Das System der Umerziehung durch Arbeit

Reformbedarf und Reform - insbesondere unter Berücksichtigung der Anwendung auf Minderjährige

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Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Das System der Umerziehung durch Arbeit: Entwicklung, Ziele und Verfahren
3. Die Reformdebatte
a. Das Einweisungsverfahren
b. Vage Terminologie und die Ausweitung des Anwendungsbereichs
c. Die Inhaftierungsdauer
d. Die gefängnisgleichen Bedingungen
4. Die anstehende Reform des Umerziehung durch Arbeitssystems
5. Schlusswort
6. Literaturverzeichnis
7. Autorin und Copyright

 

1. Einleitung

Die Umerziehung durch Arbeit ist ein System außergerichtlicher Inhaftierung und Bestrafung, die solchen Personen auferlegt wird, die einen Bagatelldelikt begangen haben. Diese administrative Sanktion hat sich für die chinesische Regierung vor allem während der Kampagnenperioden als ein äußerst nützliches Instrument erwiesen, die kriminelle Zielbevölkerung – darunter auch Minderjährige- ohne Zugang zu einem rechtlichen Beistand oder einem formellen Prozess ihrer Freiheit zu berauben.
Fünf Jahrzehnte nach der Einrichtung des Systems und beinahe zwei Jahrzehnte kontroverser Debatten innerhalb chinesischer Juristen erwägt die chinesische Regierung, die Umerziehung durch Arbeit zu reformieren. Die Ursachen für dieses Vorhaben kann vielleicht in der massiven Kritik internationaler Gemeinschaften und Menschenrechtsorganisationen gesehen werden. Vor allem aber ist das System für Umerziehung durch Arbeit seit dem Legislaturgesetz von 2000 – welches den Entzug der Freiheit oder der politischen Rechte eines Bürgers spezifische Gesetze erfordert – schlichtweg illegal geworden. Des Weiteren bleibt dieses System eine große Hürde für Chinas Ratifizierung des Internationalen Abkommens ziviler und politischer Rechte und des Un-Mindeststandard inhaftierter Minderjähriger.

2. Das System der Umerziehung durch Arbeit: Entwicklung, Ziele und Verfahren

Das System der Umerziehung durch Arbeit wurde erstmals 1955 mit den „Instruktionen der Regierung zur Ausmerzung versteckter Konterrevolutionärer“ (关于展开斗争肃清暗藏的反革命分子的指示 guanyu zhankai douzheng suqing ancang de fan geming fenzi de zhishi) ins Spiel gebracht, was unmittelbar zur Entscheidung des Staatsrates zum Problem der Umerziehung durch Arbeit (国务院关于劳动教养问题的决定 guowuyuan guanyu laodong jiaoyang wenti de jueding) – die erste Gesetzgebung dieser Sanktionsmaßnahme- im Jahr 1957 führte (Wu, 2004:15-17). In dieser frühen Errichtungsphase war diese Sanktion für Leute vorgesehen, die physisch in der Lage waren jedoch sich unwillig zeigten zu arbeiten, für solche, die die gesetzlichen Vorschriften verletzten und solche, die keine angemessenen Möglichkeit hatten, den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Somit kann das offizielle Ziel des Umerziehung durch Arbeit -Systems in dieser Phase als eine Handhabungsmaßnahme Kleinkrimineller und als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme betrachtet werden (Liu Renwen). De facto aber war sie hauptsächlich eine Vorrichtung maoistischer Kampagnenpolitik gegen „rechte Abweichler“ Ende der 1950er Jahre, um politische Gegner, dessen Handlungen zwar abweichend waren, sich jedoch nicht für eine „konterrevolutionäre Straftat“ qualifizierten, einer ideologischen Reform zu unterziehen (Ladany, 1992:115).

Obwohl in der ersten Entwicklungsperiode von 1955-1966 „Rechtsparteiler“ (右派 youpai) und „konterrevolutionäre Elemente“ (反动分子fandong fenzi) den Hauptteil der Inhaftierten ausmachten, fand diese Sanktionsform nichtsdestotrotz auch auf Minderjährige und sogar Kinder Anwendung. Die betreffenden Autoritäten verfügten, dass auch „gegenüber jugendlichen Delinquenten die Umerziehungsmethode gewählt [und diese] für eine unbestimmte Zeitperiode umgeformt werden sollen, bevor sie entlassen werden.“ (Wu, 2004:63). Diese Bestimmung wurde sogar dahingehend missbraucht, als das ein „Menschen gegen Kohle“ - Handel 1960 zwischen der Shanghaier Umerziehungsanstalt, die 3000 Minderjährige zwischen 8 und 12 Jahren beherbergte, und der Umerziehungsinstitution der Provinz Shanxi, die in ihrem Bergwerk an Arbeitermangel litten, stattfand.

Nach Einführung der Reformen, ergab sich aufgrund der dramatischen Kriminalitätsentwicklung in Folge der Erosion traditioneller Mechanismen sozialer Kontrolle die Notwendigkeit des Neuaufbaus der während der Kulturrevolution praktisch abgeschafften Umerziehungsinstitutionen in städtischen Gebieten, die Dutton und Xu als „carceral spread“ bezeichnete (Dutton und Xu, 2005:122). Die neuen Zielgruppen und die Methoden der Umerziehung wurden hauptsächlich in der im November 1979 verordneten „zusätzlichen Entscheidung des Staatsrates zur Frage der Umerziehung durch Arbeit“ (国务院关于劳动教养问题的补充决定) und durch die „Anwendungsmethoden der Umerziehung durch Arbeit“ (劳动教养试行办法) des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit mit Zustimmung des Staatsrates vom Januar 1982 bestimmt (Wu, 2004:27). Ursprünglich wurde die Umerziehung durch Arbeit zusammen mit der Reform durch Arbeit, welches dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit unterlag, verwaltet. 1983 wurde sowohl die Umerziehung durch Arbeit, als auch die Reform durch Arbeit der Verantwortung des Justizministeriums übertragen, wonach beide Systeme zumindest theoretisch voneinander getrennt wurden (Dutton und Xu, 2005:123f.).

Die 1982er Verordnung listet in Art.10 die Kategorien von Personen auf, die einer Umerziehung durch Arbeit unterzogen werden sollen. Alle Kategorien und Begriffe sind vage geblieben. Alle Vergehen können gerichtlich geurteilt werden, wenn sie als ausreichend ernsthaft eingestuft werden, jedoch fehlt jegliche Unterscheidung zwischen ernsten Vergehen und Bagatelldelikte. Die erste Kategorie bezieht sich auf „konterrevolutionäre Elemente“ sowie solche, die gegen die Kommunistische Partei und den Sozialismus sind. So werden solche politischen Dissidenten wegen angeblichen Hooliganismus-Vergehen oder Störung der öffentlichen Ordnung eingebuchtet. Die anderen Kategorien beziehen sich auf solche, die sich „an Gruppen beteiligen, die Mord, Raub, Vergewaltigung, Brandstiftung, etc. begangen haben“, Migranten, Prostituierte und solche die stehlen und betrügen, es jedoch ablehnen, sich zu ändern“, Bandenmitglieder, welche die öffentliche Ordnung stören, diejenigen, die sich zu arbeiten weigern und die Produktion behindern, und solche, die andere zur Ausübung einer Straftat anregen (Wu, 2004:26). Liu Renwen räumt zumindest optional ein, die sich auf offiziell 310.000 Inhaftierten in Umerziehungseinrichtungen im Jahre 2005, die bei weitem den „historischen Gipfel“ der ersten Antikriminalitätskampagne 1983 mit 220.000 Insassen übersteigt, könne sich u.U. auf eine Ausweitung der Zielgruppe, die sich aufgrund der Ineffizienz des Systems ergibt, beziehen (Liu Renwen, 2005:3).

In dieser Periode und den darauffolgenden rechtlichen Entwicklungen, die keineswegs mit der Entwicklung der Kriminalität Schritt halten konnten, wurde diese Maßnahme zur raschen und unkomplizierten Handhabung der „Zielbevölkerung“ vor allem während der seit 1983 periodisch stattfindenden flexiblen Antikriminalitätskampagnen instrumentalisiert (Dutton und Xu, 2005:124). Liu Renwen räumt zumindest optional ein, dass die sich auf offiziell 310.000 Inhaftierten in Umerziehungseinrichtungen im Jahre 2005, die bei weitem den „historischen Gipfel“ der ersten Antikriminalitätskampagne 1983 mit 220.000 Insassen übersteigt, könne sich u.U. auf eine Ausweitung der Zielgruppe, die sich aufgrund der Ineffizienz des Systems ergibt, beziehen (Liu Renwen, 2005:3).

Gerade zu Beginn der Reformperiode fand diese Maßnahme zunehmend auch auf Jugendliche Anwendung. 1981 etwa wurde in einer Mitteilung zum Altersproblem der Aufnahme in Umerziehungsanstalten des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit bestimmt, dass unter denjenigen, die ein leicht kriminelles Verhalten an den Tag legen, sich reulos zeigen sowie durch Familie und Gesellschaft nicht disziplinierbar sind, die ganz jungen in Lern- und Arbeitsschulen, während die über 16 Jahre alten in Umerziehung durch Arbeit verschickt werden sollen. 1983 wurde die Alterseinschränkungen abermals auf Drängen der Polizeiabteilungen der Provinz Liaoning gelockert und die Einweisungsaltersgrenze von 16 auf 14 Jahren gesenkt. Wie interne Berichte der Parteizentrale offenbaren, wurden bis zu Beginn der 1980er Jahre mehr als 100.000 Jugendliche in Umerziehung durch Arbeitsinstitutionen eingewiesen. Allein im Zweijahresraum von 1978 bis 1980 stieg in der Liaoninger Umerziehungsanstalt die Zahl der Jugendlichen um mehr als das Doppelte (Wu, 2004:64).

Nach dem Tiananmen-Zwischenfall Juni 1989 wurde der Anwendungsbereich des Umerziehungssystems erneut erweitert (Wu, 2004:30ff.). Aus der Korrespondenz zwischen dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit und dem Komitee für Umerziehung durch Arbeit der Provinz Jiangxi, in der es sich um die getrennte statistisch Aufnahme von 14- bis 17jährigen und den unter 14järhigen handelt, geht hervor, dass diese Maßnahme auch auf Minderjährige außerhalb der Strafmündigkeitsgrenze Anwendung findet. 1993 wurde in einer offiziellen Mitteilung des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit diese Sanktion auf unter 14 Jahre alten Minderjährigen in notwendigen Fällen bestätigt, obschon im Jahre 2002 vom selbigen Organ behauptet wurde, die Altergrenze läge bei 16 Jahren (Wu, 2004:65).

Wie bereits erwähnt, gibt es seit Mitte der 1980er Jahre eine formelle Unterscheidung zwischen krimineller und administrativer Haft, praktisch jedoch werden kaum Unterschiede festgestellt (Wu, 2004:3). Die Insassen einer Umerziehungsanstalt werden im Gegensatz zu Insassen einer Reformanstalt für ihre Arbeit bezahlt, jedoch müssen sie selbst für Kleidung und Bettwäsche aufkommen. Ein Teil des Einkommens kann für die Unterstützung der Angehörigen oder für ihren eigenen Gebrauch nach der Haftentlassung einbehalten werden. Die Insassen müssen bis zu sechs Stunden am Tag arbeiten, höchstens drei ihrem kulturellen und ideologischen Studium widmen; außerdem wird ihnen acht Stunden Schlaf pro Tag gewährleistet sowie arbeitsfrei am Wochenende und an Feiertagen gewährt. Die Verordnungen bestimmen „Belohnungen für gute Leistungen und Bestrafung für schlechte Taten. Die Belohnung sollte großzügig sein und die Bestrafung milde.“ Wenn das Arbeitsmanagementkomitee zustimmt, kann die Inhaftierungsdauer um die Hälfte gekürzt werden; andererseits kann die Dauer auch bis zu einem Jahr verlängert werden. Theoretisch kann ein Insasse nach einem halben Jahr auf eigene Kosten an Feiertagen oder zu besonderen Anlässen nach Hause fahren. In der Praxis jedoch haben sich die Bedingungen in den Umerziehungsanstalten als sehr streng und die Arbeit als sehr hart erwiesen. Die Insassen arbeiten in Minen, Backsteinfabriken aber auch in landwirtschaftlicher Arbeit. Außerdem werden sie ebenfalls wie Inhaftierte einer Reformanstalt von den bewaffneten Polizeiorganen der Justiz bewacht (Wu, 2004:81ff.).

3. Die Reformdebatte

Seit seiner Realisierung in den 1950er Jahren hat das System der Umerziehung durch Arbeit sehr viel Kritik vom Ausland für die Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards und dem Missbrauch staatlicher Autoritäten erhalten. Spätestens seit der Reform des Strafverfahrensrechts 1997 wird diese administrative Maßnahme auch innerhalb der chinesischen Juristengemeinde höchst kontrovers diskutiert. Immer öfter wird die Forderung laut, dass in einer auf Gesetze beruhenden Gesellschaft, jede Maßnahme, die zum Freiheitsentzug einer Person führt, nur von einem Gericht entschieden werden kann. Immer wieder wird betont, dass die Insassen dieser Anstalten eine humanitäre Behandlung zukommt, sie ein Recht auf Einspruch bei höheren Autoritäten und Gerichten haben, Machtmissbrauch durch die Polizei bei der Durchführung dieser Maßnahme nur selten vorkomme und dass die Erfahrung mit dieser Maßnahme sich als äußerst effektiv bei der Kriminalitätsprävention und Erhaltung der öffentlichen Ordnung erwiesen habe (Dai und Pi, 2006). Doch selbst die diese Haltung unterstützenden und zu einer Stärkung des Systems auffordernden Rechtswissenschaftler sehen eine nähere Definitionen des rechtlichen Status des Systems und seiner Beziehung zu anderen Gesetzen, die Standardisierung des Schutzes und des Zustimmungsverfahrens sowie verbesserte Umerziehungsmechanismen als unerlässlich (Liu Renwen, 2005:11ff.).

Die Hauptkritikpunkte beziehen sich im Allgemeinen auf vier Bereiche: Zum einen obliegt die Entscheidung über die Einweisung in einer Umerziehungsanstalt für bis zu vier Jahre allein der Kontrolle der Organe für Öffentliche Sicherheit und nicht einem gerichtlichen Urteil. Zweitens sind die Definitionen der für diese Sanktion qualifizierende Straftaten äußerst vage. Die in den 1957er und 1979er Verordnungen benutzten Begriffe weisen eine extreme Flexibilität auf; außerdem hat sich der Anwendungsbereich erheblich erweitert. Drittens ist die Inhaftierungsdauer in Umerziehungsinstitutionen nicht selten länger als die Strafen, die durch das formelle Strafrechtssystem geahndet werden. Viertens sind die Bedingungen in den Umerziehungsanstalten nicht von denen in Gefängnissen zu unterscheiden.

a) Das Einweisungsverfahren

Die Tatsache, dass die Einweisung in einer Umerziehungsanstalt von einer Kommission bestehend aus Organen der Öffentlichen Sicherheit, des Strafvollzugs und der Arbeitsabteilung, de facto jedoch im Alleingang von der Polizei entschieden wird, stellt ein eklatanter Missstand des Gewaltenteilungsprinzips (Yao Jianlong, 2005:56). Es gibt weder eine Art Strafverfahrensrecht noch ein Verurteilungsprozess; auch werden keine Rechtsbeistände involviert oder die administrative Entscheidung einer gerichtlichen Beurteilung unterzogen. Die UN-Arbeitsgruppe zur Willkürlichen Haft/Inhaftierung hat in dem Bericht zu ihrem Besuch in China 2004 diesbezüglich Besorgnis ausgedrückt:

„There exist no genuine right to challenge administrative detention (…). The avenues to challenging placement in re-education institutions do not satisfy international law requierements.“ (UN-Mission to China, 2004, Paragraph 75).

So verurteilte die Arbeitsgruppe China für die Inhaftierung von Bürgern in Umerziehung durch Arbeit ohne formellen Prozess und die Anwendung der überaus vagen Sprache des Strafgesetzbuches, um unerwünschte Subjekte zu bestrafen. Sie empfahl oder vielmehr drängte China in ihren Empfehlungen dazu, das individuelle Recht einer gerichtlichen Überprüfung und auf Rechtsbeistand zu gewähren. (Lam und Lai, 2005). Die einzige Möglichkeit, die Entscheidung der Kommission anzufechten, ist die Erhebung eines Einspruchs bei den nächsthöheren Abteilungen der Organe für Öffentliche Sicherheit. Angesichts dessen jedoch, dass die Einsprüche von der gleichen Behörde überprüft wird, können die Appellationsmöglichkeiten in China als gleich Null erachtet werden. Die einzige Überprüfung, der diese Kommissionen unterliegen, besteht in der äußeren Meinung des Staatsanwalts zu den Berichtigungsmaßnahmen. Doch gerade solche Bedingungen können weder die Qualität der Umerziehung durch Arbeit gewährleisten, noch können sie förderlich für eine Umerziehung durch Überzeugung sein (Liu Renwen, 2005:7).

b) Vage Terminologie und die Ausweitung des Anwendungsbereichs

Das System der Umerziehung durch Arbeit wurde in den 1950er Jahren errichtet, um diejenigen, die von der Regierung als konterrevolutionäre und schlechte Elemente klassifiziert wurden, zu unterdrücken. In der Reformära wurde dieser Sanktion als ein flexibles Instrument genutzt, um die Zielgruppen der seit 1983 periodisch stattfindenden Antikriminalitätskampagnen, aber auch um politische Dissidenten und Anhänger bestimmter religiöser Gruppierungen wie die Falungong – wie immer wieder Menschenrechtsorganisationen bemängeln - schnell und einfach zu inhaftieren (Lam und Lai, 2005).

Äußerst problematisch in diesem Zusammenhang ist die hochgradige Subjektivität und der große Ermessenspielraum der Polizei. In der Polizeipraxis wird nicht selten bei unklaren Beweislagen auf einem Antrag auf Einweisung in einer Reforminstitution verzichtet, um keine Abweisung des Staatsanwaltes zu riskieren, und gleich auf eine Verschickung in einer Umerziehungsinstitution gegriffen. Es soll sogar schon vorgekommen sein, dass die Organe der Polizei nach Antragablehnungen der Staatsanwaltschaft diese sich geweigert haben, den Delinquenten zu entlassen, und ihn an Stelle dessen nach eigenem Ermessen in eine Umerziehungsanstalt eingewiesen haben. Wie Liu feststellt, ist dies ein klarer Bruch mit Art. 143 des Strafverfahrensrechts, welcher im Falle einer Anklageablehnung eine sofortige Entlassung bestimmt (Liu Renwen, 2006:10).

Erschwert wird diese Lage insbesondere durch die bruchstückhafte und chaotische Rechtslage dieser Sanktion, die sich aufgrund der Tatsache ergeben hat, dass mehrere Organe, wie das Ministerium für Öffentliche Sicherheit oder das Justizministerium zusätzliche Verordnungen erlassen haben, um mit der Kriminalitätsentwicklung Schritt halten zu können. So besteht überhaupt keine rechtliche Übereinstimmung zwischen den unterschiedlichen Verordnungen bezüglich der Beschränkung dieser Maßnahme auf städtische Gebiete, was letztendlich zu regional unterschiedlichen Anwendung dieser Maßnahme geführt hat.

Auch gibt es unterschiedliche Auffassungen dazu, welche Art von Bagatelldelikten und wie viele davon von der Umerziehung durch Arbeit erfasst werden sollen. Einige befürworten die Aufnahme beinahe aller Übertretungen, die in der „Bestrafungsregelung zur Erhaltung der Öffentlichen Sicherheit“ aufgelistet sind, da die in den „Anwendungsmethoden der Umerziehung durch Arbeit“ und den anderen diese Sanktionsform reglementierenden Verordnungen bestimmten Begriffe zu vieldeutig sind. Andere befürchten wiederum, dass in diesem Fall die Anwendung von Umerziehung durch Arbeit schlichtweg auf jeden zutreffen könnte und dass selbst jene, die für Bestrafungen der öffentlichen Sicherheit geeignet sind, aufgrund der von verschiedenen Organen erlassenen Verordnungen eine Durchführung von Umerziehung durch Arbeit auch auf diese angewendet werden könnte (Liu, 2005:10f.).

c) Die Inhaftierungsdauer

Das Hauptziel der Umerziehung durch Arbeit sind Kleinkriminelle, dessen Verhalten die öffentliche Ordnung stört, sich jedoch nicht für eine Strafsache qualifiziert. Die Bestrafung, die diese erfahren, ist jedoch weitaus strenger als die vom Strafrecht vorgesehenen Sanktionen. Das System durch Umerziehung durch Arbeit erlaubt eine Inhaftierung von einem bis zu maximal vier Jahren, während der Urteil für einen als Übertretung klassifizierten Delikt, lediglich eine Inhaftierung von drei bis sechs Monaten Haft oder Überwachung für drei Monate bis maximal zwei Jahren nach sich ziehen würde (Liu Renwen, 2005:7).

Hinzu kommt, dass die Sanktionsbedingungen, die man durch einen strafrechtlichen Urteil erhält, wesentlich angenehmer sind als in einer Umerziehungsanstalt. Eine Überwachungsstrafe ist zwar eine die Freiheit einschränkende Maßnahme, jedoch wird sie innerhalb der Nachbarschaft ausgeführt und erfordert keine Inhaftierung. Selbst diejenigen, die einer Arreststrafe unterzogen werden, sitzen ihre Strafe in der Nähe ihres Heimatortes ab und dürfen sogar ein oder zwei Mal im Monat nach Hause fahren. Dagegen werden die zu Umerziehung durch Arbeit Verurteilten in streng bewachten und streng reglementierten Anstalten aufbewahrt, wo sie entsprechend der Anstaltsregeln lediglich an Feiertagen und an ihren freien Tagen sich ausruhen können und erst nach sechs Monaten erstmals nach Hause fahren dürfen (Liu Renwen, 2005:7f.).

Des Weiteren können Haftstrafen unter drei Jahren entsprechend dem Gesetz zeitweise ausgesetzt werden, eine Regelung, die hinsichtlich Umerziehung durch Arbeit überhaupt nicht vorgesehen ist. Ganz im Gegenteil: Es obliegt dem Ermessen der Polizei den Rehabilitationsgrad des Delinquenten zu beurteilen, was theoretisch eine weitere Beibehaltung für maximal ein Jahr nach sich ziehen kann. Die willkürliche Entscheidung der Administrativorgane zur Haftdauer verletzt nicht nur die Menschenrechte; da zusätzlich zur Strafe auch noch die Unbestimmtheit der Haftlänge hinzukommt, kann dies – insbesondere wenn es sich dabei um Minderjährige handelt- zur Selbstaufgabe und zu eigenständigen Entscheidungen dieser führen. Außerdem verstoßen unbestimmte Haftzeiten gegen dem Gleichgewichtsprinzip von Strafe und Bestrafung, wodurch die traditionelle Vergeltungsansicht erhalten bleibt (Yao Jinalong, 2005:57f.).

Interessant ist die Tatsache, dass die Empfehlungen zur frühzeitigen Beendigung, zur Verlängerung und Verkürzung der Haft, welche die Justizorgane im Namen der Kommission abgeben, im Grunde jeglicher rechtlichen Basis entbehren. Die Gesetze und Verordnungen zur Umerziehung durch Arbeit haben niemals die Exekutivorgane mit dieser Funktion ausgestattet, womit diese Praxis gegen die Rechtslage verstößt (Liu Renwen, 2005:7).

d) Gefängnisgleiche Bedingungen

Das System der Umerziehung durch Arbeit wurde zwar ab Mitte der 1980er Jahre formell vom System der Reform durch Arbeit getrennt (s.o.), doch noch immer herrscht die weitverbreitete Auffassung, Laojiao und Laogai sei ein und dasselbe. Selbst die Regierungsorgane benutzen beide Begriffe in einem, indem sie einfach den Begriff „die zwei Arbeitseinrichtung“ (两劳liang lao) benutzen (Wu, 2004:3). Selbst die Bestimmungen für die Insassen von Umerziehung und Reform durch Arbeit sind zum Teil identisch. So bestimmt beispielsweise die „Entscheidung“ der Handhabung flüchtiger und rückfälliger Laogai- und Laojiao-Gefangenen die gleichen harten Sanktionen, die von der Verlängerung der Strafe und Beibehaltung in der Anstalt nach Abbüßung der Strafe bis hin zum Einzug der Wohnregistrierung und Verbot der Rückkehr in die Heimatstadt, solange man für nicht rehabilitiert erachtet wird, reichen (Liu Renwen, 2005:8).

Die gleiche Behandlung der Insassen unter der administrativen und der kriminellen Haft hat die innewohnende Logik des Justisystems schlichtweg auf den Kopf gestellt. Die weitaus milderen Sanktionen, die für eine Straftat innerhalb des Strafrechtssystems vergeben werden, haben mittlerweile den Eindruck in der Gesellschaft entstehen lassen, eine Übertretung sei schlimmer sei als eine Straftat und die Umerziehung durch Arbeit sei schlimmer als eine Gefängnisstrafe. So wird mittlerweile mit Recht befürchtet, die Unregelmäßigkeit und die Unverhältnismäßigkeit in der Praxis dieser Sanktion würden der für die Gleichmäßigkeit und Stellung des Gesetzes bedeuten (Liu Renwen, 2005:8).

4. Die anstehende Reform des Umerziehung durch Arbeitssystems

In der nun Jahre andauernden Reformdebatte wurden mehrere Revisionsvorschläge gemacht, die im Grunde von der Erhaltung und Verbesserung des Systems bis hin zu seiner Abschaffung reichen.
Auf Seite der Justiz- und der Polizeiorgane besteht man auch weiterhin unter Hinweis auf die Notwendigkeit, schnell und effektiv mit sozialen Problemen umgehen zu können, auf die Erhaltung dieser administrativen Sanktion. Die Entscheidung über die Verschickung in einer Umerziehungsinstitution soll auch künftig von den existierenden Kommissionen entschieden werden, zugleich räumen sie eine gerichtliche Überprüfung der Verfügung ein. Zusätzlich soll ein rechtlicher Beistand während des Prozesses erlaubt werden. Des Weiteren räumt man auch notwendige Änderungen hinsichtlich der Inhaftierungsdauer ein. Kritiker dieses Ansatzes bemängeln jedoch, dass diese administrative Sanktion auch weiterhin die persönliche Freiheit einschränken könnten. Dies würde jedoch ein klarer Bruch mit Art.14 des Internationalen Abkommens ziviler und politischer Rechte darstellen, der die Inhaftierung einer Person nur durch eine Entscheidung eines unparteiischen Gerichts vorsieht. Selbst wenn die Möglichkeit einer gerichtlichen Revision der polizeilichen Entscheidung besteht, kann dieses Verfahren nicht mit dem internationalen Abkommen kompatibel sein (Zhang, 2004:2, Liu, 2005:).

Der etwas weniger beachtete Ansatz einiger Nichtregierungsorganisationen und Ministerien ist der Vorschlag, die Verantwortung für das Umerziehungssystem von der Polizei auf Nichtregierungsorganisationen und Ministerien, wie das für Zivile Angelegenheiten und das Gesundheitsministerium zu übertragen. Die Frage, die man sich in diesem Zusammenhang stellt, ist, ob diese Organe ihre Arbeit besser gestalten würden als die Polizei selbst. So obliegen Lern- und Arbeitsinternate für delinquente Jugendliche bereits der Verantwortung des Ministerium für zivile Angelegenheiten, und deren Praktiken in diesen Institutionen haben sich sowohl als ungerecht als auch undurchsichtig erwiesen. Außerdem sind diese Organisationen nicht verfügt, Personen ihrer Freiheit zu berauben (Zhang, 2004:2)

Menschenrechtler und Menschenrechtsorganisationen fordern dagegen eine komplette Abschaffung des Systems, da sie das System aufgrund seiner vagen Eignungskriterien als sehr anfällig für Fehler und Menschenrechtsverletzungen betrachten Des Weiteren bemängeln sie das Fehlen eines Überwachungsmechanismus und das Hohe Maß an Subjektivität. Es ist eine Sanktion aus einer Zeit, als es noch keine umfassendes und solides Rechtssystem gab, wodurch es gegenwärtig einfach obsolet geworden ist (Liu, 2005:11). Jedes Bagatelldelikt und alternative Bestrafungsmethoden, wie Geldstrafen oder Gemeindearbeit sollte vom Gesetz bestimmt werden. Allerdings ist dieser Ansatz angesichts des schwachen chinesischen Gerichtssystems nur Wunschdenken. Die Handhabung von Bagatelldelikten nach diesem Vorschlag würde unweigerlich zu einer enormen Belastung der Gerichte führen, was eine andere Vorgehensweise bei kleinen Vergehen voraussetzen würde. Doch Alternativen dazu wurden noch nicht herausgearbeitet (Zhang, 2004:2).

Insbesondere hinsichtlich der Anwendung auf Minderjährige fordert Chen Xiaojun unter Hinweis auf die juristische Vervollkommnung die Abschaffung dieses Systems (Chen Xiaojun). Da die Gesetzlage nicht mehr den Verantwortungsüberlappungen im System entsprechen und aufgrund der obsoleten Natur dieses Systems plädiert er für eine Ersetzung dieser Maßnahme bei Jugendlichen durch eine Gemeindeberichtigung. Dafür sollte ein „Gesetz zur Berichtigung kriminellen Verhaltens in der Gemeinschaft“ (违法行为矫治法) errichtet werden, welches eine gesetzliche Basis für den Entzug persönlicher Freiheit regeln würde sowie die einzigartige „Verschlossenheit“ dieses Systems aufbrechen und gute Ergebnisse bei der Durchführung leicht krimineller Jugendlicher bei der Durchführung der Berichtigung in der Gemeinschaft erzielen könnte, indem diese getrennt nach innen hin in eine Art Berichtigungsanstalten (矫治院) und nach außen hin in der Gesellschaft durchgeführt wird. Die Übernahme der Berichtigungsfunktion soll durch die Verwaltung des Justizministeriums für Umerziehung durch Arbeit übernommen werden, das zukünftig eine als Berichtigungsbüro des Justizministeriums genannte Organisation sein. In diesem Fall wäre es vorteilhaft, wenn diese zusammen mit den zur Zeit für die Berichtigung verantwortliche Justizbüros eine einem „Gefängnis“ mit einer „Umerziehung durch Arbeit-Einrichtung“ - gleichen Funktionsstruktur formen; aber nur eine Änderung hin zur Trennung des „Berichtigungsbüros“ und des „Justizministeriums“ würde zu einer Organisationsüberlappung führen, nämlich wenn Handhabungsbüros oder Wohnkomitees in einer Wohnumgebung oder Wohnnachbarschaft zwei unterschiedliche dem Justizministerium für die Berichtigung zuständige Organisationen errichten, was nicht der ursprünglichen Intention und Absichten der Gesetzgebungs- und Justizreform entspricht.

Ein weiterer Argument, der für die Gemeinschaftsberichtigung spricht, ist, dass die Berichtigung von Kriminellen in der Gesellschaft bereits eine in den internationalen Gesellschaften nachprüfbar ziemlich gute und erfolgreiche aktuelle Methode ist. Doch weil China gegenwärtig das Strafrecht und andere Gesetze noch nicht überarbeitet hat und für eine Konzepterneuerung Zeit braucht, sind die gegenwärtigen Gemeinschaftsberichtigungsexperimente auf dem Bestrafungsbereich beschränkt, nämlich nur das Anwendungsziel der strafrechtlichen Bestrafung Krimineller. Die Gemeinschaftsberichtigung leicht krimineller Jugendlicher jedoch steht nach Meinung des Autors in Übereinstimmung mit der Konfrontation der Reform und Öffnung und es darüber hinaus vorteilhaft für die Sozialisierungsanforderungen der Delinquenten ist, sieht er keinen Widerspruch zwischen der Anforderungen des Systems für Umerziehung durch Arbeit und der Umsetzung dieser durch die Gemeinschaftsberichtigung.

Der wohl populärste Vorschlag ist der einer graduellen Reform des Systems. Angesichts der gegenwärtigen Periode, in der China sich von einer planwirtschaftlichen zu einer marktwirtschaftlichen Gesellschaft transformiert, besteht die dringende Notwendigkeit der weiteren Konsolidierung der öffentlichen Ordnung. Eine abrupte Abschaffung des 50 Jahre währende Systems wäre unter diesen Bedingungen einfach nicht realistisch (Liu, 2005:11). So soll das System der Umerziehung durch Arbeit als wichtige Maßnahme zur Erhaltung der sozialen Stabilität erhalten werden, jedoch werden hierzu eine klare Formulierung des Anwendungsbereichs und der detaillierten Prozeduren empfohlen. Weiterhin soll die Polizei die Verschickung in einer Umerziehungsanstalt nur mit gerichtlicher Genehmigung veranlassen. Bestimmte Personengruppen, wie z.B. politische Dissidenten sollen nicht einer Umerziehung durch Arbeit unterzogen werden, sondern sollten bei der Begehung einer Straftat innerhalb des Strafrechtssystems geahndet werden. Des Weiteren soll die Inhaftierungsdauer gekürzt werden. Die Gerichte sollen diese Fälle nicht notwendigerweise innerhalb eines Strafverfahrens entscheiden, sondern durch zivile Verpflichtungsverfahren über die Gerichte handhaben. Dieser Ansatz soll laut Zhang am besten der sozialen Situation, der Geschichte und den Fähigkeiten der betroffenen Organe in China entsprechen, da es sowohl einen Weg bietet, mit Bagatelldelikten umzugehen, als auch die Möglichkeit bietet, auf praktischer Art und Weise mit vielen Delikten fertig werden (Zhang, 2004:2, Liu, 2005:11).

Zhang, genauso wie Liu ein Verfechter des letzten Vorschlags, schlägt angesichts der Probleme, die sich bei der notwendigen Einbeziehung der Gerichte ergeben, zwei Schritte vor: Kurzfristig sollen Gerichte entlastet werden, indem innerhalb des Systems für Umerziehung durch Arbeit ein Jurorensystem eingeführt wird. Langfristig jedoch sollen die Defizite im chinesischen Gerichtssystem behoben werden (Zhang, 2004:2f.).

Ein „Gesetz zur Richtigstellung illegaler Aktivitäten“ wurde von der Regierung bereits geplant, aber die genaue Formulierung und die Inhalte wurden noch nicht bekannt gegeben. In den Medien allerdings wurde berichtet, die anstehende Revision würde folgende Punkte umfassen (Lam und Lai, 2005:2):
Während in der 1982er Verordnung die Zielpopulation als konterrevolutionäre und antisozialistische Elemente, die Bagatelldelikte begangen haben, Beteiligung an organisiertem Mord, Vergewaltigung, Raub, Brandstiftung u.a. Strafsachen, Beteiligung an Hooligan-Aktivitäten, Prostitution, Diebstahl, Betrug u.a. Strafsachen; Beteiligung an Bandenschlägereien und Störung der Öffentlichen Ordnung, Angestellte, die die Arbeit ablehnen, die Disziplin am Arbeitsplatz, in der Schule oder im Alltag stören und solche, die andre zu Straftaten umfassten, soll die Zielpopulation in der Revision in der Formulierung zweier vager Kategorien bestimmt werden. Zum einen solche, die in einem ernsten Ausmaß ein gesetzesübertretendes Verhalten zu Tage legen, dessen Vergehen jedoch nicht als kriminell erachtet werden kann, und zum zweiten solche, die Bagatelldelikte begangen haben, ein Freiheitsentzug jedoch nicht gerechtfertigt ist.

Des weiteren sieht die Reform eine Änderung des Verurteilungsprozesses vor und die Einräumung eines Einspruchrechts. Gegenwärtig wird die Teilnahme maximal dreier Verwandten oder Kollegen während der Anhörung zugelassen, insofern diese nicht von der Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Des Weiteren obliegt, wie bereits weiter oben erwähnt, die alleinige Entscheidung, wer und für wie lange in einer Umerziehungsinstitution verschickt wird den Organen für Öffentliche Sicherheit. Die Angeklagten können bestenfalls die nächsthöheren Organe für Öffentliche Sicherheit um eine Überprüfung ihrer Entscheidung fragen oder indem sie das Administrative Verfahrensgesetz nutzen. Ob es nach der Reform eine Öffentliche Anhörung geben soll, bevor die Organe für Öffentliche Sicherheit ihre Entscheidung über die Verschickung in einer Umerziehungsinstitution treffen, ist noch unklar. Sicher ist allerdings, dass der Zugang zu rechtlichem Beistand vorgesehen ist. Im Falle dass es eine Anhörung gibt, ist noch unklar, ob einer dritten Partei die Teilnahme an der Anhörung, bei der die Polizei die Entscheidungen trifft, erlaubt wird. Jedenfalls sollen zukünftig Einsprüche nicht den Organen für Öffentliche Sicherheit, sondern Gerichten zur Überprüfung vorgelegt werden können.
Weiterhin soll es eine Änderung der Bestimmungen zu einem Rechtsbeistand geben. Gegenwärtig wird ein Rechtsbeistand nur in dem Falle zugelassen, wenn die Entscheidung der Polizei unter der Regelung des administrativen Strafverfahrensrechts angefochten wird. Zukünftig sollen die Betroffenen Zugang zu einem Rechtsbeistand während der Überprüfung seines Falles haben dürfen.

Neben der Kürzung der Haftdauer von heute drei Jahren mit einer möglichen Verlängerung von einem Jahr auf insgesamt 18 Monaten soll in Zukunft die Bewegungsfreiheit der Umerziehungsinsassen erhöht werden. Zur Zeit wird die Inhaftierung in geschlossenen Anstalten durchgeführt, manchmal sogar mit solchen, die strafrechtlich geahndet wurden. Zukünftig sollen Umerziehungsanstalten jedoch in einem offenen oder halboffenen Modell geführt werden. Bei halboffenen Modellen sollen sich die Insassen innerhalb der Einrichtung frei bewegen können; bei den offenen Modellen sollen die Insassen das Wochenende bei ihrer Familie verbringen können und gelegentlich Hafturlaub erhalten. Diejenigen, die sich eines Bagatelldeliktes schuldig gemacht haben, sollen allein den Arbeitstag in der Einrichtung verbringen müssen, und am Abend Heim gehen.

5. Schlusswort

Ohne Zweifel kann man die Eingliederung der gerichtlichen Überprüfung der administrativen Maßnahmen, die Einräumung eines Rechtsbeistandes und die Kürzung der Inhaftierungsdauer von maximal vier Jahren auf 18 Monaten durchaus als bedeutende Durchbrüche in der vorgeschlagenen Revision des Umerziehung durch Arbeit –Systems betrachten. Nichtsdestotrotz kann man die Vorschläge - vor allem hinsichtlich der nun Jahre andauernden Reformdebatte und der internationalen Standards, denen sich China durch seinen Beitritt zur UN-Konventionen verpflichtet hat– lediglich als einen minimalistischen Reformansatz des Umerziehungssystems sehen. Die Organe für Öffentliche Sicherheit übernehmen auch weiterhin die mehrfache Rolle des Ermittlers, des Anklägers und des Richters in einem; die notwendige Gewaltenteilung wird jedoch auch in Zukunft ganz offensichtlich ein Fremdwort bleiben. Auch gibt es weder einen Vorschlag dazu, dass die Polizei den Angeklagten informieren muss, welcher Straftat er sich schuldig gemacht hat, noch gibt es irgend eine Garantie für einen offenen Verhandlungsprozess. Somit kann man zurecht bezweifeln, ob das in Zukunft eingeräumte Recht auf einer gerichtlichen Überprüfung des administrativen Urteils tatsächlich ein sinnvolles Prüfinstrument administrativen Missbrauchs darstellt.

Selbst der letzte Vorschlag, die Umerziehungsanstalten in offener und halboffener Weise zu führen, mag zwar auch einen bedeutenden Schritt vorwärts darstellen, doch eine echte Reform würde lediglich einen einzigen sinnvollen Schritt nach sich ziehen: die vollständige Abschaffung des außergerichtlichen Systems der Umerziehung durch Arbeit.

Besonders enttäuschend jedoch ist, dass die geplante Revision des Umerziehungssystems überhaupt keine Einschränkungen hinsichtlich der Anwendung auf Minderjährige vorsieht, obwohl der Einsatz dieser Sanktion auf diese von vielen chinesischen Wissenschaftler als äußerst bedenklich eingestuft wird. Es scheint, als ob die chinesischen Autoritäten keineswegs auf dieses nützliches Instrumentarium zur Handhabung der Jugendkriminalität, die ihnen seit Beginn der Reformära besonders viele Probleme bereitet hat, verzichten wollen. Um jedoch den Bedürfnissen der Rechtsentwicklung entgegenzukommen, haben sie sich lediglich für ein Herumbasteln an den schlimmsten Macken des Systems entschieden. So bleibt nichts anderes übrig als abzuwarten, ob die chinesische Regierung in Zukunft den Willen haben wird, den internationalen Rechtsstandards zu entsprechen.

6. Literaturverzeichnis

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7. Autorin und Copyrighthinweis

Dieser Beitrag wurde von Ingrid Saltin an der Julius-Maximilians-Universität in WÜRZBURG verfasst, Institut für Ostasienwissenschaften, im Rahmen des Seminars "Organisierte Kriminalität von der späten Kaiserzeit bis in die Gegenwart" im WS 2006/2007erstellt.
 
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chinaweb.de, September 2007