Die Rolle der Eliten im politischen Transformationsprozeß der Volksrepublik China

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I.  Einleitung

Seit Beginn der ökonomischen Reformen durch die politische Führung im Jahr 1978 wandelt sich das Wirtschaftssystem der Volksrepublik China schrittweise von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft.

Dieser Liberalisierungsprozeß zeigt jedoch keine vergleichbaren Parallelen im politi­schen Bereich.

Welche Veränderungen sind tatsächlich im politischen System der letzten zwan­zig Jahre zu verzeichnen, und gibt es Gründe für das Fehlen einer von oben eingeleiteten politischen Liberalisierung? Kann davon ausgegangen werden, daß im Fall Chinas die wirtschaftliche Entwicklung automatisch eine politische Liberalisierung nach sich zieht, selbst, wenn das herrschende Regime nicht Willens ist, einen solchen Wandel zu initiieren? Oder haben nicht vielmehr unterschiedliche Akteure die größte Bedeutung im politischen Transformationsprozeß?

Diese Fragen sollen auf der Grundlage von akteurstheoretischen Überlegungen den Ausgangspunkt für die Untersuchung der Rolle der Eliten im politischen Trans­formationsprozeß der VR China bilden.

In Teil II der Arbeit soll dieser theoretische Rahmen vorgestellt werden, in den Teilen III bis V werden die Eliten der Politik, der Wirtschaft und der Intellektuellen, die hier besonders Wissenschaftler und Literaten bezeichnet, im Hinblick auf ihren Einfluß und ihre Relevanz im politischen Transformationsprozeß untersucht.

Der zeitliche Rahmen beschränkt sich dabei auf die Ära Jiang Zemin seit 1989 und die 4. Führungsgeneration unter Hu Jintao, die seit November 2002 im Amt ist.[1] Die militärische Elite soll in dieser Arbeit nicht behandelt werden, da ihre Bedeutung im politischen Transformationsprozeß durch das Ausbleiben großer Krisen während der Jiang Ära stark zurückgegangen ist.[2]

Die vorliegende Arbeit endet mit dem VI. Kapitel, das einen Überblick über die Gesamtsituation des Demokratisierungsprozesses in China geben soll.

II. Der theoretische Rahmen

In der Transformationsforschung, deren Ziel die Untersuchung der Ursachen, Erfolge und Mißerfolge demokratischer Systemwechsel ist, haben sich fünf Ansätze etabliert, auf deren Grundlage Demokratisierungsprozesse analysiert werden. Dabei handelt es sich um Systemtheorie (Niklas Luhmann, Talcott Parsons), Strukturtheorie (Barrington Moore), die Modernisierungstheorie (Seymour Martin Lipset), Kulturtheo­rie (Samuel Huntington) und die Akteurstheorie.[3] Letztere Theorie beruht auf der Annahme, daß Akteure die wichtigste Rolle in der Transformation politischer Systeme spielen und sich die einzel­nen Prozesse aus den komplexen Interaktionen relevanter Akteure ableiten lassen. Einige der Hauptvertreter der Handlungstheorie sind Guillermo O'Donnell, Philippe Schmitter und Adam Przeworski, die jedoch zwei unterschiedliche Strömungen der Akteurstheorie vertreten. Diese sollen im folgenden nach einem Über­blick über die Charakteristika der Handlungstheorie kurz vorgestellt werden. Außerdem soll die Rolle der Akteure im Transformationsprozeß kurz skizziert werden, und es soll geklärt werden, inwiefern die Handlungstheorie auf den Transformationsprozeß in China angewendet werden kann.

A.  Akteurstheorie

Anfangs muß der Begriff Akteurstheorie genauer definiert werden. Unter Akteu­ren sind zunächst einmal verschiedene politische und gesellschaftliche Akteure zu verstehen, wie z.B. Eliten, Parteien, Verbände, Militär, Organisatio­nen, Interessen­gruppen, Individuen, etc. Im Transformationsprozeß spielen jedoch nicht alle Akteure von Beginn an eine Rolle. Vielmehr kommen im Verlauf der Transformation und mit jeder Phase neue Akteure hinzu oder scheiden wieder aus. So ist der Anfang eines Sys­temwechsels häufig durch das alleinige politische Handeln der herrschenden Elite gekennzeichnet, wobei bereits eine Spaltung der Führungsschicht in hardliner und softliner stattgefunden hat. In den weiteren Transformationsphasen treten dann die oppositionellen Eliten und mobilisierten Bevölkerungsmassen auf, und mit der Konsoli­dierung der Demokratie bilden sich schließlich Parteien und Interessengruppen heraus. Die Anzahl der Akteure nimmt im Laufe eines Systemwechsels zu, und alle Beteiligten nehmen auf die Art und Weise und Dauer des Demokratisierungsprozesses Einfluß.
 

Akteurstheorie in der Transformationsforschung beschäftigt sich mit der Funk­tion, die verschiedenste Akteure in den einzelnen Phasen der Transforma­tion haben. Es wird davon ausgegangen, daß nicht, wie z.B. in der Modernisierungstheorie angenom­men, die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes für einen Systemwechsel ausschlaggebend ist, sondern Akteure die größte Bedeutung für die Demokratisierung eines Systems haben. Die einzelnen Entwicklungen werden als Konsequenz vielschich­tiger Wechselbeziehungen der zentralen Akteure gesehen. Aus akteurstheoretischer Perspektive richtet sich das Ergebnis von Transformationsprozessen nach den individu­ellen Einschätzungen, Strategien und Handlungen der Handelnden und ist nicht so sehr durch Strukturen und Machtkonstellationen bedingt.[4] Unter Akteurshandeln wird in der Transformati­onsforschung im allgemeinen Elitenhandeln verstanden, da das Auftreten anderer Akteure, z.B. der Massen, häufig nur ein vorübergehendes Phänomen zu einem bestimmten Zeitpunkt des Demokratisierungsprozesses darstellt.[5] Es sind die Eliten, die durch ihre Interessen, Strategien und wechselnden Koalitionen den Inhalt und das Tempo der Transformation prägen.

1. deskriptiv-empirische Strömung (O'Donnell/Schmitter)

Die bekanntesten Vertreter der deskriptiv-empirischen Strömung der Ak­teurs­theorie sind Guillermo O'Donnell und Philippe Schmitter, deren Forschung sich hauptsächlich auf Lateinamerika bezieht.[6] Anhand von Analysen unter­schiedlicher Transformationsprozesse war es ihnen möglich, zu Schlußfolgerun­gen und allgemeinen Feststellungen bezüglich des Verhaltens der an den Systemwechseln teilhabenden Ak­teuren zu gelangen.

Bei diesem Ansatz werden auch wirtschaftliche, strukturelle und kulturelle Rahmenbedingungen in die Analyse einbezogen. Allerdings bilden diese sozioökonomi­schen Strukturen, politischen Institutionen, internationalen Ein­flüsse und historischen Erfahrungen lediglich den Handlungskorridor, in dem die beteiligten Akteure ihre Ziele verfolgen. Diese Perspektive der Akteurstheorien geht davon aus, daß ein erfolgreicher Wechsel zur Demokratie nur dann stattfin­den kann, wenn die Handelnden aufgrund ihres Kosten-Nutzen-Kalküls diesen Wechsel als rational betrachten. Demnach wäre eine Demokratisierung dann möglich, wenn die Eliten ihren Nutzen höher einstufen als die politischen und so­zialen Repressionskosten für die Erhaltung eines autoritären Systems.
  

Ein erfolgreicher Transformationsprozeß, der sich durch die Phasen Libe­ralisie­rung, Demokratisierung und Konsolidierung auszeichnet, hängt vor allen Dingen von einer aussichtsreichen Liberalisierungsphase ab, während der das autoritäre System Schritt für Schritt abgelöst wird. Folgende akteursspezifische Voraussetzungen für eine erfolgreiche Liberalisierung lassen sich benennen: (1) in den Regimeeliten des autoritä­ren Systems bilden sich hardliner und softliner heraus; (2) den softlinern ist es möglich, die hardliner von den Vorteilen einer Liberalisierung zu überzeugen; (3) gesellschaftliche Gruppen erkennen die ersten Schritte der Liberalisierung und nut­zen diese Situation zur Entwicklung opposi­tioneller Kräfte; (4) um zu erreichen, daß die Demokratie als eine realistische Alternative zum autoritären Regime angesehen wird, müssen sich die neugeformten Oppositionellen und die reformbereiten Kräfte des alten Regimes zu einer Allianz zusammenfinden; (5) die softliner müssen in der Lage sein, das Veto-Potential der hardliner zu neutralisieren, und (6) in der Opposition müs­sen sich die moderaten Kräfte durchsetzen, die mit den herrschenden Regimeeliten Pakte[7] für den Ablauf der Demokratisierung aushandeln.[8]

2. rational choice-Ansatz (Przeworski)

Adam Przeworski sieht die Resultate seiner Untersuchungen auf der Basis des rational choice-Ansatzes vor allem als Hypothesen, die zunächst noch verifiziert wer­den müssen. Bei diesem Ansatz stehen die Variablen Strategie und Wahl im Vordergrund. Es wird davon ausgegangen, daß das strategische Handeln der Akteure dem Grundsatz der rationalen Wahl folgt und der Ausgang politischer Prozesse somit aus den Interaktionen der beteiligten Akteure resultiert.[9] Der rational choice-Ansatz versteht die Liberalisierungsphase im Transformations­prozeß als eine Aufeinander­folge wechselnder Gegebenheiten, bei denen die Umstände, unter denen die verschiedenen politischen Akteure handeln jeweils Er­gebnisse von vorhergehenden Aktionen sind. Mit dem rational choice-Ansatz hat Przeworski versucht, einen Ansatz mit spieltheoretischen Elementen zur Erklä­rung von Systemwechseln zu entwickeln.[10] Die Wahl einer möglichst günstigen Strategie hängt folglich nicht nur von der eigenen Handlung ab, sondern richtet sich auch nach der Strategiewahl des Gegners. Dabei sind für die Entscheidungen der Akteure nur die gegenseitige Interdependenz, Interessen und Präferenzen von Bedeutung. Wirtschaftliche, strukturelle und kulturelle Rahmenbedin­gungen wer­den bei der Analyse ausgeblendet. Günstige Akteurskonstellationen für eine Libe­ralisierung wären demnach: (1) wenn durch Fehleinschätzungen der herr­schenden Eliten die Liberalisierungsphase eingeleitet wird, und zudem die Herrscher der Meinung sind, Transformation sei ein von oben steuerbarer Prozeß, der jeder Zeit, besonders bei drohendem Machtverlust der Regimeeliten, ohne große politische und so­ziale Kosten wieder rückgängig gemacht werden kann[11]; (2) stehen den softlinern der alten Elite und den moderaten Kräften der Opposition etwa die gleichen Machtressour­cen zur Verfügung, so ist eine Kooperation in Form von Pakten günstig.


Der rational choice-Ansatz hat den Vorzug, daß er durch seine deduktive Vor­gehensweise nicht nur über die Möglichkeit zur Erklärung von Transformati­onsprozessen verfügt, sondern auch ein gewisses Prognosepotential aufweist. Mit spieltheoretischen Modellen können Strategien, Kooperationen und Konflikte der Ak­teure in den einzelnen Phasen veranschaulicht werden und Prognosen bezüg­lich der Erfolgsaussichten des Demokratisierungsprozesses angestellt werden.[12] Allerdings wird diesem Ansatz vorgeworfen, die Handlungen der Akteure zu isoliert zu betrachten und die Ereignisse des politischen Prozesses unabhängig von strukturellen und institutio­nellen Rahmenbedingungen zu sehen. Um eine ausrei­chende Erklärung für einen Systemwechsel bieten zu können, bedarf es der Er­gänzung von Elementen aus den Struktur-, Kultur- und Institutionstheorien. Dadurch können Interdependenzen der am Transformationsprozeß beteiligten Bereiche berücksichtigt werden und in einem neuen Ansatz so die Demokratisie­rungsprozesse treffender analysiert werden.

Das Problem der Nichtberücksichtigung der Rahmenbedingungen trifft auf die rein de­skriptiv‑empirische Analyse von O'Donnell und Schmitter nicht zu. Allerdings stellt sich hier die Frage, inwiefern die untersuchten Transformations­prozesse in Südamerika, die jeweils von den Regimeeliten eingeleitet wurden, als Grundlage von Systemwechseln, die von unten eingeleitet wurden, dienen können und inwiefern sich die in Lateinamerika erworbenen Erkenntnisse auf andere Regionen der Welt anwenden lassen.

B. Akteure im Transformationsprozeß

Hier soll nur kurz ein Blick auf die Akteure im Transformationsprozeß geworfen werden. Es ist zu beobachten, daß sich die Zahl der für die Demokrati­sierung relevan­ten Akteure im Laufe des Prozesses erhöht.[13] Sind zu Beginn nur die hardliner und softliner des herrschenden Regimes an dem Transformations­prozeß beteiligt, so kommen im Verlauf der Liberalisierungsphase oppositionelle Kräfte und Bevölkerungsmassen hinzu. Mit der Demokratisierung und Konsoli­dierung treten dann Parteien und Interessengruppen auf der politischen Bühne auf, von der die Vertreter der Eliten des alten Regimes bereits verschwunden sein können.
 
Desweiteren findet auf Seiten der Opposition im Verlauf der verschiede­nen Phasen ein Wechsel der Akteure statt. Parteien nehmen den Platz der anfänglichen Massenmobilisierung ein und wirken fortan bei der Umsetzung der Demokratisierung entscheidend mit.

 
Zwischen den alten Regimeeliten und der Opposition werden während des Transformationsprozesse häufig Pakte geschlossen.[14] O'Donnell und Schmitter führen folgende Definition von Pakten an:

„A pact can be defined as an explicit, but not always publicly explicated or justified, agreement among a select set of actors which seek to define (or better, to redefine) rules governing the exercise of power on the basis of mutual guarantees for the ‚vital interests’ of those entering into it.”[15]

Diese Pakte können politischer, wirtschaftlicher oder sozialer Natur sein. Grund für Pakte ist die in der Zeit der Systemtransformation existierende politische Un­sicherheit. Erst durch die Demokratisierung wird die Gewißheit erreicht, wo die genauen Macht­verhältnisse liegen. Bis dahin sollen Pakte helfen, durch genauere Definitionen der Demokratisierungsinhalte und -grenzen die Unsicherheit zu überwinden. Die „Fest­schreibung allgemeiner bürgerlicher Rechte und Freiheiten sowie die Ausweitung von Partizipationsrechten in relevanten politischen Berei­chen und Institutionen”[16] sind mögliche Inhalte. Und obwohl die Pakte auf undemokratischem Weg zustande kom­men, denn sie werden weder mit demokratischen Mitteln realisiert, noch sind die beteiligten Akteure demokratisch ausreichend legitimiert, so sind sie doch wünschenswert, da sie Konflikte vermei­den und die Chancen auf eine Konsolidierung der Demokratie erhöhen können.

In einer solchen Phase wird deutlich, daß die relevanten Akteure durch ihr Han­deln den Demokratisierungsprozeß weit stärker beeinflussen, als z.B. lang­fristige wirtschaftliche Modernisierungsprozesse.

B.  Anwendung der Akteurstheorie auf die Volksrepublik China

Nach diesem kurzen Überblick über die Akteurstheorie, stellt sich nun die Frage, in welchem Maße dieser Ansatz geeignet ist, den Transformationsprozeß in der Volks­republik China zu analysieren und zu erklären. Hier muß zunächst unter­sucht werden, in welcher Phase der Transformation sich China befindet, und ob am Ende dieser Trans­formation überhaupt der Übergang zu einer Demokratie steht. Möglich wäre nach einer Phase der Liberalisierung auch eine Rückkehr zum autoritären System.


Für China kann festgestellt werden, daß sich im ökonomischen Bereich zwar be­reits seit 1978 eine Liberalisierung vollzieht, diese aber nicht mit ver­gleichbaren politischen Veränderungen einhergeht. Auf politischer Ebene hat es bislang nur begrenzte Versuche gegeben, eine Öffnung des autoritären Systems durchzuführen. Dies geschah - und geschieht - allerdings immer vor dem Hinter­grund des absoluten Macht­anspruchs der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Zeichnet sich, wie es beispielsweise bei den Studentenprotesten von 1989[17] der Fall war, eine Bedrohung dieser Machtverhältnisse ab, so werden Liberalisierungsmaßnahmen sehr schnell rückgängig gemacht, notfalls auch mit Gewalt.
 
Im Fall Chinas ist der Transformationsprozeß, an dessen Ende möglicher­weise eine Demokratisierung steht, also noch nicht abgeschlossen. Eine erste Liberalisierung, bei der u.a. eine Spaltung der herrschenden Elite in hardliner und softliner zu beobach­ten war, wurde 1989 wieder rückgängig gemacht. Hier wur­den Ende der 1980er Jahre die radikalen Reformer Hu Yaobang und Zhao Ziyang aus der Partei ausgeschlossen, und die Konservativen Kräfte gewannen die Ober­hand.
 
Für die Untersuchung der gegenwärtigen Lage in China ist die Anwendung des akteurstheoretischen Ansatzes dahingehend problematisch, als daß er sich eher für be­reits abgeschlossene Transformationsprozesse, also für eine ex-post-Analyse, anbietet. Erst im nachhinein ist es oft möglich, die jeweils wichtigen Akteure zu identifizieren und bestimmte Ereignisse den Interaktionen der betei­ligten Akteure zuzuordnen.
 
In den folgenden drei Teilen dieser Arbeit sollen nun chinesische Eliten, denen in einem Transformationsprozeß eine entscheidende Rolle zukommt, näher untersucht werden. Die politischen und wirtschaftlichen Eliten sowie die Intel­lektuellen sollen im Vordergrund stehen.

III. Die politische Elite

In diesem Teil der Arbeit wird einer der Hauptakteure in politischen Sy­stemen und in Transformationsprozessen untersucht — die politische Elite. Aus akteurstheore­tischer Sicht bildet sie den einflußreichsten Akteur in einem von oben eingeleiteten und kontrollierten Demokratisierungsprozeß. Nach einer Spal­tung der Regimeeliten in hardliner und softliner folgt oftmals das Aushandeln von Pakten mit der Opposition, wobei es die herrschende politische Elite ist, die diese ersten Schritte in Richtung Libe­ralisierung des politischen Systems initiiert.[18]


Im folgenden soll die chinesische politische Elite, die sich aus Mitgliedern der Kommunistischen Partei zusammensetzt, näher untersucht werden. Dabei sollen beson­ders die Veränderungen im Wesen der chinesischen Führung be­trachtet werden, wie z.B. der Charakter der neuen technokratischen Elite und die Entscheidungsfindung innerhalb der Elite. Auch von Bedeutung für einen mögli­chen Demokratisierungspro­zeß sind institutionelle Entwicklungen wie die Art der Rekrutierung. Der zu betrachtende Zeitrahmen bezieht sich auf die 3. Führungsgeneration unter Jiang Zemin ab 1989 und die Nachfolgegeneration unter Hu Jintao, die seit dem 16. Parteitag der KPCh im November 2002 formell die politische Führung des Landes übernommen hat.

A.  Veränderungen im Charakter der Elite

„We are often told that China is governed by men, not institutions, and that power is vested in individuals, not in established structures of authority.”[19] Dieses Zitat von David Bachman kann als Ausgangspunkt für die Untersuchung der Veränderungen in der chinesischen politischen Elite in den 1990er Jahren dienen.


Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre fand mit dem Machtwechsel von Deng Xiaoping zu Jiang Zemin ein Generationenwechsel in der chinesischen Führung statt. Durch das Abtreten alter Revolutionäre an der Spitze der Partei und das Nachrü­cken jüngerer Führungskräfte, beginnt die Ära der Technokraten, die bereits seit dem 12. Parteitag der KPCh 1982 im inneren Machtzirkel der Partei vertreten waren.

1. Eigenschaften der technokratischen Elite

An der Parteispitze der KPCh, die größtenteils von Opfern der Kulturre­volution dominiert wird, finden sich keine Revolutionsveteranen mehr. Die neue Führung zeich­net sich durch Reformorientiertheit, Pragmatismus und technokra­tische Ausbildung aus. Gleichzeitig verfügt die 3. Führungsgeneration um Jiang Zemin im Vergleich zu der Ära Mao Zedong oder Deng Xiaoping nur über eine begrenzte Unterstützung des Militärs und über weniger Macht und politische Ressourcen.[20] Desweiteren tritt die Rolle der Ideologie hinter den Zielen der poli­tischen Stabilität und wirtschaftlichen Entwicklung zurück, und im Vergleich zu ihren Vorgängern haben die Mitglieder der Führungsspitze weniger persönliche Verbindungen[21] innerhalb der Partei, so daß ihre informelle Machtbasis relativ dünn ist und ihre Machtressourcen ähnlich stark verteilt sind.[22]
 

Was eigentlich ist unter dem Begriff Technokraten zu verstehen? Da dieses Wort in verschiedenen Ländern unterschiedlich interpretiert wird[23], ist eine Definition für China notwendig. Hier bezeichnen Technokraten Ingenieure oder Naturwissen­schaftler, die Experten mit praktischer Erfahrung sind und Führungs­positionen inne haben:

„[A technocrat is] a person who is concurrently specialized by training in a technical science, holds a professional occupation, and has a leadership po­sition. [...] In a broad sense, technocrats are defined as those who have expertise, practical experience, and leadership posi­tions. In a narrow sense, only those who are trained in engineering and natural sciences should be identified as technocrats.”[24]

Technokraten erschienen Anfang der 1980er Jahre auf der politischen Bühne, wo sie wegen ihrer professionellen Fähigkeiten für die wirtschaftliche Modernisie­rung ge­braucht wurden. Von ihren Vorgängern, den revolutionären Veteranen, unterscheiden sich die Technokraten dahingehend, daß sie mehr Wert auf die Kontrolle der Bürokratie als auf politische Kampagnen legen. Wenn die Legitimitätsbasis für Mao die Revolution und Vereinigung des Landes war, so stellt für die 3. Führungsgeneration ihre Fähigkeit, das Wirtschaftswachstum weiter anzukurbeln, die Hauptbasis ihrer Macht dar.

Schaut man sich die neue Technokratengeneration unter Hu Jintao an, so fällt auf, daß die Bedeutung der Ideologie weiter in den Hintergrund zu treten scheint. Durch ihre Erfahrungen während der Kulturrevolution ist diese Elite „politically sophisticated but ideologically disillusioned.”[25]

2. Entscheidungsfindung innerhalb der Elite

Nicht nur die Zusammensetzung der Parteiführung erfuhr mit der Zeit eine Wandlung, auch der Entscheidungsfindungsprozeß sieht heute anders aus als in der Ära Mao, in der Massenbewegungen, Terror und Vertreibung die Entscheidungsfindung beeinflußten. Bereits zu Dengs Zeiten war es für die oberste Füh­rung nötig, mit ande­ren Faktionen in der Parteispitze Verhandlungen zu führen oder Koalitionen zu bilden, um bestimmte Ziele zu erreichen und oppositionelle Meinungen in der Elite auszu­schalten.[26]
 
Der Trend von einem einzelnen, alles überragenden, charismatischen Füh­rer zu einer kollektiven Führung setzte sich unter Jiang weiter fort. Dieser ver­fügte im Ver­gleich zu Mao und Deng nicht mehr über eine konzentrierte Machtfülle und großen Einfluß innerhalb der Elite, so daß es ihm nur durch Ko­alitionsbildung und Kompro­misse gelang, seine Führung in der Partei zu behaup­ten.[27] In der 3. und 4. Führungsgeneration war und ist keiner in der Parteiführung mächtig genug, Rivalen im Führungszirkel der Partei zu entmachten. Verhand­lung, Kompromiß, Konsens, Koa­litionsbildung und Machtteilung stehen im Vor­dergrund und charakterisieren die heutige Politik in China. Hier zeigt sich ein weiteres Merkmal der neuen Technokratenelite, die Rationalität und logisches Denken der Radikalität, die politische Entscheidungen der Mao Ära auszeich­nete, vorzieht.
 
Eine zusätzliche Pluralisierung des Politikprozesses fand durch die stär­kere Einbeziehung verschiedener Akteure in den Entscheidungsfindungsprozeß statt. Neben dem Ständigen Ausschuß des Politbüros der KPCh wurden das General Office of the Central Committee, die Finance and Economics Leading Group und das Policy Re­search Office of the Central Committee, dessen Aufgabe Politikberatung ist, in den Politikprozeß einbezogen. Außerdem werden vermehrt Forschungsinstitute und think tanks als beratende Organe am Politikprozeß be­teiligt.[28]
 

Diese Faktoren zeigen einen Trend zur rationalen Entscheidungsfindung, in der die zusehends komplexen Aufgaben der Politik unter Einbeziehung profes­sioneller Ex­pertisen und Beratung gelöst werden.

B. Institutionelle Entwicklungen

Im Hinblick auf Institutionen und Institutionalisierungen von Prozessen hat es in China ebenfalls Weiterentwicklungen gegeben. Bei dem Großteil der in den 1990er Jah­ren umgesetzten Maßnahmen, handelt es sich um Beschlüsse, die schon während der Deng Ära getroffen wurden. Einige Maßnahmen, die den Po­litikprozeß nachhaltig be­einflussen, sollen kurz vorgestellt werden.

1. institutionalisierte Regeln

In den 1990er Jahren gab es innerhalb der politischen Elite eine hohe Rate an Abgängen. Grund hierfür war die Implementierung von Regeln, die die Amts­zeit der Führungskader auf fünf Jahre begrenzen und nur eine Wiederwahl erlau­ben.[29] Gleich­zeitig wurde eine Altersbeschränkung umgesetzt, die ebenfalls dafür sorgte, daß viele Mitglieder der politischen Elite ihre Ämter aufgeben mußten:

„According to the regulations issued by the Politburo in 1997, except in ex­traordinary circumstances, all top leaders (including the standing members of the Politburo, and the premier and vice premier of the State Council) must retire by age 70. All ministers of the State Coun­cil, provincial chiefs, and top military officers in the military regions cannot hold these posts after age 65, and their deputies should not continue to serve after age 63.”[30]

Ein anderer Mechanismus, der institutionalisiert wurde, betrifft die Bevorzugung von Kandidaten bei der Ämtervergabe. Hier wurde festgesetzt, daß mehr Kandi­daten aufge­stellt werden müssen als Sitze zur Vergabe stehen. Damit besteht zumindest in geringem Maß die Möglichkeit einer Auswahl der Kandidaten. Außerdem sollen in re­gelmäßigen Abständen die Führungen der Provinzen untereinander wechseln sowie in den Provinzregierungen verstärkt Rotationen durchgeführt werden, damit Eliten nicht ihren Heimatprovinzen oder Heimatstädten vorstehen.[31]

2. Rekrutierung der politischen Elite

In der Art der Elitenrekrutierung hat sich seit der Mao Ära viel verändert. Waren früher noch revolutionäre Vergangenheit, Klasse, persönliche Netzwerke und Ideologie vorherrschende Auswahlkriterien für die Rekrutierung und Beför­derung von Eliten, so wird heute Wert gelegt auf technisches Know‑how und Verwaltungsfähigkeiten. Ideo­logische Kampagnen zu starten oder revolutionäre Massen zu mobilisieren, sind heutzutage keine Aufgaben der politischen Elite mehr.
 
Die Rekrutierung der neuen Führungskader hat sich an die gewandelten Anfor­derungen angepaßt. Die gegenwärtige Führungsriege hat ihr wirtschaftliches und technologisches Fachwissen hauptsächlich an der Qinghua Universität, der zentralen Parteischule und im Kommunistischen Jugendverband erworben, aus denen die neuen Eliten rekrutiert werden. Der neue Staats- und Parteichef Hu Jintao ist beispielsweise Absolvent der Qinghua Universität, stand dem Kommu­nistischen Jugendverband vor und diente als Präsident der zentralen Par­teischule.[32] Zwar spielen auch Vetternwirtschaft und Beziehungen immer noch eine Rolle in der Auswahl der Elite, aber mehr und mehr trägt die Diversifizierung politischer Netzwerke zu einer Machtstreuung bei.

 
Aus der veränderten Form der Elitenrekrutierung ergibt sich auch eine Verschie­bung in der Legitimitätsgrundlage. In der Mao Ära erschloß sich die Legitimität bereits dadurch, daß man sich durch Mitwirkung in der Revolution oder aktive Mitarbeit in Kampagnen um das Land verdient gemacht hatte und in die Elite aufgestiegen war. Während der Amtszeit Jiang Zemins wurden Wirtschafts­wachstum, höhere Einkom­men der Bevölkerung, bessere Ausbildung und Infrastruktur zu Maßstäben für die Legitimation der Führung. Die Bedürfnisse der Bevölkerung werden mehr und mehr zur Norm, an der die Rechtmäßigkeit der Führungsspitze gemessen wird.

C.  Ausblick

Es zeigt sich in der Entwicklung der letzten zwanzig Jahre, daß Schritte in Richtung einer politischen Transformation unternommen werden. Das Motiv für die politischen Veränderungen ist allerdings kein Wille der Partei, einen Demo­kratisie­rungsprozeß zu initiieren, sondern leitet sich vielmehr aus dem Ziel ab, das Herrschaftsmonopol der KPCh uneingeschränkt beizubehalten.
 
Nichtsdestoweniger sind die bisherigen Entwicklungen in der chinesischen Poli­tik einer Demokratisierung durchaus förderlich. Die Radikalität früherer po­litischer Entscheidungen ist einer Rationalität gewichen, die vor allem auf die ver­änderte Zu­sammensetzung der Führungsspitze zurückzuführen ist. Der Trend von einem einzigen, mächtigen Führer zu einer kollektiven Führung, begünstigt die Bildung von Koalitio­nen, das Aushandeln von Kompromissen und die Konsens­findung zum Zweck der Politikgestaltung. Aufgrund von mehr und mehr institu­tionalisierten Regeln bezüglich Amtszeiten und Altersbeschränkungen, wird es in Zukunft schwieriger sein, dauerhafte Koalitionen zu bilden, die den Politikprozeß über Jahrzehnte beeinflussen könnten. Auch das breit gefächerte Rekrutierungs­system verhindert in gewissem Maß das Zu­standekommen anhaltender Koalitionen, da es für Politiker problematischer geworden ist, ihre Protégés einzusetzen.
 
Der Trend zur Machtteilung zeigt sich außerdem im Entscheidungsfin­dungsprozeß, an dem neben dem Ständigen Ausschuß des Politbüros diverse an­dere Akteure beteiligt sind. Diese Entwicklung unterstützt auch die Rolle von Institutionen im Politikprozeß und bedeutet eine Chance für den Nationalen Volkskongress (NVK), seine Rolle als politischer Akteur auszuweiten und eine wichtige Rolle in der Politik zu übernehmen.
 
Auf Provinzebene wird mit der Rotation der Führungskader das Ziel der Stabili­tät und Einheit der Volksrepublik verfolgt. Auf der einen Seite sollen die Stärkung der Provinzen gegenüber der Zentrale und Korruption verhindert werden und separatisti­schen Tendenzen einiger Provinzen vorgebeugt werden. Auf der anderen Seite wird so auch möglichen Föderalisierungstendenzen entgegenge­wirkt, die eine Demokratisie­rung des Landes vereinfachen könnten.

 
Neue Anforderungen an die politischen Akteure in technischen und wirt­schaft­lichen Bereichen haben zur Herausbildung neuer Eliten geführt, und nicht zuletzt ist es der Charakter der Technokraten, der besonders von den Erfahrungen während der Kulturrevolution geprägt ist, der für eine Umorientierung in der chi­nesischen Politik sorgt:

„[...] these experts are less ideological, more reform‑minded, more cosmo­politan, and more forward‑ and outward‑looking. Behaving like coordinators rather than politicians, they stress technical and ad­ministrative feasibility in policymaking.”[33]

Um eine Liberalisierung auf politischer Ebene zu ermöglichen, steht an erster Stelle die Spaltung der herrschenden Eliten in hardliner und softliner. Die in jüngster Zeit stattge­fundene Spaltung Ende der 1980er Jahre, als Hu Yaobang und Zhao Ziyang die Gruppe der radikalen Reformer anführten, hatte keine politische Liberalisierung zur Folge. Die radikalen Reformer wurden von den Konservati­ven ausgeschaltet, und mit den Ereig­nissen im Juni 1989 wurde mit Gewaltan­wendung zum autoritären System zurückgekehrt.

Eine erneute Spaltung der Regimeeliten könnte sich ereignen, wenn die Meinun­gen in der Führung bezüglich problematischer Themen auseinandergehen. Die Problematik der Arbeitslosigkeit und der Wanderarbeiter, z.B., könnte sich als Gefahr für das Wirt­schaftswachstum erweisen. Werden also vor dem Hintergrund ökonomischer Stabilität verschiedene Vorgehensweisen bevorzugt, ist eine Spal­tung der Eliten nicht auszu­schließen.
 
Eine wichtige Rolle im Transformationsprozeß spielt außerdem die Inter­aktion der politischen Elite mit anderen Eliten der Gesellschaft. Solange es der politischen Führung gelingt, die Interessen anderer Beteiligten in ihren Entschei­dungen zu berück­sichtigen, ist von dieser Seite wenig Druck bezüglich einer Demokratisierung zu erwarten. Die Regimeelite sähe demnach keinen Anlaß, eine politische Liberalisierung in die Wege zu leiten. Können die Interessen der politischen Elite durch schrittweise Veränderungen und Entwicklungen gewahrt wer­den, wird es keinen Grund geben, nicht an dem jetzigen System festzuhalten. Treten aber Forderungen der Bevölkerung und von anderen einflußreichen Eliten auf, die unter Beibehaltung des gegenwärtigen Systems nicht mehr erfüllt werden können, ergibt sich hier die Möglichkeit für die poli­tische Elite, einen geordneten und von oben kontrollierten Systemwechsel einzuleiten.
 
Das eingangs des Abschnitts A. erwähnte Zitat von David Bachman er­weist sich für die Charakterisierung des Zustandes der chinesischen Politik als nicht mehr zutreffend. Die Veränderungen können mit David Shambaughs Wor­ten beschrieben werden: „Elite power is now more vested in institutions than in individuals.”[34]
 
Für die VR China läßt sich feststellen, daß es bisher noch keinen offiziell eingeleiteten Transformationsprozeß in der Politik gibt, sich das System aber bereits im Wandel befindet und erste Anzeichen für einen Systemwandel zu erkennen sind. Ob am Ende dieses Wandels eine Demokratisierung steht, ist heute allerdings noch offen.
 

IV.  Die Wirtschaftselite

In diesem Teil soll die Rolle der Wirtschaftselite im chinesischen Trans­formati­onsprozeß untersucht werden. Dieser Elite muß besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, da sie in ihrem ökonomischen Umfeld bereits eine Liberalisierung erfahren hat und von ihr entscheidende Impulse auch für eine po­litische Liberalisierung ausgehen könnten.
 
Seit Einleitung der Wirtschaftsreformen durch Deng Xiaoping im Jahr 1978, funktioniert die chinesische Wirtschaft mehr und mehr nach marktwirt­schaftlichen Prinzipien. Im Zuge einer von der Politik in die Wege geleiteten ökonomischen Libera­lisierung, konnte sich eine Schicht in der chinesischen Ge­sellschaft herausbilden, die heute in weiten Teilen unabhängig von der Partei ope­rieren kann. Die Vorherrschaft des Staates und der Partei wurden in diesem gesellschaftlichen Teilsystem zurückge­drängt, und individuelle Emanzipation und neue wirtschaftliche Freiheiten waren die Folge.
 
Der Wirtschaft und ihren Vertretern kommt eine weitere grundlegende Funktion zu, als daß der Erfolg und die Legitimität der chinesischen Führung von den Errungen­schaften der Wirtschaft abhängt. Die Ideologie ist in der Ära Deng als Legitimitationsbasis in den Hintergrund getreten; eine Tendenz, die sich auch in der Ära Jiang Zemin fortgesetzt hat. Statt dessen begründet die Kommunisti­sche Partei ihren Führungsanspruch mit dem ökonomischen Fortschritt und ho­hen Wachstumsraten des Sozialproduktes, die dem ganzen Land Wohlstand bringen sollen. Die Leistungsfähig­keit der Wirtschaft ist so zur wesentlichen Vor­aussetzung für die Stabilisierung der Macht der Parteiführung geworden.
 
Im folgenden soll die Relevanz der Wirtschaftselite im politischen Trans­forma­tionsprozeß verdeutlicht werden, wobei zwei verschiedene Thesen im Mit­telpunkt stehen. Der optimistischen Ansicht von Thomas Heberer, daß die Wirtschaftselite ent­scheidenden Einfluß auf den Demokratisierungsprozeß haben werde, folgt die Einschätzung von Margaret Pearson, die in dieser Hinsicht we­niger optimistisch ist.

A.   Die Wirtschaft als Wegbereiter der Demokratie

Aufgrund der privatwirtschaftlichen Entwicklung in der VR China, sieht Thomas Heberer Ansätze für einen positiven Einfluß der Wirtschaftselite auf den Demokratisierungsprozeß in China.[35]
 
Die marktwirtschaftliche Entwicklung seit Ende der 1970er Jahre hat dazu ge­führt, daß sich neben den Staatsunternehmen auch Privatunternehmen etablie­ren konnten. Diese Unternehmerschaft sieht Heberer als möglichen Ursprung ei­ner Mittel­schicht, die als Katalysator eines Demokratisierungsprozesses fungieren kann, indem sie soziale und politische Veränderungen auslöst.[36] Durch diese Mittelschicht würde au­ßerdem die Trennung von Staat und Wirtschaft vorangetrie­ben. Eine solche Entwicklung kann dazu beitragen, daß sich die gesellschaftlichen Teilsysteme weiter ausdifferenzieren und stärkere Autonomie gegenüber der Partei erreichen.
 
Durch ökonomischen Fortschritt ist zudem Eigentum entstanden, welches die Unternehmer geschützt wissen wollen. Hier wirkt sich die Entstehung einer neuen ge­sellschaftlichen Schicht auf staatliche Institutionen aus, denn Rechts­sicherheit wird durch Gerichte und Gesetze garantiert. Für die politische Elite ist ein funktionierendes Rechtssystem ebenfalls wünschenswert, denn aus der Wirt­schaftsperspektive stellt China für ausländische Investoren einen günstigen Stand­ort dar, in den es sich bei Be­stehen eines funktionierenden Rechtssystems ohne große Risiken investieren ließe. Ausländisches Engagement in Chinas Wirtschaft kann sich wiederum positiv auf das Wirtschaftswachstum und somit auf die Legi­timitätsgrundlage der Parteiführung aus­wirken.
 
Eine weitere Konsequenz von Privatisierung, und gleichzeitig auch eine wich­tige Voraussetzung für einen Demokratisierungsprozeß, ist die einsetzende Pluralisierung der Gesellschaft. Wo in anderen gesellschaftlichen Teilbereichen immer noch die Partei Kontrolle und Verantwortung hat, kann die neue soziale Schicht der Unternehmer im Bereich der Wirtschaft weitestgehend unabhängig von den Vorgaben der Partei agieren und somit Eigenverantwortung überneh­men. Durch diese Entwick­lung werden die Wirtschaftseliten gegenüber den politi­schen Eliten gestärkt und können in der Zukunft ihre neugewonnene Macht einsetzen, um auch im politischen Be­reich auf Reformen zu drängen.
 
Angesichts der Beschränkung staatlichen Eingreifens in Wirtschaftspro­zesse wird die Stellung des Staates aber nicht nur geschwächt, vielmehr er­schließen sich neue Aufgabenbereiche wie beispielsweise die Schaffung von Rahmenbedingungen.
 
Seine Argumentation faßt Heberer in einem Schaubild zusammen, das er das magische Dreieck nennt:

Grafik s.  www.ahk-china.org/download/20-jahre-reformpolitik.pdf, S.10

Heberer geht davon aus, daß es sich bei der Entstehung neuer Eliten, dem Wandel von Institutionen und dem gesellschaftlichen Wertewandel „um institutionelle Formen der Veränderung mit zwingender Wirksamkeit handelt”[37], die für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft unumgänglich sind.

B.    Keine Forderungen nach politischer Liberalisierung aus der Wirtschaft

Margaret Pearson hat die Rolle der Privatunternehmer und der Manager auslän­discher Betriebe in China im Transformationsprozeß untersucht und dabei festgestellt, daß ein aktives politisches Engagement dieser Wirtschaftselite[38] nicht zu erkennen und auch nicht zu erwarten ist.[39]
 

Die Haltung der Wirtschaftselite im politischen Transformationsprozeß kann aus verschiedenen Gründen als passiv charakterisiert werden. Damit ist ge­meint, daß sie sich nicht im Sinne eines der politischen Elite gleichwertigen Akteurs verhält, sondern sich weitestgehend aus der Politik heraushält. Das Desinteresse vieler Mitglieder der Wirtschaftselite, politisch mitzuwirken, rührt vielfach von einer gewissen Anti-Partei-Haltung. Die Abneigung gegenüber der Kommunistischen Partei und der damit verbundene Unwillen, politisch aktiv zu sein, haben ihren Ursprung u.a. in der Kultur­revolution, in der viele von ihnen dazu gezwungen wurden, sich aktiv zu beteiligen. Desweiteren haben viele Stu­denten, die 1989 an den Studentenprotesten beteiligt wa­ren, nun Positionen in der Wirtschaft inne. Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste durch die Regie­rung hat jedoch eine Desillusion bezüglich der Ideologie und der Parteiführung bei ihnen ausgelöst, die sich noch heute auf das Handeln der Wirt­schaftselite aus­wirkt. Obwohl diese gesellschaftliche Schicht einen gewissen Grad an Auto­nomie dem Staat gegenüber erreicht hat, scheinen die Mitglieder dieser Elite ihre Vorteile nicht nutzen zu wollen:

„They do not seek out opportunities to engage in regular contacts with the state for broader political or policy‑related purposes [...] [and] they do not attempt to organize independently to press for broad changes at either the lo­cal or national level.”[40]

Mitglieder der Wirtschaftselite sehen oft keinen Anlaß, politische Veränderungen auf formellem Weg herbeiführen zu wollen. Allerdings wird die Regierung von der Wirtschaftselite in Bereichen, die für letztere von Interesse sind, auf andere Art und Weise beeinflußt. Hier werden informelle Kanäle, wie die Beziehungs­netzwerke (guanxi)[41], bevorzugt genutzt:

„[...] they possess an alternative strategy for influencing offi­cials ‑ namely, personalistic ties ‑ that is more acceptable to the state and does not require activism of the sort members of the eco­nomic elite wish to avoid.”[42]

Diese engen vertikalen Verbindungen sind für die Beziehung zwischen dem chi­nesi­schen Staat und der chinesischen Wirtschaftselite essentiell. Das Ziel dieser Art von Interaktion ist nicht so sehr, die existierenden formellen Regeln zu ändern, als vielmehr, sie zu umgehen.[43] Obwohl aus der relativen strukturellen und ideologischen Unabhän­gigkeit der Wirtschaftselite geschlossen werden könnte, daß sich eine Zivilgesellschaft herausbildet, leitet Pearson aus der Tat­sache, daß die Wirtschaftselite nicht versucht, mittels Lobbyarbeit direkt auf die Regierung Einfluß zu nehmen, sondern über Netzwerke agiert, die Annahme ab, die Wirtschaftselite würde keine Anfänge einer Zivilgesellschaft verkörpern.[44]

Pearson sieht die Beziehung zwischen Regierung und Wirtschaft in der Zukunft weiterhin von informellen Netzwerken geprägt, solange die wachsenden Interessen der Wirtschaftselite nicht angemessen in bereits bestehenden politi­schen Institutionen ver­treten werden.[45]

Chinas neue Wirtschaftselite hat sich bislang nicht in eine unabhängige und po­litisch aktive gesellschaftliche Schicht entwickelt, die Forderungen nach politischer Liberalisierung an die Staatsführung stellt. Andere soziale Schichten[46] bergen mehr Po­tential, Druck auf die politische Elite auszuüben und Demokrati­sierungsmaßnahmen zu verlangen, allerdings könnten sich die wirtschaftlichen Eliten dazu entschließen, sich mit diesen Gruppen zu verbünden und sie bei­spielsweise finanziell zu unterstützen.

Die Verbindung zwischen wirtschaftlichen Reformen und politischem Wandel ist äußerst komplex, und es kann nicht zwangsläufig angenommen wer­den, daß öko­nomische Liberalisierung allein zum Auslöser politischen Wandels wird, insbesondere wenn das herrschende Regime nicht Willens ist, einen solchen Wandel zu initiieren.

C.   Ausblick

Der von der Regierung eingeleitete ökonomische Transformationsprozeß von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft findet in der VR China statt, ohne, daß auf poli­tischer Ebene gleichfalls ein offizieller Transformationsprozeß eingeleitet worden wäre. Welche mögliche Rolle kann der Wirtschaftselite bei der Einleitung oder während eines politischen Liberalisierungsprozesses zukommen?
 
Aufgrund der nur noch geringen Bedeutung der Ideologie als Legitimation der Herrschaft der Kommunistischen Partei, ist für die herrschende Elite eine er­folgreiche Wirtschaftsentwicklung von größter Relevanz. Das Handeln der Partei sowie das ihrer Funktionäre hängt stark von diesen ökonomischen Gegebenheiten ab. Die Wichtigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung als Legitimitätsbasis der KPCh kommt auch in den Grundprinzipien der Partei zum Ausdruck, in denen die sozialistische Marktwirtschaft Anfang der 1990er Jahre zum Ziel der Partei­politik erklärt wurde.
 
In diesem Zusammenhang muß ein Blick auf mögliche Ursachen für ein Ende eines autoritären Regimes geworfen werden. Eine Legitimitätskrise kann aufgrund öko­nomischer Ineffizienz auftreten, aber auch ökonomische Effizienz kann einen Anlaß für einen Systemwechsel bieten.[47] Durch eine schnelle wirt­schaftliche Entwicklung kön­nen neue politische und wirtschaftliche Partizipati­onsforderungen in den gesellschaftlichen Eliten entstehen, die ein wesentliches Druckpotential in Richtung Demokratisierung schaffen können. Dieses Szenario hat sich jedoch für China bisher nicht bewahrheitet. Im Gegenteil, das gestiegene wirtschaftliche Entwicklungsniveau führte zu einer dauerhaften Stärkung der Le­gitimation der Kommunistischen Partei, und eine gesellschaftliche Mittelschicht mit konkreten Forderungen nach politischer Li­beralisierung hat sich nicht heraus­gebildet.
 
Im Wirtschaftssektor läßt sich zudem erkennen, daß es keine starken hori­zon­talen Bindungen innerhalb des Sektors gibt, die einer Organisation und Bün­delung der Interessen dieser Elite förderlich sein könnten. Diese Organisation ist aber eine wichtige Grundlage im Demokratisierungsprozeß, denn aus den gesell­schaftlichen Akteuren bil­det sich die Opposition zum herrschenden Regime. Erst auf dieser Basis können die in Teil II beschriebenen Pakte zwischen der Opposition und den herrschenden Eliten zu­stande kommen.
 
Um an einem Systemwechsel aktiv mitzuwirken, muß die Wirtschaftselite vor allem Interesse an einer Demokratisierung bekunden. In einer Untersuchung von De­mokratisierungsprozessen in Südamerika ließ sich feststellen, daß die dor­tige Wirtschaftselite eine Militärherrschaft oder ein autoritäres System befürwor­teten, um die Stabilität in der Wirtschaft beizubehalten. Im Falle einer Demokratisierung fürchte­ten sie den steigenden Einfluß von Arbeitern und Ge­werkschaften.[48] Solange auch die Wirtschaftselite in China ähnliche Interessen hat, und sonst in anderen Bereichen keine großen Divergenzen von Interessen mit der herrschenden Elite auftreten, wird die Wirt­schaftselite auch weiterhin nur ih­ren Geschäftstätigkeiten nachgehen und politische Aktivitäten vermeiden.
 
Um eine aktive Rolle der Wirtschaftselite im Transformationsprozeß er­warten zu können, müssen sich demnach ihre grundlegenden Interessen ändern, und diese zugleich nicht mehr von der politischen Elite vertreten werden. Außerdem müßten sich die gesellschaftlichen Akteure organisieren, um eine Opposition zum herrschenden Re­gime bilden zu können. Erst dann würden sie zu einem akti­ven Akteur in einem Demokratisierungsprozeß und könnten Druck auf die herr­schende Elite ausüben.

V. Die Intellektuellen

Der Elite der Intellektuellen kommt im Transformationsprozeß eine besondere Bedeutung zu. Es ist diese Gruppe, in der sich die ersten Anzeichen gesellschaftlicher Veränderungen bemerkbar machen.

Den Diskussionen verschiedener Ideen innerhalb der intellektuellen Kreise wird vom Rest der Gesellschaft, abhängig von der Intensität dieser Debatten, in unterschiedlichem Maß Beachtung geschenkt. 1989 kulminierte die Auseinanderset­zung der Intellektuellen mit den Themen Demokratisierung und Liberalisierung in die Studenten­proteste, die am 4. Juni von der Regierung gewaltsam niederge­schlagen wurden.
 
Das Thema Demokratie wird seit Beginn der 1980er Jahre verstärkt disku­tiert, wobei einer der Aspekte im folgenden näher betrachtet werden soll, nämlich das chinesische Verständnis von Demokratie.

Mit dem inhaltlichen Wandel der Demokratiedebatte, die sich seit 1989 hauptsächlich auf das Thema der Zivilgesellschaft konzentriert, ging auch eine Verän­derung im Verhältnis zwischen den Intellektuellen und dem Staat einher, welches im Abschnitt B. erläutert werden soll.

A.   Das chinesische Verständnis von Demokratie

Mit Beginn der 1980er Jahre spiegelte sich die im Wandel begriffene so­ziale und kulturelle Realität Chinas auch in einer neuen Auffassung von Demokratie wider. Die geistige Neuausrichtung des Demokratieverständnisses in Chinas intellektuellen Kreisen betraf in erster Linie die Veränderungen in der Be­ziehung zwischen Staat und Gesellschaft. Der orthodoxen Auffassung des Re­gimes zufolge, basierte Demokratie auf der Einheit von Interessen innerhalb des Volkes und zwischen dem Volk und der Kommunistischen Partei. Die Partei herrschte zum Wohl der einheitlichen Interessen des Volkes.[49]

Diese Definition von Demokratie wurde allerdings von vielen Intellektu­ellen abgelehnt. Zum einen sahen sie die Gesellschaft mehr und mehr als vom Staat getrennt an, zum anderen wurde die Gesellschaft als Pluralismus von sozia­len Interessen ver­standen, in der sich die vom Regime proklamierte Einheit nicht fand.

Die Trennung von Staat und Gesellschaft wurde als nötige Grundlage der De­mokratie begriffen. Hier sollte sich durch Wirtschaftsreformen eine Zivilgesellschaft herausbilden, deren wirtschaftliche Freiheiten als Voraussetzung für politische Freiheit und Demokratie erachtet wurden. „The market economy [...] require[s] economic play­ers to be independent, free, and equal. This in turn would foster demands for political freedom and democracy [...].”[50]
 

Die Betonung der Interessenvielfalt leitete sich aus der Annahme ab, daß die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ihren Interessen Ausdruck verlei­hen wollen. Dies sei ein entscheidendes Element der Demokratie.
„The motivation for democratic participation lay in the difference of interests among social groups and the need to voice these differences in order to pursue group interests.”[51]
 

Diese Diskussion über eine neue Definition von Demokratie trug ihren Teil zu den Veränderungen im intellektuellen Klima der 1980er Jahre bei, die ih­ren Höhepunkt in der Demokratiebewegung von 1989 fanden.
 
Nach dem Scheitern der Bewegung wurden viele Verfechter der neuen Ideen verhaftet, flohen ins Ausland, oder hörten auf, in wissenschaftlichen Zeit­schriften zu publizieren. Allerdings tauchten ihre Ideen schon kurze Zeit später wieder auf, denn die Repressionskampagne der Regierung gegenüber den Intel­lektuellen fand schon 1990 ein Ende.[52]
 
In der Folge dominierte ein anderer Aspekt der Demokratiedebatte – die Theorie der Zivilgesellschaft. In ihr vereinigten sich die Theorie vom Dualismus von Staat und Gesellschaft und die Theorie des gesellschaftlichen Pluralismus.

Die Grundlage der Demokratie sollte durch einen autonomen Bereich gebildet werden, in dem das soziale und wirtschaftliche Leben vom politischen Leben des Staates abgegrenzt ist.
 

Diese Demokratiedebatte konnte sich in den 1990er Jahren ohne repressives Einschreiten der politischen Führung entfalten. Ermöglicht wurde dies durch eine Ver­lagerung des Diskursinhaltes. Statt eine sofortige Demokratisierung Chi­nas zu verlangen, lag die Betonung nun auf der Entwicklung der für die Demo­kratie nötigen sozioökonomischen und kulturellen Rahmenbedingungen.

B.  Die Beziehung zwischen den Intellektuellen und dem Staat

Chinas intellektuelle Elite hat sich in den letzten Jahrzehnten in den unter­schiedlichsten politischen Kontexten bewegt.

Nachdem die Verfolgung der Intellektuellen während der Kulturrevolution in der Mao Ära verheerende Folgen für die Gemeinschaft hatte, stieg ihr Ansehen in der Gesell­schaft zu Dengs Zeiten wieder an.

Die Kontrolle des Staates über die Intellektuellen wurde gelockert, und viele ge­nossen in den 1980er Jahren eine gesonderte Stellung und relative Frei­heiten in ihrem wissenschaftlichen Arbeiten.
 
Bis 1989 fanden politische und kulturelle Debatten u.a. in Zeitungen, Zeit­schriften und wissenschaftlichen Foren statt. Informelle intellektuelle Netzwerke, Arbeitsgruppen und inoffizielle think tanks entstanden. Diese entwickelten sich zu We­gen, die Parteifunktionäre und die Parteilinie zu beeinflussen.[53] Von offizieller Seite gab es für die Intellektuellen die Möglichkeit, in den think tanks Hu Yaobangs oder Zhao Ziyangs mitzuwirken, in denen sie die Parteispitze in ideolo­gischen bzw. wirtschaftli­chen Sachfragen berieten.
 
Themen, die nicht mehr nur innerhalb der intellektuellen Elite diskutiert wurden, sondern auch nationale Aufmerksamkeit, besonders die der Studenten, erlangten, waren u.a. Meinungsfreiheit, Mehrparteien-Wahlen und verschiedene Forderungen nach politi­schen Reformen.[54]
 
Zwar gab es auch in der Deng Ära Kampagnen gegen Intellektuelle, diese be­schränkten sich jedoch auf einige wenige Individuen und betrafen nicht die ge­samte intellektuelle Gemeinschaft.[55]
 
Mitte der 1980er Jahre traten erste Veränderungen in dem Verhältnis zwischen Intellektuellen und der Parteiführung ein. In Anbetracht der Tatsache, daß politische Re­formen ausblieben, distanzierten sich viele Intellektuelle mehr und mehr von der Führung. Sie betätigten sich fortan in autonomen Bereichen, in denen sie versuchten, ihr Anliegen der Trennung von Staat und Gesellschaft um­zusetzen.
 
Mit der Entlassung Hu Yaobangs als Generalsekretär der KPCh und der damit verbundenen Auflösung seines intellektuellen Netzwerkes Anfang 1987, verloren weitere Wissenschaftler ihre sicheren Positionen. Auch sie waren von der Linie der Parteiführung enttäuscht, demokratische Reformen den Wirtschaftsre­formen unterzu­ordnen.
„[...] this view asserted that several decades of rapid eco­nomic reform had to take place and a large middle class developed before democratic reforms could be suc­cessfully introduced.”[56] Die Intellektuellen ver­traten jedoch die Ansicht, daß Wirtschaftsreformen mit politischen Reformen verbunden werden müssen, um durch Wirtschaftsreformen auftretende soziale Spannungen zu lösen.
 
Mit der sich ausweitenden Demokratiebewegung und den Studentenprote­sten im Jahr 1989 fand die Zusammenarbeit zwischen den Intellektuellen und der Parteifüh­rung ein vorläufiges Ende.
 
Im Anschluß an die Niederschlagung der Proteste war die Kommunikation zwi­schen der Staatsführung und den Intellektuellen stark eingeschränkt. Der nach­folgende intellektuelle Diskurs war weitestgehend unabhängig von der Politik und bewegte sich mehr im gesellschaftlichen Bereich.[57]
 

Eine Annäherung zwischen beiden Seiten erfolgte ab Mitte der 1990er Jahre. Zu diesem Zeitpunkt war die Atmosphäre in China von Nationalismus geprägt. In intel­lektuellen Kreisen ging man wieder schrittweise zu einer Unterstüt­zung der Regierung über, und begann, den politischen Reformkurs neu zu überdenken. Gründe dafür waren u.a. der Zerfall der Sowjetunion sowie die Vor­stellung eines Zusammenbruchs des chi­nesischen Regimes und die Angst vor an­schließenden sozialen Unruhen.[58]

C.  Ausblick

Die Veränderung im chinesischen Verständnis von Demokratie, die sich bei den Intellektuellen in den letzten zwanzig Jahren vollzogen hat, bildet eine wichtige Vor­aussetzung für gesellschaftliche und politische Transformation.

Unter Demokratie wird zusehends die Kontrolle einer unabhängigen Gesellschaft über einen Staat verstanden, dessen Machtausübung begrenzt ist. Außerdem stellt der Dualismus zwischen Staat und Gesellschaft die Basis für eine Koordination diverser sozialer Interessen durch den politischen Prozeß dar.[59]

Diese gedankliche Grundlage muß nun auch in der politischen Realität umge­setzt werden. Hier ist allerdings die Frage, ob diese Umsetzung durch die Intellektuellen alleine erfolgen kann. Der Blick auf die Entwicklung in der Bezie­hung der Intellektuellen zum Staat und zur Gesellschaft nach 1989 läßt dies un­wahrscheinlich erscheinen.
 
Zum Ende des 20. Jahrhunderts zeichnet sich eine größer werdende Autonomie der in­tellektuellen Gemeinschaft vom Staat ab. Die Erfahrung der fehlgeschlage­nen Beeinflussung der Politik in der Mao und Deng Ära führte bei der intellektu­ellen Elite zu der Erkenntnis, daß sie alleine keine politischen Veränderungen bewirken kann. Es bildete sich in den 1990er Jahren eine unabhängigere Kraft heraus, die sich neue Ver­bündete in anderen gesellschaftlichen Gruppen sucht.

Durch diese neuen Koalitionen ändert sich auch die Rolle der Intellektuellen in der chi­nesischen Gesellschaft. Ihre Funktion als soziales Gewissen und ihre her­ausragende Stellung als symbolische Führer des Landes weicht der neuen Struktur einer pluralistischen Gesellschaft. [60]
 
Es läßt sich für die Position der Intellektuellen zum Ende der Jiang Ära feststel­len, daß die unabhängiger werdenden Wissenschaftler vom Regime toleriert werden, solange sie die Parteiherrschaft nicht direkt kritisieren.
Das Regime selbst hat an Radikalität verloren und „has neither the will nor the capacity [to im­pose tighter controls on intellectual life].”[61]

Die Regierung sucht zwar wieder vermehrt Beratung bei unabhängigen think tanks, in denen wichtige Sachfragen diskutiert und bewertet werden. Allerdings zieht es ein Großteil der Intellektuellen vor, die Gesellschaft auf direktem Weg zu beeinflussen und nicht indirekt durch politische Funktionäre.
 
Im Zusammenhang mit dem politischen Transformationsprozeß ist der Einfluß der Intellektuellen von großer Bedeutung. Sie verbreiten ihre Ideen in der Bevölkerung und sorgen dafür, daß sich in den verschiedenen gesellschaftlichen Teilbereichen die Rahmenbedingungen entwickeln, die einer späteren Demokrati­sierung Chinas förder­lich sind.

VI. Schluß

Diese Arbeit hat gezeigt, welche verschiedenen Möglichkeiten den Eliten zur Verfügung stehen, um auf den politischen Transformationsprozeß in China Einfluß auszuüben.

Die herrschende politische Elite ist demnach im Besitz der effektivsten Mittel, diesen Prozeß zu bestimmen. Allerdings werden ihre Entscheidungen stets dem Ziel des Machterhaltes der Partei unterzuordnen sein. Sollte die Elite dieses Ziel gefährdet sehen, muß auch die Frage gestellt werden, inwiefern zum Ge­brauch des Repressionsapparates gegriffen wird.

Die Wirtschaftselite hat ein großes Potential, eine politische Liberalisierung positiv mit­zugestalten. Solange ihre Interessen allerdings ausreichend geschützt werden, ist von ihrer Seite kein nennenswerter Druck auf die Staatsführung zu erwarten.

Die Intellektuellen dürfen auch nicht unterschätzt werden, denn sie sorgen mit der Verbreitung von Demokratieideen in der Gesellschaft für das Schaffen von Rahmenbe­dingungen. Mit ihrer größer gewordenen Autonomie tragen sie zu einer weiteren Ausdifferenzierung der Gesellschaft in verschiedene Teilbereiche bei.
 
Es kann festgehalten werden, daß sich in den letzten zwanzig Jahren die grund­legenden Ziele der Eliten, sei es Machterhalt, Erhalt der wirtschaftlichen Freiheit oder Demokratie, nicht verändert haben. Allerdings haben sich die Strate­gien zur Erreichung dieser Ziele gewandelt.
 
Der politische Transformationsprozeß in China ist zwar nicht vergleichbar mit der wirtschaftlichen Liberalisierung. Jedoch ergeben sich aus letzterer Konse­quenzen wie die schrittweise Trennung von Staat und Gesellschaft und andere so­zioökonomische Veränderungen. Diese tragen dazu bei, daß es für die Staatsführung immer schwerer wird, die direkte Kontrolle über die Massen beizu­behalten.
 
Zum Schluß soll noch ein Augenmerk auf die unbekannten Variablen eines Transformationsprozesses in China gelenkt werden. Wie wirken sich beispielsweise hohe Arbeitslosigkeit, die Zahl der Wanderarbeiter, Korruption, Umweltprobleme oder die sich seit dem Eintritt Chinas in die Welthandelsorganisation weiter verschlechternde Situation der Bauern aus? Diese Rahmenbedingungen müssen in eine Untersuchung des Transformationsprozesses in China ebenfalls mit einfließen.
 

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[1] Für eine ausführliche Darstellung der Eliten in der VR China bis Ende der 1960er Jahre, siehe: Scalapino, Robert A. (Hg.): Elites in the People's Republic of China. Seattle/London. University of Washington Press.1972.

[2] Ausführungen zur militärischen Elite finden sich in: Shambaugh, David; Yang, Richard H. (Hg.): China's Military in Transition. Oxford/New York. Oxford University Press.1997; und in: Mulvenon, James: Soldiers of Fortune. The Rise and Fall of the Chinese Military-Business Complex, 1978-1998. Armonk. M.E. Sharpe.2001.

[3] Weiterführende Literatur findet sich in: Luhmann, Niklas: Soziale Systeme. Frankfurt.1986; Moore, Barrington: Social Origins of Dictatorship and Democracy. Lord, Peasants in the Making of the Modern World. Boston.1966; Lipset, Seymour Martin: Political Man. The Social Basis of Politics. (erweiterte Ausgabe) Baltimore.1981; Huntington, Samuel P.: The Third Wave: Democratization in the Late Twentieth Century. London.1991; sowie in: Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung. Opladen. Leske + Budrich.1999.

[4] Vgl.: Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. S.102.

[5] Vgl.: Bos, Ellen: Die Rolle von Eliten und kollektiven Akteuren in Transitionsprozessen; in: Merkel, Wolfgang (Hg.): Systemwechsel 1: Theorien, Ansätze und Konzeptionen, 2. Auflage. Opladen.1994. S.88.

[6] Ihre Forschungsergebnisse finden sich in: O'Donnell, Guillermo; Schmitter, Philippe: Transitions from Authoritarian Rule. Tentative Conclusions about Uncertain Democracies. Baltimore.1986.

[7] Auf die Rolle der Pakte wird in Abschnitt B. näher eingegangen

[8] Vgl.: Merkel, Wolfgang (Hg.): Systemtransformation. S.105.

[9] Vgl.: Bos, Ellen: Die Rolle von Eliten und kollektiven Akteuren in Transitionsprozessen. S.87.

[10] Ebd. S.83.

[11] Ebd. S.93.

[12] Vgl.: Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. S.107.

[13] Vgl.: Bos, Ellen: Die Rolle von Eliten und kollektiven Akteuren in Transitionsprozessen. S.97.

[14] Vgl.: Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. S.104 u. 106.

[15] Zitiert in: Bos, Ellen: Die Rolle von Eliten und kollektiven Akteuren in Transitionsprozessen. S.95.

[16] In: Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. S.104.

[17] Eine umfassende Darstellung der Ereignisse von 1989 findet sich in: Schier, Peter; Cremerius, Ruth; Fischer, Doris: Studentenprotest und Repression in China April-Juni 1989. Chronologie, Dokumente, Analyse. Hamburg. Mitteilungen des Instituts für Asienkunde Nr. 223.1993.

[18] Vgl.: Pearson, Margaret M.: China's new Business Elite. The Political Consequences of Economic Reform. Los Angeles/Berkeley/London. University of California Press.1997. S.28-31.

[19] In: Bachman, David: The Limits on Leadership in China; in: Asian Survey, Vol. XXXII, No. 11 (November 1992). S.1046-1062. Hier S.1046.

[20] Ebd. S.1048.

[21] In der Mao und Deng Ära fanden sich in der Parteiführung viele Mitglieder, die gemeinsame Erfahrungen während des Langen Marsches (1934-1935) oder im Krieg gegen die Japaner (1937-1945) gemacht hatten, und aus denen sich persönliche Bande entwickelten.

[22] Vgl.: Ouyang, Hongwu: The PRC's new Elite Politics: The new Institutionalism Perspective; in: Issues & Studies 34, no. 5 (May 1998). S.1-21. Hier S.3.

[23] In China besteht die Mehrzahl der Technokraten aus Ingenieuren, in Japan oder Südkorea versteht man unter Technokraten jedoch solche, die eine ökonomische Ausbildung haben. Siehe hierzu auch: Li, Cheng: China's Leaders. The new Generation. Lanham. Rowman & Littlefield. 2001. S.27.

[24] In: Li, Cheng: China's Leaders. S.27-28. Siehe hierzu auch die Diskussion in: Li, Cheng; White, Lynn: Elite Transformation and Modern Change in Mainland China and Taiwan: Empirical Data and the Theory of Technocracy; in: The China Quarterly, Nr. 121 (March 1990). S.1-35.

[25] In: Li, Cheng: China's Leaders. S.5.

[26] Vgl.: Bachman, David: The Limits on Leadership in China. S.1049.

[27] Vgl.: Li, Cheng: China's Leadership Succession and its Implications: Trends and Paradoxes.2002. www.uscc.gov/cheng.pdf (Stand 25.01.2003). S.2.

[28] Vgl.: Shambaugh, David: The Dynamics of Elite Politics during the Jiang Era.2001. www.brook.edu/dybdocroot/views/articles/shambaugh/2001chinajournal.pdf (Stand 25.01.2003). S.3-5.

[29] Ausgenommen von dieser Regelung sind die Ämter des Generalsekretärs der KPCh und des Vorsitzenden der zentralen Militärkommission.

[30] In: Li, Cheng: China's Leadership Succession and its Implications. S.6.

[31] Ebd. S.5-7.

[32] Ebd. S.3.

[33] In: Hu, Shaohua: Explaining Chinese Democratization. Westport/London. Praeger. 2000. S.132.

[34] In: Shambaugh, David: The Dynamics of Elite Politics during the Jiang Era. S.6-7.

[35] Dieser Abschnitt basiert auf: Heberer, Thomas: 20 Jahre Reformpolitik in China im Lichte sozialen und politischen Wandels.1998. www.ahk-china.org/download/20-jahre-reformpolitik.pdf (Stand 25.01.2003).

[36] Ebd. S.13-14.

[37] Ebd. S.10.

[38] Staatsunternehmen werden in der Analyse von Pearson weitgehend ausgeklammert und sollen hier nicht diskutiert werden.

[39] Diesem Abschnitt liegt folgende Literatur zugrunde: Pearson, Margaret M.: China's new Business Elite. The Political Consequences of Economic Reform. Los Angeles/Berkeley/London. University of California Press.1997.

[40] Ebd. S.102.

[41] Netzwerkbeziehungen definiert Pearson als: „a strategy on the part of those subordinate to the (central or, especially, local) state to use a subculture of instrumental personal ties to influence what on the surface appears to be a rigid authority system.” Ebd. S.33.

[42] Ebd. S.139.

[43] Ebd. S.108.

[44] Vgl.: Pearson, Margaret M.: China's new Business Elite. S.101.

[45] Ebd. S.34-35.

[46] Hier seien insbesondere die Bauern als bisherige Verlierer der ökonomischen Reform erwähnt, die ihrem Unmut über soziale Ungerechtigkeit Luft machen könnten. Auch Intellektuelle und Studenten sind dafür bekannt, ihre Forderungen nach Liberalisierung an die Führung heranzutragen.

[47] Vgl.: Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. S.123-124.

[48] Vgl.: Pearson, Margaret M.: China's new Business Elite. S.29.

[49] Vgl.: Ding, Yijiang: Chinese Democracy after Tiananmen. New York. Columbia University Press. 2001. S.16.

[50] Ebd. S.21.

[51] Ebd. S.17.

[52] Ebd. S.30.

[53] Vgl.: Goldman, Merle: Politically-Engaged Intellectuals in the Deng-Jiang Era: A Changing Relationship with the Party-State; in: The China Quarterly, Nr. 145 (March 1996). S. 35-52. Hier S.36.

[54] Ebd. S.40.

[55] Ebd. S.37.

[56] Ebd. S.42.

[57] Vgl.: Fewsmith, Joseph: China since Tiananmen. The Politics of Transition. Cambridge. Cambridge University Press. 2001. S.159.

[58] Ebd. S.160.

[59] Vgl.: Ding, Yijiang: Chinese Democracy after Tiananmen. S.13.

[60] Vgl.: Goldman, Merle: Politically-Engaged Intellectuals in the Deng-Jiang Era. S.51f.

[61] Ebd. S.49.
 

5. Autor und Copyrighthinweis

Dieser Beitrag wurde von Alexa Gräbner im Rahmen einer Seminararbeit an der Ruhr-Universität Bochum  im Wintersemester 2002 / 2003 erstellt.  

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