken zielt. Diese Legitimität kann hingegen dem Terrorismus nicht zugestanden werden, da dieser auch die internationalen Übereinkommen für den Kriegsfall missachtet. Darunter fallen Vereinbarungen zur Behandlung von Kriegsgefangenen, das Verbot der Geiselnahme von Zivilisten oder die Anerkennung der Rechte von Bürgern neutraler Staaten.[30]

Auch in deutschen Printmedien ist kein einheitlicher Begriff verwendet worden. Eine Untersuchung Beermanns zeigt Tendenzen den Begriff Terrorismus mit Elementen wie der Herkunft des Täters, der Legitimität des Staates, gegen den sich die Anschläge richten und der Einschätzung der Tat durch den Autor als legitim einzuschätzen. So kommen Terroristen meistens aus Nicht-Westlichen Ländern. Wird einem Staat keine Legitimität zugesprochen, dann ist auch selten von Terrorakten dir Rede. Ebenso werden Taten von staatlichen Gruppen und von Mitgliedern staatlicher Organisationen nicht als Terrorismus eingestuft. Die einheitliche Verwendung des Begriffs in verschiedenen Printmedien lässt vermuten, dass es Kriterien gibt, nach denen bestimmte Gruppen als Terrorgruppen eingestuft werden, diese Kriterien aber nicht offensichtlich sind. Das heißt, bestimmte Gruppen werden durchgängig als Terrorgruppen genannt, aber vergleichbare Taten nicht einheitlich gewertet.[31] Folglich ist zu erwarten, dass auch in der Öffentlichkeit keine homogene Einschätzung vergleichbarer Gewalttaten zu erwarten ist. Die Verwendung des Begriffs in den deutschen Printmedien hat einen großen Einfluss auf die Meinungsbildung der Bevölkerung bezüglich des Begriffs Terrorismus und wird somit, wenn auch unfreiwillig, als Instrument sowohl für die Terroristen als auch für die Regierungen, die Regimegegner bekämpfen wollen. In manchen Medien wird anstelle des Begriffs Terrorist ein anderes Wort, nämlich Militante, Aktivisten oder Freiheitskämpfer, in der Berichterstattung verwendet, weil auf diese Weise die Nachrichtenagenturen die Terroristen in diesen Regionen nicht verärgern und ihre Korrespondenten in diesen Gebieten nicht in Gefahr bringen wollen.[32]

Die Definition von Terrorismus ist jedoch wichtig für die Verbrechensbekämpfung, nämlich der Strafverfolgung von Terroristen. Allerdings auch nur dann, wenn bereits lediglich die Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe strafbar ist, denn ansonsten würden die Terroristen für die von ihnen verübten Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.31 Eine scharfe Trennung zwischen Kriminalität und Terrorismus ist oft auch deshalb nicht möglich, weil Terrorgruppen sich krimineller Einnahmequellen bedienen, um ihre Anschläge zu finanzieren. Als Beispiel gelten die Taliban, die durch den Rauschgifthandel Waffen kaufen konnten. Trotz ideologischer Konflikte erlaubte man den Handel mit Drogen, da dies der Sache diente.[33]

Schließlich ist Terrorismus oft nur ein Element eines Konflikts, das nicht leicht von anderem Konfliktformen zu trennen ist.[34]

2.1.3. Erscheinungsformen des Terrorismus

Es gibt eine Reihe von Versuchen, Terrorismus in verschiedenen Formen zu kategorisieren, wie zum Beispiel internationaler Terrorismus, religiöser Terrorismus, staatlicher Terrorismus und Terrorismus einzelner und von Gruppen. Aber auch hier ist eine exakte Trennung und Einteilung nicht möglich. Da zu dem Verhältnis zwischen Staat und Terror im vorhergehenden Abschnitt bereits einiges gesagt wurde und in der Literatur staatliche Gewalt oft als Terror, jedoch nicht als Terrorismus bezeichnet wird, möchte ich in diesem Teil Beispiele eines Terrorismus zeigen, der derzeit weltweit am weitesten verbreitet ist: Der internationale Terrorismus, er trägt die Elemente eines religiösen Terrorismus.

Beim religiösen Terrorismus dient Religion terroristischen Organisationen als integrierender Faktor, im Schwerpunkt aber nicht als ausschlaggebende Motivation. Beispiele sind die IRA oder die jüdische Irgun. Kennzeichnend für diese Art von religiösem Terrorismus sind die unglaubliche Bereitschaft zur Selbstaufopferung und eine gewaltige Motivationskraft für die Anwendung von Gewalt. Hier verbinden sich religiöse und politische Ziele. Es werden sogar „Verräter“ aus den eigenen Reihen erbarmungslos verfolgt und auch religiöse Tabus gebrochen.[35]

Anfang der 80er gründeten sich vermehrt Terrororganisationen und religiös motivierte Gruppierungen. Anfang der 90er gab es schon weltweit elf verschiedene Gruppen, in denen alle großen Religionen vertreten waren. Beispiele sind die Weltuntergangssekte Aum, die einen Giftgasanschlag auf die U-Bahn in Tokio 1995 verübte oder der Bombenanschlag in Oklahoma City, durch den Timothy McVeigh (Anhänger der Christlichen Patrioten) eine nationale Revolution auslösen wollte. Die Anschläge von Terroristen mit islamischen Hintergrund waren am häufigsten und schwerwiegendsten. 1997 wurden in Ägypten 85 ausländische Touristen von einer radikal islamischen Gruppierung ermordet.[36]

Besonders im Islam gab es immer wieder fundamentalistische Bewegungen, die versuchten ihn anders zu interpretieren und dann eine „wahre“ Gemeinschaft des Islam gründeten. Für diese Gruppen charakteristisch ist eine extrem antiklerikale Haltung, eine Übertragung der Verantwortung für das richtige Glaubensverständnis auf die Gemeinde der Gläubigen und eine Orientierung ihres politischen und sonstigen Handelns an der Territorialstaatlichkeit der Gesellschaft. Es gab seit Beginn des 20. Jahrhunderts einige islamische Organisationen, die sich für die Wohlfahrt eines Landes einsetzten, aber viele veränderten sich in Organisationen mit militanter und fundamentalistischer Ausrichtung. Oberstes Ziel ist die Befreiung aller muslimischen Nationen und die Vereinigung aller Araber zu einem Staat oder Staatengemeinschaft.[37] Darauf aufbauend entstand die Theorie des „jihad“ (Heiliger Krieg). Demnach versucht man eine Durchdringung der islamischen Gesellschaft durch ungezügelten Individualismus, Atheismus, Unmoralität und den Einfluss des westlichen Wertesystems aufzuhalten und zu bekämpfen. Dies rechtfertigt den Kampf gegen westliche Nationen, wie auch gegen eine Herrschaft, die nur scheinbar muslimisch ist.36 Der Islamismus ist eine politische Bewegung mit totalitären Ansätzen.[38] Er bietet damit für alle Lebensbereiche Lösungen und Verhaltensregeln an. Ziel ist keine Modernisierung des Islams, sondern eine Islamisierung der Moderne. Diese Idee dient vielen heutigen Terrororganisationen als Fundament.[39]

Der Terrorismus hat sich zu einem globalen Phänomen entwickelt und tritt in Form eines internationalen Terrorismus am häufigsten in Erscheinung. Die Al-Qaeda Organisation ist eine besondere Form von Terrororganisation und bildet die Grundlage im Zusammenhang mit ihr von einem neuen Terrorismus zu sprechen. Sie umfasst ein Herzstück, terroristische Schläferzellen weltweit, einen Zusammenschluss verschiedenster islamistischer Parteien und einige, größtenteils unabhängige, terroristische Gruppen. Auch die Festnahmen und Maßnahmen nach dem 11. September konnten nicht erreichen, dass diese Organisation zerschlagen wurde. Dies zeigt ihre enorme Anpassungsfähigkeit und die unglaubliche Fähigkeit zur Regeneration. Sie entstand im Jahre 1988 mit finanzieller Unterstützung der USA, Europa und Saudi Arabien. Osama Bin Laden baute die Organisation auf, um in Afghanistan gegen die Rote Armee in den Kampf zu ziehen. Schon früh hatte er Kontakte zu anderen terroristischen Gruppierungen aufgebaut und verbreitete nicht nur in Staaten, die seiner Ansicht von „falschen“ Moslems regiert wurden, Angst und Schrecken, sondern unterstütze den Befreiungskampf von Ländern (z.B. Lybien), die von „Nicht-Moslems“ unterdrückt wurden.[40]

Osama Bin Laden gibt in periodischen Abständen Schriften und Reden heraus, um die Mitglieder der Al Qaeda auf seine Linie der Ideologie einzuschwören. Das Herzstück besteht aus Mitgliedern einer losen Koalition, die bei Bedarf miteinander verschmelzen und sowohl ideologisch, finanziell oder technisch miteinander kooperieren können. Seit 1998 ist der Kern in folgende vier Bereiche aufgeteilt: Strategische und taktische Einrichtung, Koordination des globalen Terroristennetzwerkes, Einrichtung zur Ausbildung von Guerillakämpfern und eine lose Koalition von unabhängigen Guerilla- und Terrorgruppen. Personell ist Osama Bin Laden an der Spitze der Organisation, darunter gibt es einen Beraterstab und eine Ebene darunter die vier operationellen Komitees Militär, Finanzen und Handel, islamische Schulen sowie Medien und Öffentlichkeitsarbeit.[41] Die globale Ausrichtung dieser netzwerkartigen Organisation, die Zusammenarbeit mit Terrorgruppen anderer Länder und die Durchführung von Anschlägen weltweit machen Al Qaeda zu einem Musterbeispiel für den internationalen Terrorismus.

Die Entstehungsgeschichte des Terrorismus, die Ausführungen zu dem Begriff Terrorismus und die Beispiele im letzten Abschnitt geben einen tieferen Einblick in die Komplexität des Begriffs Terrorismus. Auch wenn Terrorismus nicht einheitlich betrachtet werden kann, kann man eine Vorstellung davon bekommen, was Terrorismus ist. Vielleicht sind die chinesischen Quellen hilfreich, eine Antwort auf die am Anfang gestellte Frage zu finden, wo die Grenzen zwischen einem gerechtfertigten gewaltsamen Widerstand und Terrorismus sind.

2.2 Chinesische Auffassungen zum Terrorismus

Der Terrorismus beschäftigt die Menschen weltweit. Da jedes Land eigene individuelle Erfahrungen mit politischer Gewalt gemacht hat, ist zu erwarten, dass auch die Meinungen zu dem Thema Terrorismus unterschiedlich ausfallen, insbesondere bei Gesellschaften wie China und den westlichen Gesellschaften. Während die Ordnung in den westlichen Staaten demokratisch ist, ist die Macht in China auf eine Partei konzentriert. Die Quellen im zweiten Teil „Chinesische Auffassungen zum Terrorismus sind (fast) alle dem Internet entnommen. Da in China Artikel auch im Internet einer Zensur unterliegen[42], wird man wenig offene Kritik am politischen System oder an der Kommunistischen Partei Chinas lesen können. Auch in den Online-Beiträgen aus Taiwan findet man interessante Beiträge, die jedoch stellenweise in ihrer Kritik an der KPCh übertrieben sind.

2.2.1. Der Terrorismusbegriff in den Online Medien

Betrachtet man den Terrorismusbegriff in den chinesischen Online Medien, dann muss man sich darüber im Klaren sein, dass der Begriff Terrorismus vom Westen übernommen wurde und in der Vergangenheit in China nicht existierte. Das Wort 恐怖 bedeutet zwar Angst und Schrecken, der Begriff Terrorismus, der durch das Wort 恐怖主义 wiedergegeben wird, wird jedoch erst seit Ende des letzten Jahrhunderts verwendet. Im Februar 2003 verwendete die chinesische Regierung das erste Mal den Begriff Terrorismus, um Personen zu verurteilen und einzusperren.[43]

Die chinesischen Autoren sind sich dieser Umstände vermutlich bewusst und verweisen deshalb auf Definitionen aus westlichen Ländern. So werden die zwölf Vereinbarungen der Vereinten Nationen über den Terrorismus, die Definition der Enzyklopädie Großbritanniens oder des Amerikanischen Verteidigungsministeriums genannt. Um gegen den Terrorismus vorgehen zu können, müssen die Staaten eine Definition formulieren. Die Vereinten Nationen können jedoch Terrorismus nicht definieren, da die Attentäter in einem Land als Terroristen bezeichnet werden, in einem anderen Land hingegen als Freiheitskämpfer gelten.[44] Auch diese Aussage deckt sich mit den Ergebnissen im Abschnitt über westliche Definitionen von Terrorismus. Terrorismus können sich jede Art politischer Organisationen, ethnische Gruppierungen, religiöse Fanatiker, Revolutionäre, solche, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, das Militär und Polizei zu Nutze machen. Auch dies deckt sich mit den Definitionen aus dem Westen, aber die Einschränkung, die von einigen westlichen Autoren gegeben wird, dass staatliche Gewalt als Terror und nicht als Terrorismus eingeordnet wird, wurde in den meisten chinesischen Quellen nicht beachtet.[45]

Darüber hinaus beschäftigen sich auch die chinesischen Wissenschaftler mit dem Begriff Terrorismus und haben eigene Definitionen formuliert. Li Shaojun, vom Institut für chinesische Gesellschaftswissenschaften, der im Bereich Welt, Wirtschaft und Politik forscht, sagt: „Terrorismus ist die organisierte Form der Anwendung von Gewalt oder die Androhung von Gewalt von bewaffneten gegen unbewaffnete Personen, basierend auf politischen Zielen. Man verfolgt mit dem Terror ein bestimmtes Ziel, um etwas zu erzwingen, das man mit anderen Mitteln nicht erreichen kann.[46] Diese Definition betont den Kern des Terrorismus, die Planung und Zielsetzung mit der Anwendung von Gewalt und den Versuch, mit Terrorismus eine psychologische Wirkung zu erzielen. Die Forscherin Li dongyan, die im Bereich Welt, Wirtschaft und Politik forscht, zeigt die Komplexität und die Relativität der Definition des Terrorismus: Die Menschen haben unterschiedliche Definitionen zum Terrorismus. Sie beinhalten Unterschiede zwischen politischen Attentaten und kriminellen Taten, Unterschiede von Regierungen, die ausländische Regime sind, der Befreiung einer Nation durch den Kampf, der Anwendung von Gewalt und zwischen Terrorismus.

Es gibt auch eine offizielle Definition der chinesischen Regierung: Terrorismus ist die Anwendung von Gewalt oder Bedrohungen von Personen, Gruppen oder Staaten mittels einer Strategie, die Verletzung oder Ermordung von Unschuldigen und die Verbreitung von Angst und Schrecken, um bestimmte politische Ziele zu erreichen. Die Autorin Chengxue äußert sich folgendermaßen: Der Terrorismus hat erstens ein politisches Ziel, zweitens eine Strategie der Anwendung von Gewalt und drittens schafft er eine Atmosphäre von Angst und Schrecken.[47] Die hier genannten Elemente stimmen mit denen in westlichen Definitionen überein. Dies sind die Anwendung oder Androhung von Gewalt, gerichtet gegen einzelne, Gruppen oder Staaten, mit dem Ziel politische Forderungen durchzusetzen. Dennoch gibt es Unterschiede. So sei das größte Problem vieler westlicher Definitionen, dass sie ihre Aufmerksamkeit nur auf das Phänomen der Gewalt selbst richten, besonders in den verschiedenen Formen einzelner Vergeltungsaktionen gegen entwickelte Länder und untersuchen selten den tiefer liegenden Ursprung der Erscheinungen des Terrorismus. Zum Beispiel übersehen sie ihren kulturellen und religiösen Bedeutungsinhalt und die durch das bestehende internationale System hervorgebrachte gegensätzliche geistige Verfassung. Dadurch würden sie den historischen Einblick in den Terrorismus aufgeben. Schließlich heißt es, dass die Definitionen nicht abgeschlossen sind, Vorurteile beinhalten und oft besondere Interessen und Wertvorstellungen mit hinein mischen würden.[48] Wie wir wissen, sind viele bereits genannte Definitionen von westlichen Staaten formuliert worden, um Terrorismus bekämpfen zu können. Insofern basieren diese Definitionen auf Wertvorstellungen westlicher Gesellschaften. Die Definitionen der bereits genannten Institutionen der USA lassen die Möglichkeit offen, dass Terrorismus, entgegen der Aussage der soeben genannten Quelle, auch in Entwicklungsländern stattfinden kann.[49] Dem religiösen Bedeutungsinhalt in Literatur aus dem Westen wird durch die zahlreichen Definitionen von religiösem Terrorismus umfassend Rechnung getragen. Zum Beispiel beschäftigt sich W. Schluchter in seinem Buch „Fundamentalismus, Terrorismus, Krieg“ umfassend mit dem Islamismus als Ursache für den Terrorismus.

Am häufigsten wird in chinesischen Texten der Terrorismus als ein Kampf von Personen mit geringer politischer Macht gegen solche mit politischer Macht beschrieben. Dieser Punkt ist für die Untersuchung von möglichen Ursachen für den Terrorismus hilfreich, jedoch ist er bei der Formulierung einer Definition von nachrangiger Bedeutung, denn als Kriterium ist auf diese Weise eine eindeutige Zuordnung von politischer Gewalt zum Terrorismus nicht möglich. Dieser Aspekt der politischen Macht ist auch kein Bestandteil der Definition der chinesischen Regierung. Ferner ist anzumerken, dass oftmals auch Personen mit wenig oder keiner politischen Macht, zum Beispiel einfache Bürger Ziel und Opfer von Terroranschlägen sind und somit die soeben genannte Einteilung unzutreffend wäre.

Die chinesischen Definitionen von Terrorismus stimmen also größtenteils mit denen westlicher Gesellschaften überein. Man kann auch erkennen, dass es nicht nur innerhalb der westlichen Gesellschaften zu unterschiedlichen Interpretationen kommt, sondern es auch in China keine einheitlichen Auffassungen zum Begriff gibt. Im nächsten Abschnitt werde ich die verschiedenen Formen und Beispiele von Terrorismus in den betrachteten Internet Texten vorstellen.

2.2.2. Beispiele des Terrors

Ähnlich der Einteilung des Begriffs Terrorismus in verschiedene Bereiche, unterscheidet man auch in China folgende Kategorien: Zum einen gibt es den internationalen Terrorismus, dessen Aktionsradius über die Grenzen eines Landes hinausgeht. Als Beispiel wird hier das faschistische Nazi Deutschland genannt, das gleichzeitig für den staatlichen Terrorismus steht. Hauptmerkmal des staatlichen Terrorismus ist, dass Gewalt und Staatsmacht miteinander verbunden sind. Ein weiteres Beispiel hierfür ist, wie bereits beschrieben, die Zeit der französischen Revolution im Jahre 1783. Ferner gibt es den Terrorismus von Gruppen, repräsentiert durch Banden, Gangster und Organisationen, die terroristische Strategien verfolgen. Eine global operierende Terrorgruppe ist Bin Ladens Al Qaeda. Schließlich gibt es noch den Terrorismus einzelner, wobei der Akteur eine einzelne Person ist. Der Anschlag im Jahre 2001 in Amerika, Oklahoma ist zum Beispiel ein typischer Anschlag eines einzelnen.[50] Der Anschlag mit Rattengift in Nanjing war hingegen eine Tat eines einzelnen und wird nicht als Terrorismus bezeichnet.[51]

Es herrscht auch Einigkeit über Ereignisse, die im Westen als Terroranschläge eingestuft werden. Eine Auswahl von Beispielen, wie sie sich in vielen Texten beider Gesellschaften finden lassen, sind: Die Anschläge vom 11. September 2001 in Amerika, das Nazi-Deutschland, Stalins Herrschaft in der Sowjet Union, die Anschläge der Hamas in Palästina, die Tigerrebellen in Sri Lanka, der Bombenanschlag in der chinesischen Stadt shijiazhuang[52] oder die Selbstmordanschläge in Palästina, die Geiselnahmen auf den Philippinen, die Bombenanschläge auf US Botschaften und der Anschlag von pakistanischen Extremisten auf das indische Parlament.[53]

Weitere Beispiele sind die Anschläge auf Touristen in Ägypten, die Ermordung Gandhis und Irlands Nationalismusbewegung. Auch das Beispiel des Guerillakriegs von Carlos Marighella in Argentinien sei eine weitere Form des Terrorismus,[54] aber anders als bei den vorhergehenden Beispielen sind die Opfer in diesem Fall nicht gewöhnliche Zivilisten und die Guerillakämpfer werden durch einen Großteil der Bevölkerung unterstützt. Dies ist bei Terrorgruppen meistens nicht der Fall.

Und auch in China gibt es, wenn auch in wesentlich geringerem Umfang, Terrorismus. Das erste Beispiel für Terrorismus in China sei der Mordversuch am chinesischen Kaiser Qinshi huangdi durch den Attentäter Jingke.[55] Es erscheint mir jedoch fragwürdig, dies als einen Terrorakt zu bezeichnen, denn der Attentäter Jingke kam aus dem Staat Yan und hatte dort den Auftrag erhalten, den Kaiser zu ermorden. Terroristen besitzen normalerweise kein eigenes Territorium, haben oftmals nicht die Unterstützung einer Mehrheit im Volk und ihre Aktionen richten sich oft gegen Unschuldige, um auf diese Weise Angst und Schrecken im Volk zu verbreiten. Gerade der letzte Punkt ist meiner Meinung nicht gegeben und deshalb würde ich Jingke als Attentäter bezeichnen. Der Bombenanschlag auf den Bahnhof in Zhengzhou in der Provinz Henan ist jedoch ein Beispiel dafür, wie eine politisch schwache Gruppe gegenüber einer Regierung ihre Forderungen zum Ausdruck bringt.[56] Diese Gruppe hat nicht viele Mitglieder und kann vermutlich auch nicht auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung hoffen.

An dieser Stelle lohnt ein Blick auf die Geschichte Chinas. In der Geschichte Chinas sind Herrscher oft nach einem Aufstand durch einen Nachfolger ersetzt worden. Die Untertanen hatten gegenüber dem Herrscher keinerlei Rechte und nur wenn dieser das Mandat des Himmels verlor, d.h. nicht zum Wohle des Volkes regierte, dann hatte das Volk die Möglichkeit, diesen Herrscher durch einen Aufstand zu entthronen. War dies der Fall, wurde die Bewegung von der breiten Masse des Volkes getragen und kann als Guerillakampf, Volksaufstand oder Kampf des Volkes bezeichnet werden. Dies führt uns aber zu der Frage nach der Rechtmäßigkeit des Einsatzes von politischer Gewalt. Einige chinesische Autoren interpretieren den Terrorismus als einen Kampf der Schwachen gegen die Starken. Beim Beispiel des Konflikts zwischen Israel und Palästina ist eine Unterscheidung zwischen Terrorismus und dem Kampf eines ganzen Volkes nur schwer möglich. Auch wenn die politische Führung der Palästinenser Terrorakte verurteilt, werden die Terrorakte von einem großen Teil in der Bevölkerung befürwortet. Dies führt dazu, dass sogar Kinder und Mädchen sich an Anschlägen beteiligen.[57] Um der Frage nach dem ´gerechten´ Kampf nachzugehen, ist es notwendig, mögliche Ursachen für den Terrorismus in die Überlegungen mit einzubeziehen.

2.2.3. Der ´gerechte´ Terrorismus

In diesem Abschnitt soll erörtert werden, unter welchen Annahmen die Anwendung von Gewalt in Form von Terrorakten gerechtfertigt sein könnte. Hierbei geht es nicht darum das Recht auf Gewaltakte zu klären, sondern die Möglichkeit zu diskutieren, wann Terrorismus legitim sein könnte.

Betrachtet man den Konflikt zwischen ´Schwachen´ und ´Starken´, wie er in den chinesischen Medien oft in Zusammenhang mit dem Begriff Terrorismus erörtert wird,[58]  dann stellt sich zunächst die Frage, wer diese Gruppen sind. Auf der einen Seite gibt es Gruppen, die eine zu geringe politische Macht innehaben, um ihre Interessen durchzusetzen. In Demokratien sind dies also Minderheiten, die nicht immer die Möglichkeit sehen, sich indirekt über das demokratische System am Prozess der politischen Entscheidungsfindung zu beteiligen. In totalitären Systemen ist dies die gesamte Bevölkerung, die letztlich keine politische Macht besitzt. Auf der anderen Seite gibt es die Regierungen, die eine mehr oder weniger große Entscheidungsmacht besitzen. Weiter unterstellen wir den Regierungen, dass ihre Herrschaft legitim ist, was uns in Demokratien keinerlei Schwierigkeiten bereiten sollte. In Autokratien könnte man vermuten, dass letztlich die Duldung durch das Volk darüber entscheidet, ob die Regierung Legitimität besitzt. Andernfalls könnte es zu Volksaufständen oder Revolutionen kommen, wie in der Geschichte des Öfteren geschehen. Gerade in der chinesischen Gesellschaft war diese Ansicht, wie weiter oben beschrieben, weit verbreitet. Dem gegenüber argumentiert Chengxue, dass Chinas derzeitige Politik staatlicher Terrorismus ist. Die KPCh habe bei der Machtergreifung eine Strategie des gewaltsamen Terrors verfolgt. Zeugnisse dieser Jahre seien Bombenanschläge, Kidnapping, Morde, grausame Folter und Erpressungen. Und auch in diesen Tagen würden sich viele ´terroristische Taten´ der KPCh gegen das normale Volk und sogar Menschen aus den eigenen Reihen richten.[59] Zum einen stammt dieser Artikel aus Taiwan, wo man so offen Kritik an der KPCh äußern kann, zum anderen zeigt er auch ein hohes Maß an Emotionalität, wenn der Autor die KPCh als Terrororganisation bezeichnet (共產黨是恐怖組織).[60] Auch wenn der staatliche Terror, wie zum Beispiel in der Zeit des dritten Reiches geschehen, oft jegliches Maß für Rechtstaatlichkeit vermissen lässt, wird Regierungen grundsätzlich das Recht zugestanden, ihre Herrschaft mittels eines Terrors umzusetzen. Überschreitet der staatliche Terror international geltendes Recht, können die Verantwortlichen unter Umständen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Verurteilung von Nazis oder von Saddam Hussein sind Beispiele, bei denen Regierende und Mitglieder einer Regierung für Verbrechen an der Bevölkerung verurteilt wurden oder eine solche droht, und somit die Legitimität ihrer Taten widerlegt wurde.

Der heutige Terrorismus zeigt sich jedoch häufig nicht in Konflikten innerhalb eines Landes, sondern zwischen verschiedenen Ländern. Dabei stellt sich die Frage, wie die Regierung eines Landes, Gruppen innerhalb eines Landes dazu bewegen kann, Anschläge im Ausland zu verüben. Erscheint ein offener Krieg zwischen zwei Staaten für ein Land wenig Erfolg versprechend, könnte es sich entschließen, Terrorgruppen zu unterstützen, um auf diese Weise dem anderen Land zu schaden. Zumindest offiziell gibt es kein Land, das den internationalen Terror, das umfasst Anschläge im Ausland, unterstützt. Ferner findet man in keinem Land eine Homogenität in den Auffassungen der Bevölkerungen, sondern eine Meinungsvielfalt, die einen Konflikt zwischen Nationen oder Kulturen, wie in Huntington in seinem Buch „The Clash of Civilizations“ beschreibt, plausibel macht oder den internationalen Terrorismus und die damit verbundenen Anschläge auf Unschuldige in irgendeiner Weise legitimieren würde. In den betrachteten chinesischen Texten wird jedoch häufig nicht zwischen der islamischen Bevölkerung und den Terroristen unterschieden. Die Autoren unterstellen eine breite Unterstützung der Terrorakte durch die islamische Bevölkerung und sehen den Ursprung des Terrorismus in einem Konflikt zwischen westlicher und islamischer Kultur.[61] Ist es aber vielleicht nicht nur ein Konflikt zwischen westlicher und islamischer Kultur, sondern zwischen Arm und Reich? Denn es gab auch Chinesen, die über die Nachricht der Terroranschläge vom 11.9. erfreut waren. In einem Text beschreibt der nachgenannte Autor wie eine Unterdrückung der Armen durch die Reichen zu einem „dunklen Charakter“ führt, der Terrorakte als Teil einer gewaltsamen Revolution beziehungsweise eines Befreiungskampfes rechtfertigt.[62] Aber auch diese Interpretation erklärt nicht Terrorakte in fremden Ländern, wie den des 11. Septembers. Ebenso könnte man dann auch Terrorakte innerhalb eines Landes, zum Beispiel der USA, erwarten, denn auch dort gibt es breite Bevölkerungsschichten, die relativ arm sind. Gegen eine solche Interpretation kann man auch argumentieren, indem man versucht dieses Schema auf andere Länder mit einem hohen Anteil an Armut zu übertragen. Viele afrikanische Staaten beteiligen sich nicht am internationalen Terrorismus, der sich gegen westliche Staaten richtet. Außerdem gibt es auch unter den westlichen Staaten unterschiedliche Auffassungen, gegen den Terrorismus vorzugehen. So hat sich zum Beispiel Deutschland nicht am Krieg gegen den Irak beteiligt. Insofern ist eine einheitliche Betrachtung des Westens nicht möglich.

Eine weitere mögliche Ursache für den Terrorismus ist der Kampf eines Volkes gegen die Herrschenden beziehungsweise Besatzer. Eine Unterscheidung zwischen dem Kampf eines Volkes und Terrorismus ist manchmal schwer möglich, wie das Beispiel eines 16jährigen palästinensischen Mädchens zeigt. Sie  verübte einen Bombenanschlag auf Israelis und weil sie ein Training durchlaufen hat und indoktriniert wurde, wird sie als Terroristin eingestuft. Ein Unterschied liegt darin, dass beim Kampf des Volkes ein großer Teil der Bevölkerung in den Kampf zieht beziehungsweise mit den Kämpfern sympathisiert. Kampf des Volkes bedeutet normalerweise einen Eindringling zu attackieren und ist somit ein Kampf im eigenen Land. Auf diese Weise könnte man den Konflikt zwischen Palästina und Israel als eine Art Befreiungskampf interpretieren. Ähnlich erlangten viele Kolonien erst durch derartige Kriege ihre Unabhängigkeit.[63] Jedoch lässt sich damit der internationale Terrorismus weder erklären noch rechtfertigen. Man darf auch nicht übersehen, dass die politische Führung Palästinas offiziell den Terrorismus verurteilt und außerdem Angebote für die Schaffung eines palästinensischen Staates nicht angenommen hat.

Nachdem man den Terrorismus von dem Kampf eines Volkes unterschieden hat, könnte man sich der Meinung des nachstehenden Autors anschließen und behaupten, dass der Kampf eines Volkes legitim sei, der Terrorismus hingegen nicht. Diese Aussage findet sich in dem Satz: “人民战争和恐怖主义并存,正义和邪恶并存.“[64] Übersetzt bedeutet dies: „Der Kampf des Volkes und Terrorismus existieren nebeneinander, richtig und falsch existieren nebeneinander.“ Anscheinend gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, wo die Grenze zwischen Terrorismus und dem Kampf eines ganzen Volkes liegt. Eine Rechtfertigung beziehungsweise eine Legitimierung des internationalen Terrorismus konnte jedoch auch in keinem der vorliegenden chinesischen Texte gefunden werden.

3. Anmerkungen zu Gemeinsamkeiten und Unterschieden beider Auffassungen

Im letzten Teil dieser Arbeit möchte ich Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Auffassungen zum Terrorismus gegenüberstellen, um abschließend zu versuchen, auf die am Anfang gestellte Frage eine mögliche Antwort zu geben.

Westliche und chinesische Autoren haben zum Terrorismus sehr ähnliche Auffassungen. Dies wird deutlich an den Definitionen, die in den verschiedenen Texten gegeben werden, an der Aufteilung des Terrorismus in Kategorien und an den vielen Beispielen, die international als Terrorismus bezeichnet werden. Elemente wie die Anwendung oder Androhung von Gewalt, gerichtet gegen einzelne, Gruppen oder Staaten, mit dem Ziel politische Forderungen durchzusetzen sind beiden Auffassungen gemein. Der Terrorismus wird aufgeteilt in internationalen Terrorismus, religiösen Terrorismus, staatlichen Terror und den Terrorismus von Gruppen. In fast allen Texten werden die Anschläge vom 11. September 2001 in Amerika, die Selbstmordanschläge in Palästina, die Bombenanschläge auf US Botschaften oder der Anschlag von pakistanischen Extremisten auf das indische Parlament als Beispiele für Terrorismus genannt. Ferner besteht Einigkeit darüber, dass es einen staatlichen Terror gibt, wie er zum Beispiel in der Zeit der französischen Revolution umgesetzt wurde.

Während in westlichen Quellen häufig unterschieden wird zwischen staatlichem Terror und Terrorismus, wurde in den vorliegenden chinesischen Texten keine Unterscheidung getroffen und staatlicher Terror oft Terrorismus gleichgesetzt. Ein weiterer Unterschied liegt in der Interpretation des Terrorismus als ein Kampf zwischen Schwachen und Starken. Dieses Argument findet sich in vielen chinesischen Texten und wird in den Texten westlicher Autoren in dieser Form nicht diskutiert. Es finden sich zwar oft Hinweise auf einen Konflikt zwischen westlicher und islamischer Kultur als mögliche Ursache für den Terrorismus, die besondere Betonung der Unterschiede zwischen Schwachen und Starken als mögliche Ursache ist jedoch eine Besonderheit der chinesischen Quellen. Eine solche Einteilung erscheint mir zu ungenau, weil zum Beispiel auch bei Kriegen eine Partei der anderen weit überlegen sein kann. Auch wenn man Gruppen innerhalb eines Landes betrachtet, die sich darin unterscheiden, dass eine Partei keine politische Macht innehat, dann würde man eine gewaltsame Auseinandersetzung nicht immer als Terrorismus einschätzen. In einer Autokratie ginge ein Volksaufstand immer von einer Gruppe ohne politische Macht aus. Auch beim Guerillakampf haben die Aufständischen kein politisches Mitspracherecht. Dennoch bestehen Unterschiede zum Terrorismus: Bei einem Kampf des Volkes oder einem Guerillakampf verfügen die Angreifer über ein bestimmtes Gebiet und verüben selten Anschläge gegen Unschuldige. Zum Beispiel fanden die Kämpfe gegen die Kolonialmächte innerhalb des jeweiligen Landes statt.[65] Dieser Punkt wurde in den chinesischen Texten nicht beachtet. Man könnte eine Parallele zu den heutigen Konflikten ziehen, wenn man dieses Prinzip auf den Krieg der USA gegen den Irak oder den Konflikt zwischen Israel und Palästina überträgt, die Anschläge vom 11.9. lassen sich jedoch damit nicht erklären, denn zu dieser Zeit führte die USA keinen Krieg gegen ein islamisches Land und somit musste man die USA als Besatzer nicht aus dem eigenen Land zurückdrängen, wie dies bei den Kämpfen eines unterdrückten Volkes der Fall wäre. Weitgehend Einigkeit besteht auch darüber, dass der Terrorismus mit einem negativen Werturteil behaftet ist und bekämpft werden sollte.

Unter welchen Umständen erscheint es dann rechtmäßig, gewaltsam gegen eine Regierung vorzugehen? Auch westliche Autoren gestehen Völkern das Recht zu, gewaltsam die Regierung zu stürzen und auch Demokratien sind kein Garant für Gerechtigkeit, jedoch gibt es in Demokratien die Möglichkeit Forderungen ohne den Einsatz von Gewalt zu realisieren. Der Kampf eines Volkes und Terrorismus haben beide ein politisches Ziel, sie wenden Gewalt an und richten sich gegen die Herrschenden. Beim Kampf eines Volkes verfügen diese meistens über ein Territorium und eine breite Unterstützung im Volk, was beim Terrorismus nicht immer der Fall ist.66 Ein weiterer Unterschied liegt darin, dass Terroristen oft Unschuldige ermorden, um somit Angst und Schrecken zu verbreiten. Es ist offensichtlich, dass eine klare Trennung nicht möglich ist, denn auch die Terrorgruppe Narodnaja Voljia hatte gerade keine Unschuldigen ermordet. Der Kampf in Afghanistan zeigt, dass Terroristen durchaus über ein eigenes Gebiet verfügen können.67 Eine Interpretation des Terrorismus als Kampf eines Volkes ist aber nur dort möglich, wo der Kampf im eigenen Land stattfindet. Folglich können Terroranschläge in den USA, England, Ägypten oder Saudi Arabien, die vielfach von Ausländern verübt werden, auch auf diese Weise keinerlei Rechtmäßigkeit zugesprochen werden.

Eine klare Grenze zwischen Terrorismus und dem Kampf eines Volkes kann letztlich nicht gezogen werden. Während Terrorismus nicht legitim ist, kann der Kampf eines Volkes gerechtfertigt sein. Um die derzeitigen Konflikte dahingehend einstufen zu können, wäre eine genauere Untersuchung dieser Konflikte notwendig. Dabei würden Kriterien wie der Ort der Gewalttaten, die Unterstützung oder Befürwortung der Bevölkerung und die Beteiligung von Unschuldigen eine wichtige Rolle spielen.

4. Literatur

Die Chinesischen Schulen sollten ihre eigene Definition des Terrorismus haben

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5. Autor und Copyrighthinweis

Dieser Beitrag wurde von Markus Schilling im Rahmen einer Seminararbeit am Institut für außereuropäische Sprachen und Kulturen an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg im Sommersemester 2005 erstellt.

 
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